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Verwaltung- und Einziehung von Darlehensbeträgen nach Bundesausbildungsfördergesetz Anfrage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) – Kostenbetrag/Adressermittlung Sehr geehrter Herr Laabs, mit nachstehender Mail haben Sie nach dem IFG um Informationszugang gebeten, welche durchschnittlichen Kosten sich für eine Anschriftenermittlung (§ 12 Abs. 2 Darlehensverordnung/DarlehensV) im letzten „Abrechnungszeitraum“ ergeben haben. Die von Ihnen erbetene Information ist im Bundesverwaltungsamt bedauerlicherweise nicht vorhanden, schon weil es angesichts der Rechtslage keinen Anlass gäbe, solche zu erheben. Der Informationszugang nach dem IFG beschränkt sich jedoch auf vorhandene Informationen. Durch die o. a. Vorschrift der DarlehensV wird dem Bundesverwaltungsamt ein zu erhebender pauschaler Kostenbetrag für die einzelne Anschriftenermittlungen vorgegeben (sofern im Einzelfall nicht nachweisbar höhere Kosten entstehen). Anschriftenermittlungen können im Bearbeitungsaufwand stark differieren. So genügt um eine aktuelle Anschrift zu erhalten teilweise die Ermittlung bei der Meldebehörde, in vielen anderen Fällen müssen jedoch ggf. etliche zusätzliche Stellen angeschrieben, zusätzlicher Ermittlungsaufwand betrieben werden. Solches u. a. auch bei z. B. Aufenthalten im Ausland. Hinzu kommt, dass längst nicht alle Ermittlungsmaßnahmen erfolgreich sind, teilweise über größere Zeiträume hinweg mehrere solche „Ermittlungsdurchläufe“ durchgeführt werden müssen, teilweise eine endgültige Anschrift gar nicht ermittelt werden kann Der notwendige Aufwand – auch der programmtechnische Aufwand - einer Erfassung aller dieser Einzelmaßnahmen stände in keinem Verhältnis zum Erkenntniswert. Auch im Blick auf die pauschale Kostenvorgabe wird solcher daher im BVA derzeit nicht betrieben; entsprechende Erfassungen solcher einzelnen Maßnahmen (in der Anzahl) gibt es daher nicht. Angemerkt sei, dass gemäß § 12 Abs. 1 DarlehensV die Darlehensnehmerin/der Darlehensnehmer verpflichtet ist, einen Wohnsitzwechsel dem BVA mitzuteilen. Entsprechende Ermittlungsmaßnahmen – und hierdurch entstehende Zusatzkosten für die Darlehensnehmerin/den Darlehensnehmer – sind daher nur dann erforderlich, wenn sich die Darlehensnehmerin/der Darlehensnehmer pflichtwidrig verhält. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Irmtraud Blohm Bundesverwaltungsamt (zuständig u.a. für Anträge nach dem IFG)