Markus Beckedahl
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Bitte senden …
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Markus Beckedahl
Betreff
Teilnahme an den Verhandlungsrunden für ACTA
Datum
30. September 2013 14:31
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Bitte senden Sie mir zu, welche Person oder Personen aus welchem Referat welchen Ministeriums oder welcher Organisationsstruktur der Bundesregierung an der 2. Verhandlungsrunde für das ACTA -Abkommen in Washington, Vereinigte Staaten (29.-31. Juli 2008) anwesend war. 2. Wie 1., nur für die 3. Verhandlungsrunde am 9. Oktober 2008 in Tokio, Japan. 3. Wie 1., nur für die 4. Verhandlungsrunde am 18. Dezember 2008 in Paris, Frankreich. 4. Wie 1., nur für die 5. Verhandlungsrunde am 16. und 17. Juli 2009 in Rabat, Tunesien. 5. Wie 1., nur für die 6. Verhandlungsrunde vom 4. bis 6. November 2009 in Seoul, Südkorea. 6. Wie 1., nur für die 7. Verhandlungsrunde in Guadalajara, Mexiko. 7. Wie 1., nur für die 8. Verhandlungsrunde vom 12. bis 16. April 2010 in Wellington, Neuseeland. 8. Wie 1., nur für die 9. Verhandlungsrunde vom 28. Juni bis 1. Juli 2010 in Luzern, Schweiz. 9. Wie 1., nur für die 10. Verhandlungsrunde vom 16. bis 20. August 2010 in Washington, Vereinigte Staaten. 10. Wie 1., nur für die 11. Verhandlungsrunde vom 23. September bis 1. Oktober 2010 in Tokio, Japan. 11. Zu den Punkten 1 bis 10 jeweils alle im Ministerium vorliegenden Dokumente zu den einzelnen Sitzungen und Schreiben an und von den Delegationen an das Ministerium.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Markus Beckedahl
Mit freundlichen Grüßen Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Teilnahme an den Verhandlungsrunden für A…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Markus Beckedahl
Betreff
AW: Teilnahme an den Verhandlungsrunden für ACTA
Datum
1. November 2013 11:08
An
Bundesministerium der Justiz
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Teilnahme an den Verhandlungsrunden für ACTA" vom 30.09.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Stunden, 8 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage über den Status hinaus, dass sie eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen, Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Teilnahme an den Verhandlungsrunden für A…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Markus Beckedahl
Betreff
AW: AW: Teilnahme an den Verhandlungsrunden für ACTA [#4962]
Datum
3. Januar 2014 10:32
An
Bundesministerium der Justiz
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Teilnahme an den Verhandlungsrunden für ACTA" vom 30.09.2013 (#4962) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 64 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Markus Beckedahl Anfragenr: 4962 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus Beckedahl << Adresse entfernt >>

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Markus Beckedahl
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Teilnahme an den Verhandlungsrunden für A…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Markus Beckedahl
Betreff
AW: AW: AW: Teilnahme an den Verhandlungsrunden für ACTA [#4962]
Datum
10. Februar 2014 16:04
An
Bundesministerium der Justiz
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Teilnahme an den Verhandlungsrunden für ACTA" vom 30.09.2013 (#4962) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 102 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Markus Beckedahl Anfragenr: 4962 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus Beckedahl << Adresse entfernt >>