Synopse zum Regierungsentwurf „Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes“

Die Synopse zum Regierungsentwurf des „Erste[n] Gesetz[es] zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes“.

Ergebnis der Anfrage

Es wurde eine Synopse mit Änderungsstand 31.01.2024 übersandt: https://fragdenstaat.de/anfrage/synopse…

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    18. Februar 2024
  • Frist
    21. März 2024
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Synopse zum Regierungsentwurf des…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Synopse zum Regierungsentwurf „Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes“ [#300432]
Datum
18. Februar 2024 10:54
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Synopse zum Regierungsentwurf des „Erste[n] Gesetz[es] zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes“.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 300432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300432/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium des Innern und für Heimat
Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 18. Februar 2024 beantragen Sie beim Bundesministerium des…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheit – Synopse zum Regierungsentwurf „Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes“ [4300432] Ihre E-Mail vom 18. Februar 2024 Z114.13002/28#797
Datum
29. Februar 2024
Status
Anfrage abgeschlossen
2,2 MB
Nicht-öffentliche Anhänge:
bescheid.pdf
109,6 KB
Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 18. Februar 2024 beantragen Sie beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung folgender Unterlagen: „Die Synopse zum Regierungsentwurf des „Erstel[n] Gesetz[es] zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes“ In der Anlage erhalten Sie das erbetene Dokument. Mit freundlichen Grüßen