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Sehr geehrter Herr Kempen, wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Diese wird unter dem Az.: PDL-StKom-0505/73/3-2024/36365 bearbeitet. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Kempen, beigeschlossen übersenden wir Ihnen die Antwort der Polizeidirektion Leipzig auf Ihre Anfrage nach SächsTranspG, Ihr Aktenzeichen: #299491, unser AZ: PDL-StKom-0505/73/3. Gegensätzlich ihres Antrages sind wir davon ausgegangen, dass Sie das Versammlungsgeschehen am 18. September 2021 meinten und nicht 2019. Die Unterlagen hängen der Mail an. Hinsichtlich der zweiten Anfrage zum Einsatz Jahreswechsel 2019/2020 erfolgt die Antwort in einem weiteren Schreiben unter dem Aktenzeichen PDL-StKom-0505/73/4 zeitnah. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kempen, ich antworte in dieser Mail zusammenfassend auf beide Ihre Nachfragen vom 11. März 2024, 12:35 Uhr (#299492, unser Az.: PDL-StKom-0505/73/4) und von 12:50 Uhr (#299491, unser Az.: PDL-StKom-0505/73/3). Hintergrund sind Ihre beiden Mangelanzeigen hinsichtlich einer aus Ihrer Sicht fehlenden entsprechenden aufgeschlüsselten Darlegung der jeweiligen Ausschlussgründe, auf die wir uns als Polizeidirektion Leipzig bei den Schwärzungen berufen. Zur Begründung führten Sie Urteile des Verwaltungsgerichtes Berlin mit dem Zusatz auf, dass bei einer Versagung eines grundsätzlich gegebenen Informationszuganges die Darlegungslast sich dabei nicht allein in der Benennung des einschlägigen Ausschlussgrunds erschöpfen darf. Wir haben Ihnen in Ermangelung einer besonderen erfolgten Einsatznachbereitung noch vorhandene Unterlagen für die beiden angefragten Einsatzlagen zur Verfügung gestellt und Teilschwärzungen unter anderem auf Grundlage der Verschlusssachenanweisung - einer Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen -, dem Sächsischen Transparenzgesetz und § 479 Abs. 1 StPO, Art. 51 Abs. 2, etc. vorgenommen. Zusätzlich hatten wir Ihnen erläutert, dass Teile geschwärzt werden mussten, da die betroffenen Inhalte Rückschlüsse auf polizeitaktisches Vorgehen zulassen und dadurch die Wirksamkeit polizeilichen Handelns berühren, so dass einer Offenlegung die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Polizei als Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörde entgegensteht. Eine auch teilweise Offenlegung der Umstände konkreter Vorgehensweisen kann Rückschlüsse auf strafprozessuale oder gefahrenabwehrende Maßnahmen der Polizei zulassen, die künftige Erfolge von Maßnahmen gefährden würden. Zunächst ist anzumerken, dass wir Ihnen einen grundsätzlich gegebenen Informationszugang nicht versagt haben, sondern Anstrengungen unternommen haben, gerade dies Ihnen zu ermöglichen. Die für Sie nun freizugänglichen Informationen stammen aus in dienstlichen Aufzeichnungen vorhandener Informationen als Teil einer behördeninternen Kommunikation, die in engerer Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 SächsTranspG nicht transparenzpflichtig sind. Zudem unterliegen diese Unterlagen der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen (VSA) und mussten mit den Schwärzungen aufgrund Ihrer Anfrage ausgestuft werden. Nicht übermittelt wurden Ihnen zudem Informationen, die den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung berühren sowie Angaben, die das Übermittlungsverbot der Strafprozessordnung betreffen. Tatsächlich ist zu konstatieren, dass im Schwerpunkt persönliche Daten wie Namen, Telefonnummern und Adressen unkenntlich gemacht wurden. Eine nähere Erläuterung von der Schwärzung betroffener polizeitaktischer Inhalte, wie beispielsweise eine Anweisung auf eine Einsatzsituation für den Einsatz konkreter zur Verfügung stehender Führungs- und Einsatzmittel der Polizei kann nicht erfolgen, weil dadurch bereits ein Detailgrad erreicht wird, so dass ein Rückschluss auf die zu schützende Information dann möglich wäre. Dazu gehört auch die Benennung beispielsweise von Zeiten der Anforderung von Unterstützungskräften und welcher Art in einer konkreten Einsatzsituation, da durch ein konkretes Einsatzhandeln offenbart wird. Die Ausnahme bleibt eine Schwärzung einer Begrifflichkeit, die sich inzwischen auch öffentlich bekanntgeworden als Fehler darstellte und korrigiert wurde. Aufgrund der Zurverfügungstellung der Unterlagen würde jetzt dieser Fehler erneut sichtbar und damit ein Informationsstand, der inzwischen überholt ist. Sehr geehrter Herr Kempen, wir bleiben bei der Auffassung, dass wir Ihnen in Abwägung der gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich umfassend die begehrten Informationen gewährt haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kempen, ich habe Sie nicht vergessen, bin nur aktuell sehr ausgelastet. Ich gehe davon aus, dass ich Ihnen nächste Woche unsere Antwort zukommen lassen kann. Ich hoffe auf Verständnis und verbleibe mit den besten Wünschen für ein schönes Osterfest. Mit freundlichen Grüßen