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Antrag nach dem LTranspG, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> in Ihrer Anfrage vom 15. Mai 2023 baten Sie um Vorlage eines Tax Compliance Management Systems (TCMS) bzw. eines internen Kontrollsystems Steuern (IKS). Diese beantworte ich wie folgt: Das Hauptziel des TCMS ist die Sicherstellung der vollumfänglichen Erfüllung der steuerrechtlichen Pflichten der Organisationseinheiten im Bereich des Unternehmens sowie die präventive Vermeidung von steuerrechtlichen, strafrechtlichen und finanziellen Risiken. Ein TCMS umfasst alle steuerrelevanten Sachverhalte, die für die Einhaltung geltender Steuergesetze und Verwaltungsanweisungen sowie für die Einhaltung einschlägiger Rechtsprechung relevant sind. Durch die Implementierung eines TCMS sowie dessen kontinuierliche Überprüfung und Weiterentwicklung kann nachgewiesen werden, dass ein internes Kontrollsystem zur Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten im Sinne des Anwendungserlasses zu § 153 Abgabenordnung eingerichtet ist. Weiter kann die Implementierung eines solchen internen Kontrollsystems für Steuerzwecke ein Indiz gegen Vorsatz oder Leichtfertigkeit darstellen. Mangels besonderer Anforderungen an die Ausgestaltung des TCMS durch die Finanzverwaltung dient der Prüfungsstandard des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) als Orientierung. Laut IDW PS 980 verfügt ein geeignetes TCMS über folgende zusammenwirkende wesentliche Elemente, die in die Geschäftsprozesse integriert sind: Kultur, Ziele, Organisation, Risiko, Abläufe, Kommunikation und Überwachung. Zur vollumfänglichen Sicherstellung der steuerrechtlichen Pflichten plant die Landesverwaltung Rheinland-Pfalz daher gegenwärtig die Implementierung eines TCMS. Unterlagen, die im Rahmen des Landestransparenzgesetzes zur Verfügung gestellt werden könnten, liegen jedoch noch nicht vor. Mit freundlichen Grüßen