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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Tätigkeit von Herrn Bürgermeister Kawaters als Kommunalbeirat Niederrhein der RWE" vom 17.10.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichem Gruß Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG NRW Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/5016 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Mein Antrag auf Informationszugang wird von der auskunftsverpflichteten Stelle ignoriert. Auch eine höfliche Erinnerung nach einem Monat blieb ohne Reaktion. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen

Datum: 27.01.2014 Bearbeitung: Frau Schulte-Zurhausen Durchwahl: 211/38424-65 Aktenzeichen: 49.2.3.2.11-3751/13 Betreff: Ihre E-Mail vom 02.12.2013 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag 17.10.2013 auf Informationszugang zu Unterlagen des Regionalbeirates Niederrhein der RWE AG bei der Gemeinde Issum Sehr geehrt<< Anrede >> ich bitte um Nachsicht, dass ich erst jetzt zu einer Rückäußerung komme. Die weitere Bearbeitung der Angelegenheit hat sich unangemessen verzögert, wofür ich um Entschuldigung bitte. Wegen der Vielzahl von Eingaben und Anfragen ist es uns leider nicht möglich, unsere Stellungnahmen stets so zeitnah abzugeben, wie wir es uns selbst wünschen würden. Ich habe Ihr Begehren gegenüber der öffentlichen Stelle mit Schreiben vom 27.01.2013 aufgegriffen. Zu Ihrer Kenntnis füge ich in der Anlage eine Durchschrift dieses Schreibens bei. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Antragsteller, Ihre Anfrage vom 17.10.2013 ist bei der Gemeinde Issum nicht eingegangen. Nach meiner Recherche ist bei der Internetplattform www.fragdenstaat.de bei den Einstellungen zur Gemeinde Issum als eMail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> hinterlegt, die bereits seit rund 15 Jahren nicht mehr existiert. Der Internetplattform wurde die aktuelle eMail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> inzwischen mitgeteilt. Inhaltlich nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung: die von Ihnen anfragten Unterlagen (Satzung bzw. Geschäftsordnung, Tagesordnung und Protokoll des RWE Kommunalbeirates) können nicht zur Verfügung gestellt werden. Eine Pflicht der Gemeinde, Ihnen Zugang zu den verlangten Informationen zu beschaffen und damit die genannten Dokumente zur Verfügung zu stellen, besteht nicht. Nach § 8 Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) wird Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt, da durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart würde. Die angefragten Dokumente könnten Tatsachen enthalten, die zumindest Rückschlüsse auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der RWE Deutschland AG zulassen. Einer Übersendung der Information steht ferner § 9 IFG (Schutz personenbezogener Daten) entgegen, die zumindest in den Protokollen enthalten wären. Auch nach dem Umweltinformationsgesetz NRW (UIG NRW) besteht kein Anspruch auf Auskunft, da Bürgermeister Kawaters nicht informationspflichtige Stelle ist. Nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) besteht ebenfalls kein Anspruch, da keine Informationen betroffen sind, die den Anwendungsbereich des VIG betreffen. Gemeinde Issum Der Bürgermeister gez. Kawaters ____________________________________________ Gemeinde Issum - Der Bürgermeister Fachbereich 1 - Zentrale Dienste Postfach 11 63, 47661 Issum eMail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.issum.de Tel. 0 28 35 / 10-38 Fax 0 28 35 / 10-10

Datum: 11.03.2014 Bearbeitung: Frau Schulte-Zurhausen Durchwahl: 211/38424-65 Aktenzeichen: 49.2.3.2.11-3751/13 Betreff: Meine E-Mail vom 27.01.2014 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang zu Informationen über den Regionalbeirat RWE bei der Stadt Issum Mein Auskunftsersuchen an die Stadt Issum vom 27.01.2014 Sehr geehrt<< Anrede >> mit Schreiben vom heutigen Tag habe ich Stellungnahme zur E-Mail vom 13.02.2014 der Stadt Issum genommen, welche ich beigefügt habe. Ich bitte nun um Mitteilung, ob der LDI NRW weiterhin in dieser Angelegenheit tätig werden soll, da Sie gleichlautende Anträge an andere öffentliche Stellen gestellt haben und hierzu bereits Ergebnisse vorliegen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Schulte-Zurhausen ******************************************************************************************************* Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc www: www.ldi.nrw.de

Bearbeitung: Frau Schulte-Zurhausen, Tel. 0211/38424-65 Aktenzeichen: 49.2.3.2.11-3751/13 Betreff: Mein Schreiben vom 11.03.2014 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Erinnerung; Informationszugang zu Informationen über Regionalbeirat RWE bei der Stadt Issum Mein Schreiben vom 11.03.2014 Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, , leider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen

Aktenzeichen: 49.2.3.2.11-3751/13 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag 17.10.2013 auf Informationszugang zu Unterlagen des Regionalbeirates Niederrhein der RWE AG bei der Gemeinde Issum Meine Nachfrage vom 11.03.2014 Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, mit E-Mail vom 11.03.2014 hatte ich Sie gebeten mir mitzuteilen, ob der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) in dieser Angelegenheit weiter tätig bleiben soll. Bis heute haben Sie auf meine E-Mail nicht reagiert. Ich bitte daher um Rückmeldung. Sie können mich auch unter der u.a. Telefonnummer kontaktieren. Ich bin in der Regel von montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr erreichbar. Mit freundlichen Grüßen