Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Kubo, mit Ihrem Antrag vom 19. Februar 2022 begehrten Sie beim Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Zugang zu hier vorhandenen Informationen bezüglich nachfolgender Fragestellungen: 1. Wie viele Kinder und Jugendliche haben in den letzten fünf Jahren in NRW Suizidversuche unternommen (bitte jährlich nach Altersgruppen aufschlüsseln)? 2. Wie viele sind davon gestorben (bitte ebenfalls aufschlüsseln)? 3. Wie viele mussten davon (intensiv-)medizinisch behandelt werden (bitte auch aufschlüsseln)?. Die nachgefragten Daten liegen dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vor. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Kubo, auf Ihre Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung: Eine Beantwortung der aufgeworfenen Fragestellungen auf Basis des Datenbestandes der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen (PKS NRW) ist nicht möglich, da Suizidversuche/Suizide wegen mangelnder Tatbestandsmäßigkeit straflos sind und somit in der PKS NRW nicht erfasst werden. Auch wenn Sie zutreffenderweise feststellen, dass das Landeskriminalamt NRW eine dem Ministerium des Innern des Landes NRW nachgeordnete Landesoberbehörde ist, so ist hier jedoch anzumerken, dass bei einem IFG-Antrag nur der Zugang zu bei der angefragten öffentlichen Stelle vorhandenen amtlichen Informationen besteht (§ 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 IFG NRW). Eine Pflicht der angefragten Stelle zur Erstellung oder zur Beschaffung der gewünschten Informationen von anderen Behörden begründet das IFG NRW hingegen nicht. Es steht Ihnen selbstverständlich frei, einen entsprechenden IFG-Antrag ebenfalls an das Landeskriminalamt NRW zu stellen. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass die Beantwortung parlamentarischer Informationsbedarfe, wie z.B. Kleiner Anfragen, der Kontrolle der Landesregierung durch im Landtag vertretene Abgeordnete dienen. Hierbei sind regelmäßig verschiedene Ressorts der Landesregierung berührt. So war bei der parlamentarischen Anfrage in Bayern neben dem Innenressort auch das Gesundheitsressort berührt. Das Land NRW ermöglicht jedoch im Rahmen der Regelungen des IFG NRW auch Bürgerinnen und Bürgern ("natürliche Person" - § 4 Abs. 1 IFG NRW) bei öffentlichen Stellen einen weitgehend voraussetzungslosen Auskunftsanspruch zu stellen, der aber - wie ausgeführt - auf die vorhandenen Informationen begrenzt ist. Ich bedaure, Ihnen auch weiterhin keine entsprechenden Informationen zur Verfügung stellen zu können. Mit freundlichem Gruß