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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrte Frau Macleod, Sie haben über die Plattform „fragdenstaat“ eine Anfrage an die Innenbehörde in Hamburg gestellt und darum gebeten, die Tagesordnung der letzten Sitzung des Krisenstabes Corona zu erhalten oder ersatzweise das Protokoll. Dazu möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Krisenstab Corona kein Besprechungsformat ist, sondern ein Mitarbeiter-Stab, der aufgrund der Pandemie-Situation zusammengetreten ist und seither in unterschiedlicher Besetzung verschiedene Aufgaben wahrnimmt. In diesem Stab wird u.a. ein Lagebild für die Freie und Hansestadt Hamburg erstellt. Ein Protokoll wie sie es sich erbeten haben, gibt es daher nicht. Das Lagebild, welches täglich erstellt wird, ist nicht öffentlich. Allerdings werden viele der darin enthaltenen Informationen in ähnlicher Form auch von der Presse veröffentlicht bzw. aus öffentlich zugänglichen Registern gezogen (RKI, ECDC etc.) Die Hauptaufgabe der Corona-Stäbe in den Behörden und Ämtern der Stadt ist es, neben ihren normalen Zuständigkeitsbereichen dafür Sorge zu tragen, dass trotz Pandemiegeschehen, trotz Hygiene- und Abstandsregeln am Arbeitsplatz, Kontaktverboten und Maskenpflicht in den Büros, „Business as usual“, d.h. das Alltagsgeschäft fortgeführt werden kann um die staatlichen Funktionen trotz Einschränkungen aufrecht zu erhalten. Vielleicht hat Ihnen diese Auskunft schon ausgereicht, ansonsten müssten Sie sich noch einmal an uns wenden. Krisenstab Corona, Behörde für Inneres und Sport, Hamburg Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Macleod, Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) ist zuständigkeitshalber an den Krisenstab der Behörde für Inneres und Sport (BIS) zur Beantwortung weitergeleitet worden. In Ihrem Antrag bitten Sie um Zusendung der Tagesordnung oder alternativ des Protokolls der letzten Sitzung des Krisenstabes der Innenbehörde. Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass es entsprechende Sitzungen, Tagesordnungen und folglich auch Protokolle in dieser Form nicht gibt. Der zu Beginn der Pandemie im März 2020 eingerichtete Krisenstab übernimmt im thematischen Rahmen der Pandemiebekämpfung vielfältige Aufgaben in den Bereichen der Informationssteuerung, Koordination und Planung. Dies gilt für die Unterstützung der Behördenleitung ebenso wir für die der BIS zugeordneten Ämter, u.a. Polizei und Feuerwehr, und natürlich auch für den Austausch mit anderen Behörden, hier besonders mit der Sozialbehörde, die in dem Komplex Pandemiebekämpfung federführend ist. Regelhafte Sitzungen mit Tagesordnung und Protokollierung sind nach unserer Einschätzung in den strukturierten Arbeitsabläufen, auch aus der mehr als einjährigen Erfahrung heraus, nicht erforderlich. Aus diesem Grunde, Frau Macleod, kann ich Ihrem Wunsch auf Zusendung der angefragten Unterlagen nicht entsprechen. Ich bitte um Verständnis und verbleibe Mit freundlichen Grüßen