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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BMVg R I 1 Az 39-22-17/A5/V100 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz Bezug: Ihr Antrag vom 7. März 2022 Sehr geehrter Herr Nachtrab, hiermit bestätige ich zunächst den Eingang Ihres Antrages beim BMVg. Zu Ihrem Antrag ist anzumerken, dass dieser nicht auf die Herausgabe von amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen (amtlichen Informationen) abzielt. Sie bitten vielmehr um die Beantwortung konkreter Fragen. Derartige Anfragen fallen nicht unter das IFG, welches den Zugang zu bereits vorhandenen amtlichen Informationen regelt. Um gegebenenfalls dennoch in Ihrem Sinne tätig werden zu können, habe ich Ihren Antrag der für den Bürgerdialog im Hause zuständigen Stelle mit der Bitte um Bearbeitung als Bürgeranfrage zugeleitet. Von dort erhalten Sie weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium der Verteidigung - Bürgerdialog - Az 01-13-11 Bezug: 1. Ihre Anfragen vom 7. März 2022 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/A5/V100 vom 9. März 2022 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/A5/V101 vom 9. März 2022 Sehr geehrter Herr Nachtrab, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. März 2002 und Nachfrage ebenfalls vom 7. März 2022, die uns von der Rechtsabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung zur Beantwortung durch den Bürgerdialog zugesandt wurde. Hierzu teilen wir Ihnen Folgendes mit: Die Ausbildungsmission EUTM Mali ist eine europäische Ausbildungsmission. Für die Ausbildungsinhalte ist demzufolge die Europäische Union, vertreten durch die Missionsführung vor Ort verantwortlich. Deutsche Soldaten beteiligen sich im Rahmen des gültigen Mandats des Deutschen Bundestages sowie der einschlägigen nationalen und internationalen rechtlichen Vorgaben an der Mission. Das Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte (AH-P) umfasst sowohl die Lieferung von Material als auch die fachliche Ausbildung am Gerät, vornehmlich in den Bereichen Führungsunterstützung, Pionierdienst, Sanitätswesen, Selbstschutz, Logistik und Instandsetzung. Die Lieferung von Waffen und Munition, Maschinen oder Geräten zu deren Herstellung sowie Ausbildung im Umgang mit diesen sind nicht Gegenstand des AH-P. Zu Ihren einzelnen Fragen: Im Rahmen der Ausbildungsmission EUTM oder des AH-P (Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte) gab es und gibt es für das durch Sie nachgefragte Material (Flugabwehrrakentensystem S-125 und Kampfpanzer T-54B, leichte Kampfpanzer Type-62 und PT-76; Schützenpanzer BTR-60/BTR-70) durch die Bundeswehr weder eine technische, logistische noch jedwede Ausbildungshilfe. Mit freundlichen Grüßen