Sylvester-Ausschreitungen in Berlin: Weiteres Vorgehen zum Schutz der Beamten*innen der HiOrgs sowie der Berliner FW und Berliner Polizei

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes - wenn möglich -spätestens bis zum 09.02.2023, besser bis zum 4.02.23 zu:

1. Ein Strategiepapier o.Ä. der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport, oder Dritten mit denen die genannte Behörde zusammenarbeitet, zum Verhindern ähnlicher Vorfälle in Folgejahren, wie am 31.12.2022 auf den 01.01.2023 bzgl. der Ausschreitungen gegen Beamt*innen in Berlin (insb. Neukölln)
2. Dokumente der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport, oder Dritten mit denen die genannte Behörde zusammenarbeitet, die den zukünftigen Schutz von Rettungs- und Polizeikräften für Tage mit besonderem Gefährdungspotenzial (Bspw. Sylvester) in Zukunft besser schützt.
3. Einsatzberichte der Berliner Feuerwehr, die mit Pyrotechnik beschossen worden sind und/oder Sach- oder Personenschäden zu verzeichnen haben.
---
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort -wenn möglich - in postalischer Form und um eine Empfangsbestätigung (per E-Mail) bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    27. Januar 2023
  • Frist
    1. März 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
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An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Sylvester-Ausschreitungen in Berlin: Weiteres Vorgehen zum Schutz der Beamten*innen der HiOrgs sowie der Berliner FW und Berliner Polizei [#268804]
Datum
27. Januar 2023 11:12
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes - wenn möglich -spätestens bis zum 09.02.2023, besser bis zum 4.02.23 zu: 1. Ein Strategiepapier o.Ä. der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport, oder Dritten mit denen die genannte Behörde zusammenarbeitet, zum Verhindern ähnlicher Vorfälle in Folgejahren, wie am 31.12.2022 auf den 01.01.2023 bzgl. der Ausschreitungen gegen Beamt*innen in Berlin (insb. Neukölln) 2. Dokumente der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport, oder Dritten mit denen die genannte Behörde zusammenarbeitet, die den zukünftigen Schutz von Rettungs- und Polizeikräften für Tage mit besonderem Gefährdungspotenzial (Bspw. Sylvester) in Zukunft besser schützt. 3. Einsatzberichte der Berliner Feuerwehr, die mit Pyrotechnik beschossen worden sind und/oder Sach- oder Personenschäden zu verzeichnen haben. --- Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort -wenn möglich - in postalischer Form und um eine Empfangsbestätigung (per E-Mail) bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 268804 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/268804/upload/b10f45d1e878750a7f5c56b3a3e99926499659b8/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am n…
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Automatische Antwort: Sylvester-Ausschreitungen in Berlin: Weiteres Vorgehen zum Schutz der Beamten*innen der HiOrgs sowie der Berliner FW und Berliner Polizei [#268804]
Datum
27. Januar 2023 11:13
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am nächsten Arbeitstag weitergeleitet. In dringenden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffenden Fällen, wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer (030) 90223-9100 an die Lagezentrale der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport. Mit freundlichen Grüßen

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
230127 Silvester-Ausschreitungen in Berlin: Weiteres Vorgehen zum Schutz der Beamten*innen der HiOrgs sowie der Be…
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
230127 Silvester-Ausschreitungen in Berlin: Weiteres Vorgehen zum Schutz der Beamten*innen der HiOrgs sowie der Berliner FW und Berliner Polizei [#268804]
Datum
27. Januar 2023 15:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> keiner der von Ihnen angefragten Unterlagen liegt der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport vor. Da Sie die Weitergabe an andere Behörden wie etwa die Polizei Berlin oder Berliner Feuerwehr widersprochen haben, bitte ich Sie sich an diese Stellen zu wenden. Mit freundlichen Grüßen