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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

LDA-1085.0-143/24-P Sehr << Antragsteller:in >> Ihrem Antrag vom 8.1.2024 ("Tatsächlich vereinnahmten Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder 2023 [#296632]" wird nicht stattgegeben. Grund ist, dass gegenüber dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) kein Anspruch auf Zurverfügungstellung der begehrten Informationen oder Dokumente besteht. Im Einzelnen: Ein Informationsfreiheitsgesetz besteht in Bayern nicht. Zwar enthält das bayerische Landesrecht in Artikel 39 BayDSG einen informationsfreiheitsrechtlichen Anspruch (so genanntes Allgemeines Auskunftsrecht). Die Vorschrift des Art. 39 Absatz 1 Satz 1 BayDSG lautet: "(1) Jeder hat das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen, soweit ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft dargelegt wird und 1. bei personenbezogenen Daten eine Übermittlung an nicht öffentliche Stellen zulässig ist und 2. Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigt werden." Allerdings sind bestimmte Behörden gemäß Artikel 39 Absatz 4 BayDSG hiervon ausgenommen, darunter gemäß Ziffer 1 die Aufsichtsbehörden im Sinne des Artikels 51 DSGVO. Eine solche Aufsichtsbehörde ist gemäß Art. 18 BayDSG das BayLDA. Gegenüber dem BayLDA ist somit gemäß Art. 39 Abs. 4 Nr. 1 BayDSG das allgemeine Auskunftsrecht aus Art. 39 BayDSG ausgeschlossen. Auch aus den von Ihnen erwähnten oder sonstigen Rechtsvorschriften ergibt sich ein solcher Anspruch gegen das BayLDA nicht: Dies gilt insbesondere auch für Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG) sowie für § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), denn gemäß Art. 18 BayDSG ist das BayLDA nd wir nur für den Vollzug der datenschutzrechtlichen Vorschriften als Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 51 DSGVO zuständig; für den Vollzug des BayUIG und/oder des VIG ist das BayLDA nicht zuständig, so dass es nicht unter eine Auskunftspflicht gemäß der genannten Vorschriften fällt. Es sind auch keine anderen Rechtsvorschriften ersichtlich, aus denen sich eine solche Auskunftspflicht ergäbe. Ihr oben genannter Antrag auf Zurverfügungstellung von Informationen wird daher abgelehnt. Hinweis: In unserem geplanten Tätigkeitsbericht für 2023, der in den nächsten Monaten veröffentlicht werden wird, werden wir über die von uns im Jahr 2023 verhängten Geldbußen wie bereits in den früheren Tätigkeitsberichten in allgemeiner Form berichten. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach in 91522 Ansbach, Hausanschrift: Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung Die Einlegung des Rechtsbehelfs ist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form möglich. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Ab 01.01.2022 muss der in § 55d VwGO genannte Personenkreis (insbesondere Rechtsanwälte) Klagen grundsätzlich elektronisch einreichen. Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. Mit freundlichen Grüßen