Taskforce zur Umsetzung der Sanktionen gegen Russland: Teilnehmende Behörden

Vertreter*innen welcher Behörden nehmen an der Taskforce zur Umsetzung der Sanktionen gegen Russland (https://www.bundesfinanzministerium.de/…) teil?

Ergebnis der Anfrage

"Neben den in der von Ihnen genannten Website (https://www.bundesfinanzministerium.de/…) bereits bezeichneten Behörden nehmen an der Taskforce zur Umsetzung der Sanktionen gegen Russland folgende Institutionen teil:
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Bundesnotarkammer
Wirtschaftsprüferkammer Bund
Bundesrechtsanwaltskammer
Bundessteuerberaterkammer"

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    21. Juni 2022
  • Frist
    23. Juli 2022
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Julian Pascal Beier
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vertreter*innen w…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Taskforce zur Umsetzung der Sanktionen gegen Russland: Teilnehmende Behörden [#251836]
Datum
21. Juni 2022 00:50
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vertreter*innen welcher Behörden nehmen an der Taskforce zur Umsetzung der Sanktionen gegen Russland (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/Krieg-in-der-Ukraine/taskforce-zur-umsetzung-der-sanktionen.html) teil?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 251836 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251836/ Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Beier, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Zuschrift vom 21. Juni 2022 im Bundesministeri…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Taskforce zur Umsetzung der Sanktionen gegen Russland: Teilnehmende Behörden [#251836]
Datum
22. Juni 2022 13:44
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrter Herr Beier, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Zuschrift vom 21. Juni 2022 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Sie formulieren Ihr Schreiben als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Hierunter ist gem. § 1 IFG jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung zu verstehen. Ihre Frage ist jedoch nicht auf die Übermittlung bestimmter Aufzeichnungen gerichtet, sondern offen auf eine Stellungnahme zu einem bestimmten Sachverhalt. Ihr Schreiben kann dementsprechend nur als Bürgeranfrage behandelt werden, die wir nachfolgend gerne beantworten. Neben den in der von Ihnen genannten Website (https://www.bundesfinanzministerium.d...) bereits bezeichneten Behörden nehmen an der Taskforce zur Umsetzung der Sanktionen gegen Russland folgende Institutionen teil: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg Bayerisches Staatsministerium der Justiz Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Behörde für Inneres und Sport Hamburg Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg Bundesnotarkammer Wirtschaftsprüferkammer Bund Bundesrechtsanwaltskammer Bundessteuerberaterkammer Wir hoffen, Ihnen mit diesen Information behilflich sein zu können und verbleiben mit freundlichen Grüßen

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Julian Pascal Beier
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Julian Beier Anfragenr…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Taskforce zur Umsetzung der Sanktionen gegen Russland: Teilnehmende Behörden [#251836]
Datum
25. Juni 2022 09:30
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Julian Beier Anfragenr: 251836 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251836/