Subventionen
Anfrage an:
Bundesministerium der Finanzen
Wieviel Subventionen werden jährlich welchen NGOs (Non Governeremental Organisationen)(inklusive sozialen und Kirchen) ausgereicht: Einfache Tabelle reicht aus.
Anfrage abgelehnt
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Datum21. Februar 2020
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26. März 2020
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Wolf Bertling
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wieviel Sub…
An
Bundesministerium der Finanzen
Details
- Von
- Wolf Bertling
- Betreff
- Subventionen [#181057]
- Datum
- 21. Februar 2020 22:25
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wieviel Subventionen werden jährlich welchen NGOs (Non Governeremental Organisationen)(inklusive sozialen und Kirchen) ausgereicht: Einfache Tabelle reicht aus.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Wolf Bertling
Anfragenr: 181057
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/181057
Postanschrift
Wolf Bertling
<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
Wolf Bertling
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Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrter Herr Bertling,
anliegendes Schreiben mit Anlage erhalten Sie zur Kenntnis.
Mit freundlichem Gruß
- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Subventionen an NGOs
- Datum
- 18. März 2020 08:10
- Status
- Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
HinweiseDatenschutzIFG_UIG_VIG.pdf
204,5 KB
Sehr geehrter Herr Bertling,
anliegendes Schreiben mit Anlage erhalten Sie zur Kenntnis.
Mit freundlichem Gruß
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Wolf Bertling
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Subventionen“ vom 21.02.2020 (#181057) w…
An
Bundesministerium der Finanzen
Details
- Von
- Wolf Bertling
- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Subventionen an NGOs [#181057]
- Datum
- 29. März 2020 15:10
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Subventionen“ vom 21.02.2020 (#181057) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Wolf Bertling
Anfragenr: 181057
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/181057
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Wolf Bertling
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Wolf Bertling
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Subventionen“ [#181057] [#181057]
- Datum
- 29. März 2020 15:14
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/181057
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil eine Antwort schlicht abgelehnt wurde. Die Frage, wieviel Subventionen an welche NGOs gezahlt wird muss, da dies aus staatlichen, also Steuermitteln geschieht, auch für die steuerzahlenden Bürger beantwortet werden.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolf Bertling
Anhänge:
- 181057.pdf
- 2020-03-18_1-2020_0244006.pdf
- 2020-03-18_1-HinweiseDatenschutzIFG_UIG_VIG.pdf
Anfragenr: 181057
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/181057
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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29. März 2020 15:16
Eine Anfrage, die ergründen sollte, welche NGOs wieviel Subventionen vom Staat erhalten haben, wurde schlicht abgelehnt. Offensichtlich sollen hier politische …
Alles lesen
Eine Anfrage, die ergründen sollte, welche NGOs wieviel Subventionen vom Staat erhalten haben, wurde schlicht abgelehnt.
Offensichtlich sollen hier politische Ungleichbehandlungen kaschiert werden.
Offensichtlich sollen hier politische Ungleichbehandlungen kaschiert werden.
Bundesministerium der Finanzen
V B 5 - O 1319/20/10077
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Subventionen an NGOs
Ihre E-Mail vom 29. M…
- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Subventionen an NGOs
- Datum
- 30. März 2020 10:26
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
HinweiseDatenschutzIFG_UIG_VIG.pdf
204,5 KB
V B 5 - O 1319/20/10077
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Subventionen an NGOs
Ihre E-Mail vom 29. März 2020
Sehr geehrter Herr Bertling,
mit Ihrer E-Mail vom 29. März 2020 bitten Sie um Sachstandsangabe zur Bearbeitung Ihres IFG-Antrages vom 21. Februar 2020.
Dieser wurde im Bundesministerium der Finanzen (BMF) unter dem Geschäftszeichen V B 5 - O 1319/20/10077 bearbeitet.
Nachstehend übersende ich Ihnen noch einmal unsere Nachricht vom 18. März 2020, die meinen Bescheid zu Ihrem Antrag enthält. Unter gleichem Datum erhielten Sie auch den Bescheid zu Ihrem Antrag vom 4. März 2020, Geschäftszeichen V B 5 - O 1319/20/10089.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 15. April 2020 13:34
- Status
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 15. April 2020 13:35
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Nein, das ist keine Antwort auf meine Anfrage, sondern die Verweigerung einer Antwort.