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Hallo Micha, Also, Die protokolle findest du im Anhang, den Termin der nächsten OV findest du im Terminbereich des letzten Protokolls, Ort der Leo11.3 und nach den Tätigkeitsberichten muss ich schauen, die habe ich auf Anhieb nicht gefunden, weil Sönke sich darum immer gekümmert hat und wenn es blöd gelaufen ist, dann hat er sie nicht in unserem Netzwerk gespeichert und ich kann nicht mehr auf sie zugreifen... Ich schaue mal, was ich da machen kann! sonnige Grüße, Sarah Am 26. März 2014 14:00 schrieb Micha Greif < <<E-Mail-Adresse>> > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW > > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > da ich trotz meiner Anfragen vom 28.12.2013, 18.01.2014 & 19.02.2014 die > gewünschten Informationen bisher nicht erhielt, bitte ich auf diesem Wege > nochmals um Zusendung folgender Dokumente / Informationen: > > - Die Links zu den Tätigkeitsberichten der AStA-ReferentInnen seit 2011 > und falls es keine öffentlichen Links hierzu gibt, die Tätigkeitsberichte > selbst. > > - Den Link zu den Protokollen der letzten vier Obleuteversammlungen und > falls es keine öffentlichen Links hierzu gibt, die Protokolle selbst. > > - Den Ort (einschließlich Raumnummer) und Termin (Datum und Uhrzeit) der > nächsten Obleuteversammlung. > > Mit freundlichen Grüßen

Lieber Micha, da du bereits den Datenschutzbeauftragten des Landes NRW angeschrieben hast, bevor du einen entsprechenden schriftlichen Antrag an mich als Rechtsaufsicht der Studierendenschaft stellst (auch für autonome Referate bin ich zuständig, weshalb dich die Referent*innen zurecht an mich verwiesen haben), habe ich den Vorgang zuständigkeitshalber an die Hochschulleitung als Rechtsaufsicht der Universität gegeben. Gegenüber Landesinstitutionen vertritt das Rektorat in erster Linie die Uni. Ich finde zwar grundsätzlich, dass Fragen der Studierendenschaft auch innerhalb der Studierendenschaft zu klären sind, muss aber auch sagen, dass ich mich als Vorsitzender lieber um die akuten und aktuellen Anliegen der Studierenden - gerade zu Beginn eines neuen Semesters - kümmere, als die Historie des Sportreferats mittels Protokollen von vor drei Jahren, also weit vor meiner Amtszeit, aufzuarbeiten. Friedrich Bach AStA Vorsitz Friedrich Bach Schlossplatz 1 48149 Münster Tel.: 0251 83 22285 www.asta.ms

Sehr geehrter Herr Greif, Nach Rücksprache mit dem AStA Vorsitz sind wir zu wieteren Auskünften nicht mehr berechtigt. Bitte wenden Sie sich jetzt und in Zukunft an diesen und nicht mehr an das Sportreferat selbst. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Greif, Nach Rücksprache mit dem AStA Vorsitz sind wir zu wieteren Auskünften nicht mehr berechtigt. Bitte wenden Sie sich jetzt und in Zukunft an diesen und nicht mehr an das Sportreferat selbst. Mit freundlichen Grüßen,

Von: <<E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Bearbeitung: Frau Schulte-Zurhausen, Tel. 0211/38424-65 Aktenzeichen: 49.2.3.1.11-1060/14 Betreff: Ihre E-Mail vom 01.04.2014 Sehr geehrter Herr Greif, ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail. Der Vorgang wird hier im Referat 4 unter dem oben aufgeführten Aktenzeichen bearbeitet. Sie erhalten sobald wie möglich weitere Nachricht. Ich weise allerdings darauf hin, dass wegen der hohen Zahl von Eingängen eventuell mit Verzögerungen in der Bearbei-tung gerechnet werden muss. Diese Nachricht wurde maschinell erstellt und deshalb nicht unterschrieben. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestraße 2 - 4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc www: www.ldi.nrw.de

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag bei dem AStA der Universität Münster vom 28.12.2013 auf Informationszugang zu den Tätigkeitsberichten der AStA-ReferentInnen seit 2011 u.a. Sehr geehrter Herr Micha Greif, ich bitte um Nachsicht, dass ich erst jetzt zu einer Rückäußerung komme. Die weitere Bearbeitung der Angelegenheit hat sich unangemessen verzögert, wofür ich um Entschuldigung bitte. Wegen der Vielzahl von Eingaben und Anfragen ist es uns leider nicht möglich, unsere Stellungnahmen stets so zeitnah abzugeben, wie wir es uns selbst wünschen würden. Ich habe Ihr Begehren gegenüber dem AStA der Universität Münster mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Zu Ihrer Kenntnis füge ich in der Anlage eine Durchschrift dieses Schreibens bei. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Von: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Bearbeitung: Frau Schulte-Zurhausen, Tel. 0211/38424-65 Aktenzeichen: 49.2.3.1.11-1060/14 Betreff: Mein Schreiben vom 09.07.2014 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Erinnerung Mein Schreiben vom 09.07.2014 Sehr geehrter Herr Micha Greif, leider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen

Von: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Bearbeitung: Frau Seelen, Tel. 0211/38424-52 Aktenzeichen: 49.2.3.1.11-1060/14 Betreff: Mein Schreiben vom 01.09.2014 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Nochmalige Erinnerung Mein Schreiben vom 01.09.2014 Sehr geehrter Herr Greif , zu meinem oben genannten Schreiben liegt mir immer noch keine Antwort vor. Ich habe die öffentliche Stelle daher unter Fristsetzung aufgefordert, mir ihre Stellungnahme nunmehr unverzüglich zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen

Bearbeitung: Frau Schulte-Zurhausen, Tel. 0211/38424-65 Aktenzeichen: 49.2.3.1.11-1060/14 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Nochmalige Erinnerung Mein Schreiben vom 08.10.2014 Sehr geehrter Herr Greif , ich bitte Sie mich in der o.a. Angelegenheit zurückzurufen. Sie können mich in der Regel von montags bis freitags von 8-14 Uhr erreichen. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang zu den Tätigkeitsberichten der AStA-ReferentInnen seit 2011 u.a. Mein Schreiben vom 01.09.2014 Sehr geehrter Herr Greif, laut Auskunft des ASTA der Universität Münster sollen die von Ihnen noch fehlenden beantragten Informationen nicht vorliegen. Dies soll Ihnen auch bereits mündlich mitgeteilt worden sei. In diesem Zusammenhang weise ich auf die Regelung des § 4 Abs. 1 IFG NRW hin: § 4 Abs. 1 IFG NRW beschränkt den Zugangsanspruch auf vorhandene Informationen. Durch diese Einschränkung wird klargestellt, dass eine öffentliche Stelle nicht verpflichtet ist, ihr nicht vorliegende Informationen zu beschaffen oder in irgendeiner Weise hervorzubringen, um so das Informationsbegehren erfüllen zu können. Das Informationszugangsrecht nach § 4 Abs. 1 IFG NRW gewährt einen Anspruch auf Offenlegung vorliegender Informationen, nicht aber auch ein Recht darauf, dass eine öffentliche Stelle rechtliche oder tatsächliche Bewertungen, Erläuterungen o.ä. abgibt. Selbstverständlich ist es einer öffentlichen Stelle daneben unbenommen, im Rahmen ihres allgemeinen Verwaltungshandelns auch solche Fragen zu beantworten, die auf die Abgabe von Stellungnahmen oder auf inhaltliche Bewertungen abzielen. Einen gegebenenfalls im Verwaltungsrechtsweg durchsetzbaren Rechtsanspruch gewährt das IFG NRW aber diesbezüglich nicht. Ich schließe den Vorgang damit ab und hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Angaben dennoch weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Schulte-Zurhausen, sehr geehrter Herr Greif, die angefragten Tätigkeitsberichte der AStA-Referent*innen bis 2011 liegen uns nicht vor und können deshalb auch nicht herausgegeben werden. Da die Protokolle der Obleute-Versammlungen dem Antragsteller bereits übergeben wurden, betrachten wir hiermit die Anfrage nach IFG als erledigt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Greif, wir verweisen noch einmal darauf, dass es keinerlei gesetzliche oder satzungsmäßige Pflicht für Sport- oder sonstige Referent*innen gibt, Tätigkeitsberichte zu schreiben. Alle trotzdem verfassten Berichte sind online auf der AStA-Homepage (http://www.asta.ms/veroeffentlichungen-und-materialien/taetigkeitsberichte) abrufbar. Damit betrachten wir Ihre Anfrage als erledigt. Mit freundlichen Grüßen