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Sehr geehrter Herr Derlien, das beigefügte Schreiben nebst Anlage erhalten Sie zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Derlien, vielen Dank für Ihre Nachricht an das Bundesministerium der Finanzen (BMF). Ihr IFG-Antrag wurde als Bürgeranfrage gewertet. Wir wurden gebeten die abschließende Beantwortung zu übernehmen. Gerne beantworten wir Ihre Nachricht wie folgt: Vorweg bitten wir zu beachten, dass der Regelsteuersatz für Erdgas vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 je Megawattstunde (MWh) 18,38 EUR beträgt. Der Steuersatz in Höhe von 31,80 EUR/MWh gilt erst ab 1. Januar 2027. 1.Wie hoch sind die jährlichen Steuer-Mindereinnahmen durch diese Subvention? Bitte die Antwort aufschlüsseln nach Unternehmen der Gasspeicherung, der Erdgas-Fernleitungsnetze und der Erdgas-Verteilnetze. Das Steueraufkommen wird durch die Begünstigung faktisch nicht gemindert, da eine Versteuerung zum Regelsteuersteuersatz (i.d.R. zur Verwendung als Kraftstoff) den Einsatz der Energieerzeugnisse verhindern würde. Die Inanspruchnahme des reduzierten Steuersatzes nach § 2 Absatz 3 EnergieStG für begünstigte Anlagen, die ausschließlich dem leitungsgebundenen Gastransport oder der Gasspeicherung dienen, ist allgemein erlaubt. Insofern liegen hierzu keine gesonderten Daten nur für diese Teilregelung vor. 2.Weshalb ist diese Subvention nicht im Subventionsbericht der Bundesregierung enthalten? Die Steuerbegünstigung nach § 2 Absatz 3 i.V.m. § 3 EnergieStG für Energieerzeugnisse, die zum Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in begünstigten Anlagen nach § 3 EnergieStG verwendet werden (Stromerzeugung, Kraft-Wärme-Kopplung, Gastransport und Gasspeicherung) ist unter der Nummer 50 der Anlage 8 des 29. Subventionsberichts (Seite 521 f.) angeführt. 3.Welche Lenkungswirkung ist aus Sicht des BMF mit dieser Subvention verbunden? Die Anwendung des Heizstoffsteuersatzes basiert auf der europarechtlich vorgegebenen technischen Unterscheidung der Energiesteuerrichtlinie zwischen Heiz- und Kraftstoffen. Nach Artikel 8 der Energiesteuerrichtlinie gelten für ortsfeste Motoren die Mindeststeuerbeträge in Anhang I Tabelle B, welche überwiegend gleichlautet mit den Mindeststeuersätzen für Heizstoffe (Anhang I Tabelle C) sind. Zusätzlich fördert die Maßnahme die Versorgungssicherheit. Der Druck in Erdgasleitungen nimmt transportbedingt ab und muss immer wieder neu aufgebaut werden. Daher sind während des Gastransports in regelmäßigen Abständen Verdichterstationen erforderlich. 4.Für den Strombezug der Unternehmen existiert keine derartige Regelung. Teilt das Bundesministerium der Finanzen die zu der Ungleichbehandlung des Strom- und Gasverbrauchs der Unternehmen vom Bundesfinanzhof geäußerte Vermutung, hier liege womöglich eine „Fehleinschätzung des Gesetzgebers“ vor? Das Stromsteuerrecht kennt die dem Energiesteuerrecht innewohnende Unterscheidung zwischen Kraft- und Heizstoff (vgl. Antwort zu 3.) nicht und sieht daher keinen ermäßigten Steuersatz für Zwecke des Gastransportes vor. Gleichwohl steht es Unternehmen des produzierenden Gewerbes - auch der Energiewirtschaft - frei, z.B. die Steuerentlastung nach § 9b StromStG zu beantragen oder aber von Steuerbefreiungen für aus erneuerbaren Energieträgern oder mittels hocheffizienter KWK-Technologie erzeugten Strom zu profitieren (§ 9 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 3 StromStG). Mit freundlichen Grüßen