Tätigkeitsberichte des Fachausschuss für Medizinrecht

Ich bitte um Übersendung der Tätigkeitsberichte des "Fachausschuss für Medizinrecht" der letzten 10 Jahre, also vom 01.01.2012 bis 31.12.2022. Sollte bereits für dieses Jahr ein Tätigkeitsbericht vorliegen, bitte ich auch diesen mir zu übersenden.

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  • Datum
    9. November 2023
  • Frist
    12. Dezember 2023
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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
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Von
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Betreff
Tätigkeitsberichte des Fachausschuss für Medizinrecht [#291940]
Datum
9. November 2023 13:30
An
Rechtsanwaltskammer Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Übersendung der Tätigkeitsberichte des "Fachausschuss für Medizinrecht" der letzten 10 Jahre, also vom 01.01.2012 bis 31.12.2022. Sollte bereits für dieses Jahr ein Tätigkeitsbericht vorliegen, bitte ich auch diesen mir zu übersenden.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291940/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Tätigkeitsberichte des Fachausschuss für Medizinrecht“ vom 09.11.2…
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Von
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Betreff
AW: Tätigkeitsberichte des Fachausschuss für Medizinrecht [#291940]
Datum
12. Dezember 2023 05:20
An
Rechtsanwaltskammer Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Tätigkeitsberichte des Fachausschuss für Medizinrecht“ vom 09.11.2023 (#291940) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Tätigkeitsberichte des Fachausschuss für Medizinrecht“ vom 09.11.2…
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Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Tätigkeitsberichte des Fachausschuss für Medizinrecht [#291940]
Datum
12. Dezember 2023 05:21
An
Rechtsanwaltskammer Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Tätigkeitsberichte des Fachausschuss für Medizinrecht“ vom 09.11.2023 (#291940) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Rechtsanwaltskammer Brandenburg
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage wird in der Vorstandssitzung vom 15.12.2023 erörtert werden;…
Von
Rechtsanwaltskammer Brandenburg
Betreff
AW: Tätigkeitsberichte des Fachausschuss für Medizinrecht [#291940]
Datum
12. Dezember 2023 10:35
Status
Warte auf Antwort
smime.p7s
7,5 KB


Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage wird in der Vorstandssitzung vom 15.12.2023 erörtert werden; im Anschluss daran erhalten Sie umgehend Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Tätigkeitsberichte des Fachausschuss für Medizinrecht“ vom 09.11.2…
An Rechtsanwaltskammer Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Tätigkeitsberichte des Fachausschuss für Medizinrecht [#291940]
Datum
13. Januar 2024 21:16
An
Rechtsanwaltskammer Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Tätigkeitsberichte des Fachausschuss für Medizinrecht“ vom 09.11.2023 (#291940) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 33 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Rechtsanwaltskammer Brandenburg
Ihre Anfrage vom 09.11.2023 Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage erhalten Sie das Schreiben des Gesch…
Von
Rechtsanwaltskammer Brandenburg
Betreff
Ihre Anfrage vom 09.11.2023
Datum
17. Januar 2024 09:25
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage erhalten Sie das Schreiben des Geschäftsführers zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwaltskammer Brandenburg
WG: Ihre Anfrage vom 09.11.2023 Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage erhalten Sie das Schreiben des G…
Von
Rechtsanwaltskammer Brandenburg
Betreff
WG: Ihre Anfrage vom 09.11.2023
Datum
17. Januar 2024 10:30
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
anfrage-ttigkeitsbericht-fa-medr.pdf
632,6 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage erhalten Sie das Schreiben des Geschäftsführers zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

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AW: WG: Ihre Anfrage vom 09.11.2023 [#291940] Sehr << Anrede >> ich danke für Ihre Nachricht. Beigefü…
An Rechtsanwaltskammer Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Ihre Anfrage vom 09.11.2023 [#291940]
Datum
17. Januar 2024 12:21
An
Rechtsanwaltskammer Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich danke für Ihre Nachricht. Beigefügt meine Adresse. Der Fachausschuss für Medizinrecht erstellt, gem. Ihrer Antwort vom heutigen Tage, keine Tätigkeitsberichte. Weder aus Ihrer Homepage noch aus anderen Fachquellen des Medizinrechts ergibt sich ein Tätigkeitspektrum Ihres Ausschusses. Es stellt sich nunmehr die Frage wofür Ihr Fachausschuss zuständig ist bzw. worüber Ihr Ausschuss tagt. Sind Sie Ansprechpartner für die medizinrechtliche Fachanwaltschaft? Setzen Sie sich mit zukünftigen Ethikrichtlinien Ihrer Fachanwaltschaft auseinander? Mit freundlichen Grüßen Alexander Brosch