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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> wie von Ihnen erbeten, bestätige ich Ihnen hiermit den Eingang Ihres IFG-Antrags vom 23. Mai 2023, in dem Sie um Übersendung sämtlicher bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und der Kulturstiftung des Bundes (KSB) vorhandenen Dokumente bitten, die rechtsverbindlich die Tätigkeit des Beratungsunternehmens Syspons GmbH für die KSB bzw. in deren Auftrag für Dritte wie geförderte Institutionen regeln. Sie benennen explizit Verträge, sonstige Vereinbarungen sowie Protokolle z.B. im Rahmen des 360°-Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft. Sie erbitten ebenfalls entsprechende Leistungsbeschreibungen und vergleichbare Dokumente aus Auftragsvergabeverfahren sowie die Gesamtkosten der Tätigkeit der Syspons GmbH. Ihr Antrag wird von dem innerhalb der BKM für IFG-Fragen federführenden Referat K 11 unter dem Aktenzeichen K 11 - K11-13002/00044#0019 bearbeitet. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend den gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere wenn Dritte zu beteiligen sind, zu denen sich persönliche Daten in den Unterlagen befinden oder wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss. Zu Ihrer Information möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die Bearbeitung eines IFG-Antrags grundsätzlich Gebühren erhoben werden können. Einfache schriftliche Auskünfte, deren Bearbeitung weniger als eine halbe Stunde in Anspruch nimmt und die Herausgabe weniger Abschriften erfordert, werden jedoch gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, die eine längere Bearbeitungszeit erfordern, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- und 500,- € erhoben werden. Einzelheiten regelt die entsprechende Gebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/ einsehen können. Sollte sich abzeichnen, dass in Ihrem Fall mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand und einem damit einhergehenden Anfall von Gebühren zu rechnen ist, werden wir Sie gesondert darüber in Kenntnis setzen. Für Rückfragen zum Bearbeitungsstand Ihres Antrags stehe ich Ihnen gerne auch telefonisch oder auf dem elektronischen Wege zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> entsprechend Ihrem Antrag sämtliche Dokumente zu erhalten, die die Tätigkeit des Beratungsunternehmens Syspons GmbH für die Kulturstiftung des Bundes (KSB) bzw. in deren Auftrag für Dritte, etwa für geförderte Institutionen, regeln (z.B. Verträge, sonstige Vereinbarungen, Protokolle etc., etwa im Rahmen des 360°-Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft, Leistungsbeschreibungen und vergleichbare Dokumente aus Auftragsvergabeverfahren sowie die Gesamtkosten der Tätigkeit der Syspons GmbH) hat uns die KSB mitgeteilt, das nach einer ersten Sichtung wohl über 800 Seiten amtlicher Unterlagen vorliegen. Die Sichtung und Prüfung dieser Aktenmenge wird einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen und geht weit über den Rahmen einer kostenfreien einfachen Anfrage hinaus. In Ihrem Fall sind die Gebühren nach Ziffer 2.2 der Anlage Teil A zu § 1 Abs. 1 IFG-GebV zu bemessen, da durch die Zusammenstellung der Unterlagen, den Umfang der angeforderten Akten und die Notwendigkeit von Schwärzungen zum Schutz Daten Dritter ein höherer Verwaltungsaufwand entstanden ist. Der Gebührenrahmen liegt zwischen 30€ und 500€. Es ist bereits jetzt absehbar, dass Sie den Gebührenrahmen ausschöpfen und wird eine Gebühr erheben müssen, die am oberen Ende der Gebührenskala liegt oder diese erreicht. Wie Ihnen aus früheren Anträgen bekannt ist, bemisst sich die Höhe der Gebühren am Verwaltungsaufwand. Der entstehende Verwaltungsaufwand wird nur zu einem Teil in Ansatz gebracht. Die einstündige Dienstleistung eines Beamten im höheren Dienst wird nur mit 60 € berechnet, obwohl nach den Berechnungen des Bundesministeriums der Finanzen insoweit tatsächliche Kosten in Höhe von 84,29 € anfallen. Sachkosten und sonstige kalkulatorische Kosten werden zudem überhaupt nicht berechnet, sodass sich der voraussichtliche Verwaltungsaufwand aus der Summe der zu erwartenden Arbeitsstunden ergibt. Nach Einschätzung des Justitiar der KSB ist für die Sichtung und die rechtliche Prüfung auf das Vorliegen von Ausschlussgründen mit einem Verwaltungsaufwand von mindestens 10 Stunden des höheren Dienstes zu rechnen ist, die bereits Gebühren von 600€ verursachen. Hinzukommen die notwendigen Schwärzungen personenbezogener Daten und ggf. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch die weitere Kosten entstehen, deren Höhe zum jetzigen Zeitpunkt nicht bezifferbar ist. Insgesamt ist zu erwarten, dass wir eine Gebühr in Höhe von 500€ erheben müssen. Bitte teilen Sie uns bis zum 5. Juli 2023 mit, ob Sie an Ihrem Auskunftsbegehren auch angesichts der Kosten, die wir werden erheben müssen, festhalten. Mit freundlichen Grüßen