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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir werden uns schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümmern und Ihre E-Mail an die zuständigen Mitarbeiter weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, die von Ihnen erbetenen Unterlagen dürfen wir Ihnen nicht zur Verfügung stellen, da sie Mitarbeiterdaten enthalten. Mitarbeiterdaten sind hoch schützenswert. Da personenbezogene Daten beim Personalrat erörtert werden, sind PR-Sitzungs-Protokolle nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG v. 10. März 1998 (GVBl.I/98, [Nr. 04], S.46), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Oktober 2013 (GVBl.I/13, [Nr. 30]) bietet keine Grundlage zur Übermittlung von personenbezogenen Daten, die Mitarbeiter betreffen und nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit Verwaltungsvorgängen oder sonstigem hoheitlichen Handeln stehen (vgl. § 5 Abs. 3 AIG), was bei einer PR-Sitzung anzunehmen ist. Mit freundlichen Grüßen

Rückäußerung der LDA Brandenburg hier: Ihre E-Mail vom 6. August 2014 #6832 < unser Az. 002/14/664 > Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, anliegend erhalten Sie zu Ihrem o. g. Anliegen unser Antwortschreiben - siehe Anlage! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, die von Ihnen angeforderten Unterlagen können nicht übersendet werden. Bezüglich dieser Unterlagen liegen schutzwürdige Belange der §§ 4 und 5 AIG vor, die einer Übersendung entgegenstehen. Ein Aussonderung dieser Belange ist nicht möglich, da dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG v. 10. März 1998 (GVBl.I/98, [Nr. 04], S.46), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Oktober 2013 (GVBl.I/13, [Nr. 30]), http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47172.de ) bietet keine Grundlage zur Übermittlung von personenbezogenen Daten, die Mitarbeiter betreffen und nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit Verwaltungsvorgängen oder sonstigem hoheitlichen Handeln stehen (vgl. § 5 Abs. 3 AIG), was bei einer Personalratssitzung stets der Fall ist. Mitarbeiterdaten sind hoch schützenswert. Da vorrangig - klarerweise - personenbezogene Daten beim Personalrat erörtert werden, sind Personalratssitzungs-Protokolle nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die wenigen allgemeinen Sitzungsprotokollinhalte lassen sich nur mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand extrahieren; der Aufwand steht in keiner vertretbaren Relation zum Ergebnis. Beispielsweise heißt es im § 98 Abs. 2 LBG: Auskünfte an Dritte dürfen nur mit Einwilligung des Beamten erteilt werden, es sei denn, dass die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder der Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen des Dritten die Auskunftserteilung zwingend erfordert. Inhalt und Empfänger der Auskunft sind dem Beamten schriftlich mitzuteilen. Dies gilt erst recht, wenn beabsichtigt ist, diese Unterlagen auf der Website fragdenstaat.de zu veröffentlichen. Mit freundlichen Grüßen