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Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 286757 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/286757/upload/ca8bbe175cb2503d19e83811d001be31a4e93bd5/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

---------- Forwarded message --------- Date: Wed, May 4, 2022 at 10:55 PM Subject: Problemimmobilie [XXXX] - Wasserinstallation, Lüftung To: <<Name und E-Mail-Adresse>> 1.2) Date: Mon, 23 May 2022 13:06:00 +0200 Subject: Fwd: Problemimmobilie [XXXX] - Wasserinstallation, Lüftung To: << Antragsteller:in >> [Darin weitergeleitet die 12:45:44 an die Senatorin direkt verschickte E-Mail.] 1.3) Date: Mon, 23 May 2022 13:06:38 +0200 Subject: Fwd: Problemimmobilie [XXXX] - Wasserinstallation, Lüftung To: << Antragsteller:in >> [Darin weitergeleitet die 13:06:00 an die Poststelle der Senatorin verschickte E-Mail.] 2.) 2022-06-03 Date: Fri, 3 Jun 2022 09:15:18 +0200 Subject: Fwd: Problemimmobilie [XXXX] - Wasserinstallation, Lüftung To: <<E-Mail-Adresse>>, <<E-Mail-Adresse>>, << Antragsteller:in >> Erinnerung. [Darin weitergeleitet die 2022-05-23 13:06:00 an die Poststelle der Senatorin verschickte E-Mail.] 3) 2023-05-18 Date: Thu, 18 May 2023 19:07:11 +0200 Subject: Re: Problemimmobilie [XXXX] - Wasserinstallation, Lüftung To: <<E-Mail-Adresse>>, <<E-Mail-Adresse>>, << Antragsteller:in >> Über 1 Jahr seit der Meldung 2022-05-04 vergangen. Keine Einleitung einer Abhilfe durch die Bezirksaufsicht erkennbar. Die im re SFL mögliche Luft-Verbindung zwischen einem Lüfter im 2. OG re und der Gastherme im 4. OG verstößt möglicherweise gegen Sicherheitsvorschriften. Ausserdem liegt ein Verstoß gegen das Wohnungsaufsichtsgesetz vor, "Wohngebäude, Wohnungen, Wohnräume, dazugehörige Nebengebäude und Außenanlagen müssen sich in einem Zustand befinden, der ihren ordnungsgemäßen Gebrauch zu Wohnzwecken zulässt." Durch stundenlanges Rauschen im Hauptzimmer der Wohnung 4. OG re ist der ordnungsgemäße Gebrauch als Aufenthalts- und Schlafzimmer nicht möglich. [Darin weitergeleitet die 2022-06-03 an die Poststelle der Senatorin, die Senatorin selbst und die Bauaufsicht Mitte verschickte E-Mail.] 4) 2023-07-19 Date: Wed, 19 Jul 2023 14:07:30 +0200 Subject: Aufsichtsbeschwerde Rauschen Fwd: Problemimmobilie [XXXX] - Wasserinstallation, Lüftung To: <<E-Mail-Adresse>>, << Antragsteller:in >> Ich lege hiermit Aufsichtbeschwerde gegen den Bezirk Mitte ein. Das Problem des Rauschens besteht fort, teilweise rauscht es stundenlang, tags und nachts. Keine Massnahmen des Bezirks zur Beseitigung bekannt. [Darin weitergeleitet die 2023-05-18 an die Poststelle der Senatorin, die Senatorin selbst und die Bauaufsicht Mitte verschickte E-Mail.] Antwort auf 4) Auf die E-Mail v. 2023-07-19 liegt sogar eine Antwort vom Postfach der Senatorin vor ---------------- Received: from ITEX604.it.verwalt-berlin.de (10.25.89.150) by ITEX606.it.verwalt-berlin.de (10.25.89.152) with Microsoft SMTP Server (version=TLS1_2, cipher=TLS_ECDHE_RSA_WITH_AES_128_GCM_SHA256) id 15.1.2507.27; Wed, 19 Jul 2023 16:47:43 +0200 Received: from ITEX604.it.verwalt-berlin.de ([10.25.89.150]) by ITEX604.it.verwalt-berlin.de ([10.25.89.150]) with mapi id 15.01.2507.027; Wed, 19 Jul 2023 16:47:43 +0200 From: <<Name und E-Mail-Adresse>> CC: <<Name und E-Mail-Adresse>> Subject: WG: [SPAM SPF-Header-Fehler] Aufsichtsbeschwerde Rauschen Fwd: Problemimmobilie [XXXX] - Wasserinstallation, Lüftung Thread-Index: AQHZujmf/bivxpt2jEOfgwwZHVdxhq/BKrkQ Date: Wed, 19 Jul 2023 14:47:43 +0000 Message-ID: <<Name und E-Mail-Adresse>> Sehr XXXXXXXXXX, Ihre unten aufgeführte E-Mail haben wir der Zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen weitergeleitet. Viele Grüße und einen angenehmen Nachmittag! XXXXXX Senatsverwaltung für Inneres und Sport Büro Senatorin Spranger SenSekr Klosterstraße 47, 10179 Berlin ---------------- 5) 2023-10-25 Date: Wed, 25 Oct 2023 16:50:53 +0200 Subject: Re: Aufsichtsbeschwerde Rauschen Fwd: Problemimmobilie [XXXX] - Wasserinstallation, Lüftung To: <<E-Mail-Adresse>>, << Antragsteller:in >> Wie ist der Stand bei der Bearbeitung der Aufsichtsbeschwerde? [Darin weitergeleitet die 2023-07-19 an die Poststelle der Senatorin und die Senatorin selbst verschickte E-Mail.] Antwort auf 5) Received: from ITEX604.it.verwalt-berlin.de (10.25.89.150) by ITEX601.it.verwalt-berlin.de (10.25.89.30) with Microsoft SMTP Server (version=TLS1_2, cipher=TLS_ECDHE_RSA_WITH_AES_128_GCM_SHA256) id 15.1.2507.32; Thu, 26 Oct 2023 08:53:33 +0200 Received: from ITEX604.it.verwalt-berlin.de ([10.25.89.150]) by ITEX604.it.verwalt-berlin.de ([10.25.89.150]) with mapi id 15.01.2507.032; Thu, 26 Oct 2023 08:53:33 +0200 From: <<Name und E-Mail-Adresse>> CC: <<Name und E-Mail-Adresse>>, <<Name und E-Mail-Adresse>> Subject: AW: [SPAM SPF-Header-Fehler] Re: Aufsichtsbeschwerde Rauschen Fwd: Problemimmobilie [XXXX] - Wasserinstallation, Lüftung Thread-Index: AQHaB1KxCMiwy48UCk6g2I7Bg11UEbBbokmg Date: Thu, 26 Oct 2023 06:53:33 +0000 Message-ID: <<Name und E-Mail-Adresse>> Sehr XXXX, wie ich Ihnen bereits mit meiner E-Mail vom 19.07.2023 mitgeteilt habe, ist Ihr unten aufgeführtes Anliegen der Zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen weitergeleitet worden. Richten Sie bitte jeglicher Nachfragen entsprechend dort hin. Viele Grüße und einen angenehmen Tag! XXXXXXX Senatsverwaltung für Inneres und Sport Büro Senatorin Spranger SenSekr Klosterstraße 47, 10179 Berlin 6) 2023-10-26 Date: Thu, 26 Oct 2023 09:19:27 +0200 In-Reply-To: <<Name und E-Mail-Adresse>> Subject: Re: [SPAM SPF-Header-Fehler] Re: Aufsichtsbeschwerde Rauschen Fwd: Problemimmobilie [XXXX] - Wasserinstallation, Lüftung To: << Antragsteller:in >> Cc: <<E-Mail-Adresse>>, << Antragsteller:in >> Ich reiche hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde gegen XXXXX ein. Ich reiche hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Franzi Grams ein. "die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen" ist nicht für die Bezirksaufsicht zuständig. Zu "Viele Grüße und einen angenehmen Tag!" - einen solchen habe ich wegen der Untätigkeit des Bezirksamts Mitte, der Bezirksaufsicht beim Innensenat und der Senatorin selbst nicht. Antwort auf 6) Received: from ITEX604.it.verwalt-berlin.de (10.25.89.150) by ITEX604.it.verwalt-berlin.de (10.25.89.150) with Microsoft SMTP Server (version=TLS1_2, cipher=TLS_ECDHE_RSA_WITH_AES_128_GCM_SHA256) id 15.1.2507.34; Thu, 9 Nov 2023 12:36:02 +0100 Received: from ITEX604.it.verwalt-berlin.de ([10.25.89.150]) by ITEX604.it.verwalt-berlin.de ([10.25.89.150]) with mapi id 15.01.2507.034; Thu, 9 Nov 2023 12:36:02 +0100 From: <<Name und E-Mail-Adresse>> Subject: AW: [SPAM SPF-Header-Fehler] Re: Aufsichtsbeschwerde Rauschen Fwd: Problemimmobilie [XXXX] - Wasserinstallation, Lüftung Date: Thu, 9 Nov 2023 11:36:02 +0000 Message-ID: <<Name und E-Mail-Adresse>> Sehr XXXXXXX, ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail vom 25. Oktober 2023. Ihre Beschwerde wird hier geprüft. Nach Abschluss der Prüfungen werden Sie benachrichtigt. Ein Eingang der weitergeleiteten E-Mails konnte weder in der Poststelle noch im Büro der Senatorin nachvollzogen werden. Möglicherweise sind diese E-Mails vom System als SPAM eingestuft und herausgefiltert worden. Ihre E-Mail vom 25. Oktober 2023 wurde im Betreff automatisiert mit dem Hinweis "[SPAM SPF-Header-Fehler]" versehen. Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie auf Ihre E-Mail vom 4. Mai 2022 an die bezirkliche Bauaufsicht bisher gar keine Reaktion erhalten haben? Hatten Sie zunächst bei der bezirklichen Bauaufsicht selbst nach dem Eingang bzw. Bearbeitungsstand nachgefragt? Ich bitte Sie, Ihre Antwort direkt an mich oder an das Gruppenpostfach <<E-Mail-Adresse>> zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag XXXXXX Senatsverwaltung für Inneres und Sport Abteilung I – Staats- und Verwaltungsrecht I A 21 – Bezirksaufsicht, Bezirksorganisationsrecht Klosterstraße 47, 10179 Berlin 7) 2023-11-11 Date: Sat, 11 Nov 2023 20:06:37 +0100 Subject: Re: [SPAM SPF-Header-Fehler] Re: Aufsichtsbeschwerde Rauschen Fwd: Problemimmobilie Rheinsberger Str. 18 - Wasserinstallation, Lüftung From: Tobias Conradi <<Name und E-Mail-Adresse>> To: << Antragsteller:in >> Sehr XXXXXXX, > Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie auf Ihre E-Mail vom > 4. Mai 2022 an die bezirkliche Bauaufsicht bisher gar keine > Reaktion erhalten haben? Hatten Sie zunächst bei der bezirklichen > Bauaufsicht selbst nach dem Eingang bzw. Bearbeitungsstand > nachgefragt? die bezirkliche Aufsicht XXXXXX. Man erhielt nie ein Feedback, welche Maßnahmen eingeleitet wurden. Hr. Xxxxx war dieses Jahr (im Sommer?) zwar wieder einmal hier, hatte aber XXXXXXXXX das Mietsgebäude in einen aufsichtsrechtlich einwandfreien Zustand zu befördern. Er erwähnt *mündlich* immer wieder irgendwelche angeblichen Gründe, warum die Aufsicht nichts tun könne. Er war es ja auch, der trotz fehlender Klinke und Klingelanlage *mündlich* mitteilte, dass der Bezirk nichts tun könne - gut, dass unter Senator Geisel, dann die Bezirksaufsicht einschritt und nach 15(!) Jahren der Mangel beseitigt wurde. Schriftlich gibt es nie etwas, die Begründung von Hr. Xxxxx: der meldende Mieter ist nicht verfahrensbeteiligt. Der zuständige Stadtrat bearbeitet Dienstaufsichtsbeschwerden nicht, oder wenn, dann schreibt er Dinge die nachweisbar wahrheitswidrig sind. Besuch Hr. Xxxxx + ein weiterer Hr. der vereinfacht gesagt, immer nickte, wenn Hr. Xxxxx sprach: 1) Rauschen in Therme nicht angehört 2) Knallen in Wasserleitung nicht angehört 3) Mangelhafte Toilettenspülung : aber sie spült doch (ja super, aber die Fäkalien bleiben seit Änderung an der Installation regelmässig liegen, das Spülrohr ist sichtbar schief, die Verteilung des Wassers im WC asymetrisch, der Druck schwach) 4) Seit Jahren herunterhängende Farbe im Hauseingang: "da können wir nichts machen" 5) allgemein zum Zustand Treppenhaus und Hof usw: ca.: "es gibt andere Objekte, die sind schlimmer", ca.: "in der Zeit die ich bei der Aufsicht bin, habe ich 1(oder 2?) mal eine Zustandsverbesserung (Malern) angeordnet" - d.h. selbst bei "schlimmeren" Objekten hat er wohl oft nichts unternommen? https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-WoAufGBEpP2/part/X WoAufG § 9 Gebäude und Außenanlagen (2) Eine erhebliche Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs kann auch vorliegen, wenn 1. die Hausflure oder Treppenräume nicht ordnungsgemäß verputzt oder gestrichen sind oder die letzte malermäßige Instandsetzung mehr als 15 Jahre zurückliegt, es sei denn, die besondere Art des Materials erübrigt eine malermäßige Instandsetzung, Das ist doch klar bestimmt. Seit dem Einbau der Klingelanlage nach Einschreiten der Bezirksaufsicht sind die "Treppenräume nicht ordnungsgemäß verputzt oder gestrichen". Und wenn im Hauseingang Farbe von der Decke hängt, ist das ganz sicher "nicht ordnungsgemäß [...] gestrichen " - doch Hr. Xxxxx mit nickendem Kollegen steht direkt unter der herunterhängenden Farbe und erzählt von schlimmeren Häusern und der Bezirk könne nichts tun, er hätte nur 1 oder 2 beim Zustand eingegriffen. Die regelmäßige Missachtung der demokratischen Rechtsordnung durch das Bezirksamt Mitte stellt eine allgemeine Gefährdung dar, sie untergräbt das Vertrauen in die öffentliche Ordnung. ================================ Wie können all diese E-Mails verschwunden sein? Die Poststelle leitet angeblich weiter, wurde an den Weiterleitungszielen gesucht, z.B. bei IA2, oder da ja teils an andere SenVerw? Was macht die Senatorin mit den E-Mails, leitet sie auch weiter? Werden verschickte E-Mails auch gelöscht? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 286757 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/286757/upload/ca8bbe175cb2503d19e83811d001be31a4e93bd5/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/