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Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/180444 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage zunächst erfolgreich beantwortet wurde ohne meinen Personalausweis anzufordern. Danach erhalte ich ein paar Stunden später eine zweite Mitteilung, das meine Anfrage nur auf dem Postweg beantwortet werden kann wenn ich zudem vorab eine Kopie von meinem Personalausweis zusende. Dieser Fall zeigt das die Polzei ohne Grund den Personalausweis als auch die Adresse einfordert. Ich empfinde dies als rechtsmissbräuchliche Schikane mit der Absicht das Portal FragDenStaat zu blockieren. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 180444.pdf Anfragenr: 180444 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180444

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anfrage wurde mir bereits am 17. Februar 2020 um 14:07 Uhr abschließend vom Polizeipräsidium Stuttgart beantwortet. Ich habe an der erteilten Auskunft nichts zu bemängeln. Weshalb ich mich dennoch beim Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg beschwert habe, ist die Art und Weise wie meine Anfrage vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg behandelt wurde. 1. Ich habe in meinem Antrag der meine personenbezogene Daten enthält, ausdrücklich der Weitergabe an Dritte widersprochen. Wie kann das Landeskriminalamt Baden-Württemberg meine Anfrage weiterleiten, ohne im Vorfeld ein Einverständnis meinerseits einzuholen? 2. Am 17. Februar 2020 um 18:54 Uhr erhielt ich eine Mitteilung von einem Mitarbeiter des Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Diese erfolgte offensichtlich im Unwissen das meine Anfrage bereits erfolgreich und abschließend beantwortet wurde. Der Mitarbeiter teilt mir mit, das er für die Bearbeitung meiner Informationsanfrage, die wohlgemerkt lediglich eine Rückfrage zu einem Zeitungsartikel ist, weitere personenbezogene Daten von mir benötigt. Angeblich wäre eine Auskunft nur per Zustellung mit Postzustellungs-Urkunde möglich, was offensichtlich nicht stimmt da meine Anfrage mir auch nachweislich ohne Postzustellungs-Urkunde beantwortet wurde. Für die Postzustellungs-Urkunde müsste ich eine Kopie (leserlich) mit Vorder- und Rückseite meines Ausweises inkl. leserlicher der Wohnsitz- u. Personal-Daten an das Landeskriminalamt Baden-Württemberg senden. Wohlgemerkt nochmal der Hinweis, ich hatte nur eine Rückfrage zu einem Zeitungsartikel. Für mich erscheinen die Anforderungen vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg als reine Schikane mit der Absicht das Portal FragDenStaat zu blockieren. Es ist offensichtlich, da meine Anfrage auf dem elektronischem Weg bereits beantwortet wurde, das es nicht notwendig ist das ich eine Kopie vom meinem Personalausweis an das Landeskriminalamt Baden-Württemberg sende noch das die Antwort nur per Postzustellungs-Urkunde erfolgen kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 180444 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180444

Sehr [geschwärzt], den bisherigen Schriftverkehr, also auch die von mir benannte E-Mail, können Sie auf der nachfolgenden Webseite einsehen: https://fragdenstaat.de/a/180444 Jegliche Namen werden dort automatisch geschwärzt, die nachfolgende Nennung ist daher auch nur für Sie sichtbar. Es handelte sich um [geschwärzt] aus der Inspektion 780 Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfung (ZSÜ) in der Abteilung 7 Einsatz- und Ermittlungsunterstützung. Wohlgemerkt nochmal der Hinweis, ich hatte nur eine Rückfrage zu einem Zeitungsartikel die darin mündet, das aus der Inspektion für Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfung meine persönlichen Daten angefordert werden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 180444 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]