Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Beratungsunterlagen/Verwaltungsvorlagen/Präsentationen/Beschlüsse etc. zum Gebäude und Gründstück Sulburgring 11 aus Nichtöffentlicher Sitzung der letzten 10 Jahre
=> Ich bitte um Antwort und Zusendung in elektronischer Form.
Ich weise darauf hin, dass explizit nicht die vertrauliche Niederschrift (sprich: Die Diskussion) der TOs angefragt ist - sehr wohl jedoch das Ergebnisprotokoll bzw. der Ergebnisteil/Beschlussteil der Niederschrift.
Der Zugang zu Beratungsgrundlagen und Beratungsergebnissen - wie hier beantragt - ist nicht durch die Nichtöffentlichkeit der Sitzung gesperrt (vgl. dazu eindeutig Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 1642/05, Rn. 62)
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2006/8_A_1642_05urteil20060517.html
Mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten natürlicher Personen (die keine Amtsträger nach § 9 Abs. 3 IFG NRW sind) bin ich einverstanden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 228315
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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