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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage. Um Ihre Anfrage bearbeiten zu können, bitten wir zunächst um eine vollständige Angabe Ihres Namens und Ihrer Anschrift. Ohne eine Identifizierung des Anfragenden, kann weder die Antragsberechtigung nach § 3 LIFG noch die Handlungsfähigkeit nach § 12 LVwVfG geprüft werden. Vielmehr muss sichergestellt sein, dass Anfragen nur von tatsächlich existierenden natürlichen oder juristischen Personen gestellt werden und keine Personen "erfunden" oder Anträge unter Namen Dritter gestellt werden, die selbst hiervon keine Kenntnis haben. Auch für den Fall der Ablehnung eines Antrags oder wenn Gebühren entstehen ist die Identifizierung des Antragstellers nötig, da ansonsten ein Bescheid nicht hinreichend bestimmt ist, bzw. der Gebührenschuldner nicht festgelegt ist. Nach Mitteilung Ihres Namens und Ihrer Anschrift können wir Sie dann im nächsten Schritt auch schriftlich über die voraussichtlichen Kosten informieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Gsell, leider wurde die E-Mail versehentlich nicht versendet, wir bitten hiermit um Entschuldigung. Sie finden viele der angeforderten Daten im Internet: · Lageberichte: o RKI: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html o Landesgesundheitsamt: https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/DE/Fachinformationen/Infodienste_Newsletter/InfektNews/Seiten/Lagebericht_covid-19.aspx o Der Lagebericht vom 22.10.2020 findet sich im Anhang. · Nachweise der Auslastung der städtischen Krankenhäuser: Zur Auslastung der Intensivbetten gibt es von proplanta eine Karte im Internet: https://www.proplanta.de/karten/betten_frei-covid-19_patienten_an_der_gesamtzahl_der_intensivbetten_(kreisebene)_16.10.2020-einzelkarte8012020_2.html · Zahl der Infizierten zum Erlasszeitpunkt: Siehe Lagebericht im Anhang. · Wirksamkeit von nichtmedikamentösen Maßnahmen: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Projekte_RKI/Wirksamkeit_NPIs.html;jsessionid=0B606109DB7F7A93BC0A448360274C20.internet052 · Zur Übersterblichkeit gibt es eine Sonderauswertung der Sterbefallzahlen von destatis: https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Gesellschaft/bevoelkerung-sterbefaelle.html · Leitlinien, Handlungsempfehlungen etc.: Die betreffenden Erlasse und Handlungsleitlinien müssten wir herausgeben (Bei einer VIG-Anfrage hatten wir das Thema mit dem Landwirtschaftsministerium schon mal). Die Frage ist aber, ob dieselbe Anfrage auch ans Ministerium gestellt worden ist. Wenn das SM sie beantwortet und die Erlasse und Leitlinien herausgibt bzw. gegeben hat, brauchen wird die nicht auch noch zur Verfügung zu stellen. Dazu sollte beim SM nachgefragt werden. Die städtische Allgemeinverfügung stützt sich auf die Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 14. Oktober 2020 https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1798920/9448da53f1fa442c24c37abc8b0b2048/2020-10-14-beschluss-mpk-data.pdf, die Erlasse bzw. Schreiben des Sozialministeriums vom 16.10.2020 https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/Corona_Erlass-SM-MPK-Beschluesse_20201016.pdf, und 18.10.2020 https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/Corona_Erlass_SM_MPK-Beschluesse_Begleitschreiben_201018.pdf. Die reinen aktuellen Zahlen sind nur ein Aspekt bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corvid-19-Pandemie, weil Ziel der Maßnahmen gerade ist, eine Überlastung des Gesundheitssystems und eine hohe Anzahl Todesfällen und Erkrankungen mit dauerhaften Folgeschäden zu verhindern. Eine anhand von Statistiken belegte hohe Übersterblichkeit und Kapazitätsengpässe der Krankenhäuser und insbesondere der Intensivmedizin wären ein Beweis dafür, dass die Behörden gerade nicht das Erforderliche zur Bekämpfung der Pandemie getan hätten. Erst dann mit Maßnahmen zu beginnen, wäre zu spät („Präventionsparadoxon“). Die erlassenen Beschränkungen beruhen auf der Erkenntnis, dass sich das Virus durch Tröpfcheninfektion verbreitet und enge Kontakte zwischen Personen unter denen sich eine infizierte Person befindet, die Ausbreitung des Virus verursachen. Die Maßnahmen dienen dazu diese Kontakte, die Enge der Kontakte und die Gelegenheiten zu enge Kontakten zu verringern. Mit freundlichen Grüßen