Auf Mastodon teilen

An Hessischer Landtag Schlossplatz 1-3 65183 Wiesbaden per Einschreiben mit Rückschein, 30.05.2023 Widerspruch gegen die Ablehnung vom 15. Mai 2023 meines Antrags nach dem HDSIG vom 03. Mai 2023 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Widerspruch ein gegen die Ablehnung (15. Mai 2023) des folgenden Antrags nach dem HDSIG (03. Mai 2023): „bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Teilnehmerliste der Sitzung des Petitionsausschusses vom Donnerstag, 19.01.2023.“ Ihre Ablehnungsbegründung: „Da es sich bei den Petitionsausschusssitzungen um nicht öffentliche Sitzungen handelt und Ihr Anliegen eine rein parlamentarische Angelegenheit betrifft, gibt es hierfür auch keine rechtliche Grundlage für einen Auskunftsanspruch.“ Bei der Arbeit des Petitionsausschusses kann es sich meiner Meinung nach nicht um eine rein parlamentarische Angelegenheit handeln. Der Inhalt der Tätigkeit des Ausschusses ergibt sich aus den Beschwerden der Bürger und ist nicht vom Parlament vorgegeben. – z. B. die Beschwerde gegen eine Baugenehmigung veranlasst den Ausschuss sich mit den Thema Baurecht zu befassen. Darüber hinaus haben die Tätigkeiten des Ausschuss keinen gesetzgebenden, keinen rechtsprechenden und keinen verbindlichen Charakter. Er behandelt Bürgerbeschwerden und gibt Empfehlungen ab. Er fungiert z. B. bei der Beschwerde gegen eine Baugenehmigung quasi als Beschwerdestelle der Verwaltung. Ansonsten möchte ich allgemein darauf hinweisen, dass die Ausschussmitglieder öffentlich bekannt sind und in Bayern derartige Sitzungen grundsätzlich öffentlich sind. In der Sache geht es sicherlich nicht um Wahrung von Staatsgeheimnissen. Wie kann da der hessische Landtag eine derartige Auskunft verweigern? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277936/

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/277936/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Widerspruch als nicht zulässig bezeichnet wird und keine Möglichkeit des Widersprechens aufgezeigt wird. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 277936.pdf - 2023-05-15_1-image002.png - 2023-05-15_1-image004.png - 2023-05-15_1-image006.png - 2023-05-15_1-image008.png - 2023-05-15_1-image010.png - 2023-05-15_1-image012.png Anfragenr: 277936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277936/