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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Technologiefolgenabschätzung eGesundheitskarte + Telematikinfrastruktur + ePatientenakte usw.“ vom 21.10.2016 (#18463) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Kevin Müller Anfragenr: 18463 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Kevin Müller

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich sende Ihnen deshalb nochmals meine komplette Anfrage vom 21.10.2016. Text: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: ALLE Informationen im derzeit noch solidarischen Gesundheitswesen sollen aufgrund gesetzlicher Regelungen und Projekte (elektronische Gesundheitskarte (eGK), Telematikinfrastruktur (TI), Medikationsplan, elektronische Patientenakte usw.) in absehbarer Zeit digital erhoben, gespeichert, genutzt und ggfls. auch weitergegeben werden. Mit der zentralen und/oder auch teilweise dezentralen Speicherung auf fremden Servern (Cloud) sowie mit dem aufgeblähten und sehr komplexen Technikapparat, den nur die Beteiligten selbst noch verstehen und den immer mehr Beteiligten bzw. Zugriffsberechtigten, wächst auch das Missbrauchspotential gewaltig. Die geplante Einbindung mobiler Endgeräte vervielfacht dieses Missbrauchspotential nochmals. Die Missbrauchsfolgen dürften alles bisher in dieser Hinsicht bereits geschehene weit übertreffen ("Gläserner Patient"). Eine demokratische Kontrolle dieser Entwicklungen und "Auswüchse" ist dann nicht mehr möglich. Eine UNABHÄNGIGE Technologiefolgenabschätzung dieser Planungen und Projekte ist vielleicht in Ihrem Hause schon vorliegend. Ich bitte dann um deren elektronische Zusendung. Sollte eine UNABHÄNGIGE Technologiefolgenabschätzung noch nicht vorliegen, so bitte ich um die Erstellung und Zustellung einer solchen. P.S. Sollten Sie Kenntnisse über die Existenz bereits vorhandener Technologiefolgenabschätzungen zur vorgenannten Thematik haben, so bitte ich um eine entsprechende Mitteilung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Kevin Müller

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Gerne nehme ich auch Ihr Angebot an, dass Sie Ihre Stellungnahme zu Big Data im Gesundheitsbereich voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2017 mir auf diesem Wege zukommen lassen. Auch Ihnen und den weiteren Ethikratmitgliedern wünsche ich besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr Kevin Müller Anfragenr: 18463 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Kevin Müller

Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrer letzten Antwort vom 23.12.2016 teilten Sie mit: "Unsere derzeitige Planung sieht vor, dass die Stellungnahme zu Big Data im Gesundheitsbereich voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2017 veröffentlicht wird". Auf Ihrer Seite http://www.ethikrat.org/publikationen ist derzeit noch keine entsprechende Stellungnahme vorhanden. 1) Ist schon absehbar, wann ungefähr mit der Veröffentlichung dieser Stellungnahme gerechnet werden kann? 2) Wird bei Ihrer Beurteilung auch berücksichtigt werden, dass starke politische und wirtschaftliche Interessen in letzter Zeit verstärkt darauf hinarbeiten, Gesundheitsdaten (Gesundheitsakte, Fallakten, Patientenakten o.ä.) in die Zuständigkeit PRIVATER ANBIETER zu übertragen. Mit der dazu bereits gesetzlich gebauten Brücke nach §68 SGB 5 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) § 68 Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte Zur Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung können die Krankenkassen ihren Versicherten zu von Dritten angebotenen Dienstleistungen der elektronischen Speicherung und Übermittlung patientenbezogener Gesundheitsdaten finanzielle Unterstützung gewähren. Das Nähere ist durch die Satzung zu regeln. http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__68.html gelten somit die strengen Vorschriften der Sozialgesetzgebung (Sozialgeheimnis) NICHT mehr. Beispiel AOK: https://nordost.aok.de/fileadmin/user_upload/AOK-Nordost/05-Content-PDF/aok-forum-2017-01.pdf 3) Senden Sie mir bitte in diesem Zusammenhang die Einschätzungen des Ethikrates zu den Möglichkeiten und Risiken der dabei eingesetzten Telematiktechniken (XML, XSD, OID u.ä.). 4) Senden Sie mir bitte Dokumente, aus denen hervorgeht, ob Sie eine externe bzw. staatliche Kontrolle dieser meist als Geschäftsgeheimnis erstellten Technik für möglich halten. Mit freundlichen Grüßen Kevin Müller Anfragenr: 18463 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Kevin Müller

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Technologiefolgenabschätzung eGesundheitskarte + Telematikinfrastruktur + ePatientenakte usw.“ vom 21.10.2016 (#18463) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 414 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Kevin Müller Anfragenr: 18463 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Kevin Müller