Teilnehmende an Aktion Neustart

Anzahl der Personen, die bisher am Programm Aktion Neustart des Landesamts für Verfassungsschutz teilgenommen haben. Aufgeschlüsselt nach den Phänomenbereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus, Islamismus und Ausländerextremismus.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    25. Mai 2021
  • Frist
    29. Juni 2021
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Erich Mühsam
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anzahl der Personen…
An Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Details
Von
Erich Mühsam
Betreff
Teilnehmende an Aktion Neustart [#220998]
Datum
25. Mai 2021 14:48
An
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anzahl der Personen, die bisher am Programm Aktion Neustart des Landesamts für Verfassungsschutz teilgenommen haben. Aufgeschlüsselt nach den Phänomenbereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus, Islamismus und Ausländerextremismus.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Erich Mühsam Anfragenr: 220998 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220998/ Postanschrift Erich Mühsam << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Erich Mühsam

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Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Sehr geehrter Herr Mühsam, auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass Ihrem Antrag nicht entsprochen werden kann.…
Von
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Betreff
Teilnehmende an Aktion Neustart
Datum
26. Mai 2021 11:31
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.jpg
4,1 KB


Sehr geehrter Herr Mühsam, auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass Ihrem Antrag nicht entsprochen werden kann. Die von Ihnen zitierten Rechtsgrundlagen sind bezüglich der von Ihnen gewünschten Informationen nicht einschlägig. Ein darüber hinausgehender Auskunftsanspruch besteht nicht. Informationsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG), dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz (NUIG) und dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bestehen nicht, da die Anwendungsbereiche der genannten Gesetze nicht eröffnet sind. Der Antrag auf Mitteilung der Kosten der "Aktion Neustart" und der dazugehörigen Positionen im Haushalt des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport zielt weder auf Umwelt- noch auf Verbraucherinformationen ab (§§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 5 NUIG, § 2 Abs. 3 UIG, §§ 1, 2 Abs. 1 VIG). ___________________________________________________________ Mit freundlichen Grüßen