Task Force Tesla

Die Vorbereitungsunterlagen, Nachbereitungsunterlagen und Protokolle der Sitzungen der “Task Force Tesla”.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    30. Mai 2023
  • Frist
    1. Juli 2023
  • 4 Follower:innen
Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Staatskanzlei des Landes Brandenburg Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Betreff
Task Force Tesla [#280056]
Datum
30. Mai 2023 20:55
An
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Vorbereitungsunterlagen, Nachbereitungsunterlagen und Protokolle der Sitzungen der “Task Force Tesla”.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 280056 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280056/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Aiko Kempen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Aiko Kempen (FragDenStaat)
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Sehr geehrter Herr Kempen, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags. Mit freundlichen Grüßen
Von
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Betreff
Task Force Tesla [#280056]
Datum
1. Juni 2023 12:32
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrter Herr Kempen, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags. Mit freundlichen Grüßen
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Sehr geehrter Herr Kempen, die Prüfung der erbetenen Unterlagen und Protokolle wird gegenwärtig durchgeführt. Na…
Von
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Betreff
AW: Task Force Tesla [#280056] - Zwischeninformation
Datum
30. Juni 2023 16:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kempen, die Prüfung der erbetenen Unterlagen und Protokolle wird gegenwärtig durchgeführt. Nach Abschluss der Antragsbearbeitung wird Ihnen ein Bescheid übermittelt. Mit freundlichen Grüßen
Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Task Force Tesla“ vom 30.05.2023 (#280056) wurde von Ihnen nicht i…
An Staatskanzlei des Landes Brandenburg Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Betreff
AW: Task Force Tesla [#280056] - Zwischeninformation [#280056]
Datum
17. Juli 2023 13:39
An
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Task Force Tesla“ vom 30.05.2023 (#280056) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>
Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Task Force Tesla“ vom 30.05.2023 (#280056) wurde von Ihnen nicht i…
An Staatskanzlei des Landes Brandenburg Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Betreff
AW: Task Force Tesla [#280056] - Zwischeninformation [#280056]
Datum
24. Juli 2023 13:17
An
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Task Force Tesla“ vom 30.05.2023 (#280056) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Sehr geehrter Herr Kempen, am 30. Juni 2023 haben Sie entsprechend § 6 Abs. 1 Satz 7 eine Zwischennachricht erhal…
Von
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Betreff
AW: Task Force Tesla [#280056] - Zwischeninformation [#280056]
Datum
25. Juli 2023 08:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kempen, am 30. Juni 2023 haben Sie entsprechend § 6 Abs. 1 Satz 7 eine Zwischennachricht erhalten. § 6 Abs. 1 Satz 7 bestimmt: "Der Antrag ist innerhalb eines Monats zu bescheiden; ist dies nicht möglich, so ist ein Zwischenbescheid zu erteilen." Ein Fristversäumnis liegt demzufolge nicht vor. Die Prüfung der Unterlagen dauert weiterhin an. Mit freundlichen Grüßen
Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Guten Tag, leider habe ich seit mehr als einem Monat keine weitere Meldung zu meinem Antrag erhalten und auch noc…
An Staatskanzlei des Landes Brandenburg Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Betreff
AW: Task Force Tesla [#280056] - Zwischeninformation [#280056]
Datum
28. August 2023 09:44
An
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, leider habe ich seit mehr als einem Monat keine weitere Meldung zu meinem Antrag erhalten und auch noch immer weder Unterlagen noch einen Bescheid Ihrer Behörde bekommen. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Sehr geehrter Herr Kempen, hinsichtlich Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass die Bearbeitung dazu noch andaue…
Von
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Betreff
AW: Task Force Tesla [#280056] - Zwischeninformation [#280056]
Datum
31. August 2023 13:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kempen, hinsichtlich Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass die Bearbeitung dazu noch andauert und bitte daher weiterhin um Geduld. Vielen Dank für Ihr Verständnis! Mit freundlichen Grüßen
Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Task Force Tesla“ vom 30.05.2023 (#280056) wurde von Ihnen nicht i…
An Staatskanzlei des Landes Brandenburg Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Betreff
AW: Task Force Tesla [#280056] - Zwischeninformation [#280056]
Datum
4. September 2023 11:58
An
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Task Force Tesla“ vom 30.05.2023 (#280056) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 66 Tage überschritten. Auf Nachfrage wurden mir die Unterlagen bisher nicht zugestellt, sondern lediglich mitgeteilt, ich solle mich noch gedulden. Angesichts der verstrichenen Zeit fordere ich Sie hiermit auf, mir die beantragten Unterlagen bis zum 11.09.2023 zukommen zu lassen. Andernfalls werde ich in diesem Fall Untätigkeitsklage am VG Potsdam einreichen. Die entsprechende Klageschrift finden Sie im Anhang. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>
Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Klageschrift
An Staatskanzlei des Landes Brandenburg Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Via
Briefpost
Betreff
Klageschrift
Datum
14. September 2023
An
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Status
Verwaltungsgericht Potsdam
Bestätigung Klageeingang
Von
Verwaltungsgericht Potsdam
Via
Briefpost
Betreff
Bestätigung Klageeingang
Datum
18. September 2023
Status
Warte auf Antwort

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Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Kein Nachrichtentext
Von
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Via
Briefpost
Betreff
Datum
22. April 2024
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
2024-04-24-aiko-kempen-2023-05-30-staatskanzlei-brandenburg.pdf
1,5 MB

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