Symbole syrisch-kurdischer Gruppierungen auf Kundgebungen in Deutschland
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
In einem Schreiben des Innenministeriums an die Bundesländer vom 2.3.2017 erweitert die Bundesregierung das PKK-Verbot um Symbole syrisch-kurdischer Parteien, die auf Kundgebungen in Deutschland nicht mehr gezeigt werden dürfen. Ich bitte Sie mir dieses Schreiben zur Einsicht vorzulegen.
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Datum20. März 2017
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21. April 2017
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