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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> bitte beachten Sie die angefügte Datei. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr << Antragsteller:in >> im Anschluss an meine o. g Nachricht teile ich Ihnen nach Prüfung der Angelegenheit mit, dass wir hier nicht vermitteln werden. Denn die Auffassung des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamts der Länder Berlin und Brandenburg (GJPA) ist korrekt. Danach handelt es sich bei § 23 Abs. 3 JAG Bln um eine spezialgesetzliche Vorschrift, die das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verdrängt. Auf die im Bescheid genannte Gesetzesbegründung (Abghs.-Drs. 18/3273, S. 16 unten) nehme ich Bezug, die wie folgt lautet: "Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Verständlichkeit wird die bisher in § 23 Abs. 2 Satz 2 JAG Bln enthaltene Bestimmung nunmehr in Absatz 3 gesondert geregelt. Mit der Regelung wird insbesondere sichergestellt, dass die Bestimmungen in Abs. 2 nicht durch ein Vorgehen aufgrund des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) umgangen werden." Anhaltspunkte dafür, dass diese Neuregelung - wie Sie offenbar meinen - nur auf die Einsicht in Prüfungsakten beschränkt sein soll, haben wir nicht. Insbesondere ergibt sich aus der Gesetzesbegründung auch nicht, dass mit der Neuregelung - entgegen der vorherigen Regelung - die Anwendbarkeit des IFG nun für alle anderen als Prüfungsakten eröffnet sein soll. Zu der vorgenannten bisherigen Regelung in § 23 Abs. 2 Satz 2 JAG Bln hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem ebenfalls im Bescheid genannten Urteil Folgendes vertreten (betr. Lösungshinweise für Prüfer:innen): "Ein Anspruch folgt auch nicht aus § 3 Abs. 1 Satz 1 IFG, wonach jeder Mensch nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 IFG genannten öffentlichen Stellen nach seiner Wahl ein Recht auf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der von der öffentlichen Stelle geführten Akten hat. Denn dem steht ein spezialgesetzlich geregeltes Einsichtsverbot des § 23 Abs. 2 Satz 2 JAG entgegen. Während § 23 Abs. 2 Satz 1 JAG das Einsichtsrecht in Prüfungsakten regelt, sind nach § 23 Abs. 2 Satz 2 JAG weitergehende Informationsrechte für Prüflinge und Dritte auf Grund anderer Rechtsgrundlagen ausgeschlossen. Hieraus ergibt sich, dass Prüflinge und Dritte Informationsrechte betreffend juristische Prüfungen allein nach dem Berliner Juristenausbildungsgesetz haben können und insbesondere Informationsrechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgeschlossen sein sollen. Der Ausschluss etwaiger nach anderen Vorschriften geregelten Informationsrechte erfasst dabei nicht lediglich, wie der Kläger meint, die Prüfungsakten, die in Satz 1 der Vorschrift genannt sind, sondern sämtliche das Prüfungsverfahren betreffenden Akten. Dies folgt bereits aus dem unbeschränkten Wortlaut „weitergehende Informationsrechte“ sowie aus einer systematischen Auslegung. Wenn nach Satz 1 der Vorschrift ein inhaltlich unbeschränkter Anspruch des Prüflings auf Einsicht in die über ihn geführte Prüfungsakte besteht, so wäre nicht verständlich, warum mit Satz 2 nach anderen Rechtsgrundlagen bestehende Informationsrechte in diese Prüfungsakte ausgeschlossen werden sollten. Außerdem kann es angesichts des inhaltlich unbeschränkten Anspruches auf Einsicht in die Prüfungsakte keine „weitergehenden“ Einsichtsrechte mehr geben. Der Einwand des Klägers, das Merkmal „weitergehend“ beziehe sich lediglich auf die in § 23 Abs. 2 JAG für die Einsicht in die Prüfungsakte geregelten Einschränkungen (gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz JAG erst nach Abschluss des Prüfungsverfahrens, gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz JAG für Dritte nur mit Zustimmung des Prüflings sowie gemäß § 23 Abs. 2 Satz 3 JAG mit der Möglichkeit der Versagung der Einsicht nach bestandskräftigem Abschluss des Prüfungsverfahrens) überzeugt nicht. Dagegen spricht bereits sprachlich, dass der allgemein gehaltenen Formulierung „weitergehend“ eine Beschränkung auf die Einschränkungen des § 23 Abs. 2 JAG nicht zu entnehmen ist. Systematisch spricht gegen eine solche Auslegung, dass in diesem Fall der Ausschluss weitergehender Rechte bereits vor der (letzten) Einschränkung geregelt wäre. Die Vorschrift des § 23 Abs. 2 Satz 2 JAG wird nur verständlich, wenn sie andere als die über den konkreten Prüfling geführte Prüfungsakte hinausgehende Akten betrifft." Wir halten diese Begründung für übertragbar auf den vorliegenden Fall: Die Vorschrift des § 23 Abs. 3 JAG Bln macht nur dann Sinn, wenn sie sämtliche Dokumente des Prüfungsverfahrens betrifft, zumal sie im Gegensatz zur Vorgängerregelung in § 23 Abs. 2 Satz 2 JAG Bln nun deutlich abgesetzt ist von den Regelungen über die Prüfungsakte. Deshalb kann die von Ihnen begehrte Offenlegung der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Konferenz der Präsident:innen der Justizprüfungsämter und der Protokolle der vergangenen Sitzungen in 2023 und 2022 auch auf der Grundlage des IFG nicht verlangt werden, das neben der vorgenannten Regelung des JAG Bln nicht anwendbar ist. Wir bedauern, nicht in Ihrem Sinne tätig werden zu können, hoffen aber dennoch, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Sofern Sie an Ihren Ansichten festhalten, bleibt Ihnen nur die gerichtliche Klärung nach erfolglosem Widerspruchsverfahren. Mit freundlichen Grüßen