Symbole syrisch-kurdischer Gruppierungen auf Kundgebungen in Deutschland

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage
In einem Schreiben des Innenministeriums an die Bundesländer vom 2.3.2017 erweitert die Bundesregierung das PKK-Verbot um Symbole syrisch-kurdischer Parteien, die auf Kundgebungen in Deutschland nicht mehr gezeigt werden dürfen. Ich bitte Sie mir dieses Schreiben zur Einsicht vorzulegen.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Symbole syrisch-kurdischer Gruppierungen auf Kundgebungen in Deutschland [#20741]
Datum
20. März 2017 16:02
An
Bundesministerium des Innern
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In einem Schreiben des Innenministeriums an die Bundesländer vom 2.3.2017 erweitert die Bundesregierung das PKK-Verbot um Symbole syrisch-kurdischer Parteien, die auf Kundgebungen in Deutschland nicht mehr gezeigt werden dürfen. Ich bitte Sie mir dieses Schreiben zur Einsicht vorzulegen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 9 Monate her20. März 2017 16:44: << Anfragesteller/in >> schlug Bundesministerium des Innern für die Anfrage 'Symbole syrisch-kurdischer Gruppierungen auf Kundgebungen in Deutschland' vor.
  2. 9 Monate her20. März 2017 16:45: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
  3. 8 Monate her21. April 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen