Tatsächliche Rüstungsexporte nach Israel sowie Genehmigungen

1. Eine Liste der erfassten, tatsächlich ausgeführten Kriegswaffen sowie sonstiger erfasster Exporte von Rüstungsgütern von Deutschland nach Israel vom 07.10.2023 bis zum Datum der Beantwortung der Anfrage. Bitte geben Sie dabei die Bezeichnung der Güter oder zumindest die Ausfuhrlistenpoisition/Nummer nach Kriegswaffenliste, die Stückzahl, den Wert, sowie das Datum/den Monat der Ausfuhr an.

2. Eine Liste der erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (Kriegswaffen sowie sonstige Rüstungsgüter) von Deutschland nach Israel vom 07.10.2023 bis zum Datum der Beantwortung der Anfrage. Bitte geben Sie dabei die Bezeichnung der Güter oder zumindest die Ausfuhrlistenposition/Nummer nach Kriegswaffenliste, die Stückzahl, den Wert sowie das Datum/den Monat der Genehmigung an. In den bereits öffentlichen Informationen findet sich nach meiner Kenntnis keine solche Auflistung für alle Rüstungsgüter, insbesondere nicht für das Jahr 2024.

Falls noch keine endgültige Auswertung erfolgt ist, bitte ich um vorläufige Daten.

Ich bitte um Beantwortung innerhalb eines Monats (bis zum 11.05.2024) und die Ausstellung eines rechtsmittelfähigen Bescheids bei (teilweiser) Ablehnung.

Warte auf Antwort

  • Datum
    11. April 2024
  • Frist
    14. Mai 2024
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Eine Liste der erfassten, tatsächl…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Tatsächliche Rüstungsexporte nach Israel sowie Genehmigungen [#305799]
Datum
11. April 2024 17:59
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Eine Liste der erfassten, tatsächlich ausgeführten Kriegswaffen sowie sonstiger erfasster Exporte von Rüstungsgütern von Deutschland nach Israel vom 07.10.2023 bis zum Datum der Beantwortung der Anfrage. Bitte geben Sie dabei die Bezeichnung der Güter oder zumindest die Ausfuhrlistenpoisition/Nummer nach Kriegswaffenliste, die Stückzahl, den Wert, sowie das Datum/den Monat der Ausfuhr an. 2. Eine Liste der erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (Kriegswaffen sowie sonstige Rüstungsgüter) von Deutschland nach Israel vom 07.10.2023 bis zum Datum der Beantwortung der Anfrage. Bitte geben Sie dabei die Bezeichnung der Güter oder zumindest die Ausfuhrlistenposition/Nummer nach Kriegswaffenliste, die Stückzahl, den Wert sowie das Datum/den Monat der Genehmigung an. In den bereits öffentlichen Informationen findet sich nach meiner Kenntnis keine solche Auflistung für alle Rüstungsgüter, insbesondere nicht für das Jahr 2024. Falls noch keine endgültige Auswertung erfolgt ist, bitte ich um vorläufige Daten. Ich bitte um Beantwortung innerhalb eines Monats (bis zum 11.05.2024) und die Ausstellung eines rechtsmittelfähigen Bescheids bei (teilweiser) Ablehnung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 305799 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/305799/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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