Tatsächliche Rüstungsexporte nach Israel sowie Genehmigungen
1. Eine Liste der erfassten, tatsächlich ausgeführten Kriegswaffen sowie sonstiger erfasster Exporte von Rüstungsgütern von Deutschland nach Israel vom 07.10.2023 bis zum Datum der Beantwortung der Anfrage. Bitte geben Sie dabei die Bezeichnung der Güter oder zumindest die Ausfuhrlistenpoisition/Nummer nach Kriegswaffenliste, die Stückzahl, den Wert, sowie das Datum/den Monat der Ausfuhr an.
2. Eine Liste der erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (Kriegswaffen sowie sonstige Rüstungsgüter) von Deutschland nach Israel vom 07.10.2023 bis zum Datum der Beantwortung der Anfrage. Bitte geben Sie dabei die Bezeichnung der Güter oder zumindest die Ausfuhrlistenposition/Nummer nach Kriegswaffenliste, die Stückzahl, den Wert sowie das Datum/den Monat der Genehmigung an. In den bereits öffentlichen Informationen findet sich nach meiner Kenntnis keine solche Auflistung für alle Rüstungsgüter, insbesondere nicht für das Jahr 2024.
Falls noch keine endgültige Auswertung erfolgt ist, bitte ich um vorläufige Daten.
Ich bitte um Beantwortung innerhalb eines Monats (bis zum 11.05.2024) und die Ausstellung eines rechtsmittelfähigen Bescheids bei (teilweiser) Ablehnung.
Warte auf Antwort
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Datum11. April 2024
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14. Mai 2024
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