Teilübersicht der Dokumente: Präsident - allgemeine Angelegenheiten

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
15. Februar 2020 - 1 Monat, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Liste aller Dokumente zur Rechtsstellung des Präsidenten des Bundestages sowie zur Vertretungsmacht (siehe 5200 im Aktenplan.)


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Teilübersicht der Dokumente: Präsident - allgemeine Angelegenheiten [#174015]
Datum
12. Januar 2020 19:43
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Liste aller Dokumente zur Rechtsstellung des Präsidenten des Bundestages sowie zur Vertretungsmacht (siehe 5200 im Aktenplan.)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 174015 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-016/2020
Datum
4. Februar 2020 15:09
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in das als Anlage beigefügte Dokument übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-016/2020 [#174015]
Datum
4. Februar 2020 20:30
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

ZR 4-1334-IFG-016/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in mit Nachricht vom heutigen Tage baten Sie mich um Konkretisierung meines Antrags vom 12. Januar 2020. Da mir nicht bekannt ist, welche Dokumente sich innerhalb der Akte befinden, bat ich um eine Liste mit den entsprechenden Titeln. Um meinen Antrag zu präzisieren müsste ich aber von eventuellen Unterakten wissen, weshalb ich Sie bitte, mir eventuelle Namen von Unterakten oder anderen, weiteren Gruppierungen zuzusenden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174015