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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich fasse Ihre E-Mail als Bürgeranfrage mit der Bitte um eine Rechtsauskunft auf, die sich unabhängig von in den Akten vorhandenen amtlichen Informationen - und damit auch unabhängig von Informationsansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und ähnlichen gesetzlichen Regeln - beantworten lässt. Die konkrete technische Ausgestaltung eines maschinenlesbaren Widerspruchs nach § 44b Absatz 3 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) bleibt der Praxis überlassen. Weder die Gesetzesbegründung zu § 44b UrhG noch die zugrundeliegende Richtlinie 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL) enthalten dazu konkrete technische Beispiele. Die Gesetzesbegründung zu § 44b Absatz 3 UrhG (Bundestagsdrucksache 19/27426, S. 89) führt zum maschinenlesbaren Widerspruch aus: „Ein Nutzungsvorbehalt muss ausdrücklich erklärt werden und in einer Weise erfolgen, die den automatisierten Abläufen beim Text und Data Mining angemessen ist. Im Fall von online zugänglichen Werken ist der Vorbehalt deshalb gemäß Absatz 3 Satz 2 nur dann wirksam, wenn er in maschinenlesbarer Form erfolgt (vergleiche ErwG 18 Unterabsatz 2 Satz 2 DSM-RL). Er kann auch im Impressum oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten sein, sofern er auch dort maschinenlesbar ist. Denn Sinn und Zweck der Regelung ist es, einerseits Rechtsinhabern die Möglichkeit zu eröffnen, die Nutzung auf Basis der gesetzlichen Erlaubnis zu untersagen. Gleichzeitig bezweckt die Regelung, bei online zugänglichen Inhalten sicherzustellen, dass automatisierte Abläufe, die typisches Kriterium des Text und Data Mining sind, tatsächlich auch automatisiert durchgeführt werden können." Mit freundlichen Grüßen,

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Rückfrage und Erläuterungen. Unternehmen, die Text und Data Mining nutzen möchten, sind nach dem Urheberrechtsgesetz nicht verpflichtet, Auskunft über Anforderungen an einen maschinenlesbaren Widerspruch (Nutzungsvorbehalt gemäß § 44b Absatz 3 des Urheberrechtsgesetzes) zu geben. Da es sich um eine Anforderung aus dem Gesetz handelt, obliegt die Auslegung dieser Anforderung auch nicht den Unternehmen, sondern wäre im Streitfall von den Gerichten zu entscheiden. Nach der Gesetzesbegründung tragen die Unternehmen, die Text und Data Mining nutzen möchten, dabei die Beweislast dafür, dass die betroffenen Rechtsinhaber keinen Nut-zungsvorbehalt (Widerspruch) erklärt haben (Bundestagsdrucksache 19/27426, S. 89). In der Praxis sollte das dazu führen, dass sich im Interesse der nutzenden Unternehmen und der Rechtsinhaber mit der Zeit auch ohne gesetzliche Vorgaben ein Standard herausbildet. Mit freundlichen Grüßen,