Telefonliste/interne Durchwahlen des JobCenter Köln

Anfrage an: Jobcenter Köln

die internen Telefonlisten und Durchwahlnummern des JobCenter Köln. Nach Möglichkeit von allen betreffenden Dienststellen, insbesondere aber von der Dienststelle Bergischer Ring in Köln und der Luxemburger Str. in Köln.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    26. April 2013
  • Frist
    31. August 2013
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Wolfram Müller
am 26.04.2013
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die internen Tel…
An Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen Details
Von
Wolfram Müller
Betreff
Telefonliste/interne Durchwahlen des JobCenter Köln
Datum
26. April 2013 10:09
An
Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die internen Telefonlisten und Durchwahlnummern des JobCenter Köln. Nach Möglichkeit von allen betreffenden Dienststellen, insbesondere aber von der Dienststelle Bergischer Ring in Köln und der Luxemburger Str. in Köln.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Wolfram Müller Postanschrift Wolfram Müller << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Wolfram Müller
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Wolfram Müller
am 28.05.2013
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Telefonliste/interne Durchwahlen des JobC…
An Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen Details
Von
Wolfram Müller
Betreff
AW: Telefonliste/interne Durchwahlen des JobCenter Köln
Datum
28. Mai 2013 00:02
An
Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Telefonliste/interne Durchwahlen des JobCenter Köln" vom 26.04.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Wolfram Müller Postanschrift Wolfram Müller << Adresse entfernt >>
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Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen
am 04.06.2013
Abgabenachricht zu Ihrer IFG-Anfrage vom 28.05.2013 Sehr geehrter Herr Müller, Ihre Anfrage nach dem Informations…
Details
Von
Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen
Via
Briefpost
Betreff
Abgabenachricht zu Ihrer IFG-Anfrage vom 28.05.2013
Datum
4. Juni 2013
Status
Unbekannt
Sehr geehrter Herr Müller, Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bezüglich der Telefonlisten des Jobcenters Köln (Geschäftsstellen Luxemburger Straße und Bergischer Ring) habe ich am 29.05.2013 erhalten. Die von Ihnen gewünschten Telefonlisten liegen hier nicht vor. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG entscheidet über den Informationszugang die Behörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. In Ihrem Fall handelt es sich hierbei um das Jobcenter Köln. Ich habe Ihre Anfrage daher an das Jobcenter Köln weitergeleitet, weitere Anfragen in dieser Sache richten bitte direkt an diese Stelle. Mit freundlichem Grüßen Im Auftrag Sindermann Alle Rechtschreibfehler wurden mit übernommen, möglicherweise wurden weitere durch mich hinzugefügt
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Wolfram Müller
am 17.07.2013
AW: Abgabenachricht zu Ihrer IFG-Anfrage vom 28.05.2013 Sehr geehrte Damen und Herren, meine an Sie von der Regi…
An Jobcenter Köln Details
Von
Wolfram Müller
Betreff
AW: Abgabenachricht zu Ihrer IFG-Anfrage vom 28.05.2013
Datum
17. Juli 2013 00:09
An
Jobcenter Köln
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine an Sie von der Regionaldirektion NRW weitergeleitete Informationsfreiheitsanfrage "Telefonliste/interne Durchwahlen des JobCenter Köln" vom 26.04.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Wolfram Müller Postanschrift Wolfram Müller << Adresse entfernt >>
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Wolfram Müller
am 30.07.2013
AW: AW: Abgabenachricht zu Ihrer IFG-Anfrage vom 28.05.2013 Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfr…
An Jobcenter Köln Details
Von
Wolfram Müller
Betreff
AW: AW: Abgabenachricht zu Ihrer IFG-Anfrage vom 28.05.2013
Datum
30. Juli 2013 07:37
An
Jobcenter Köln
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Telefonliste/interne Durchwahlen des JobCenter Köln" vom 26.04.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Woche, 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Wolfram Müller Postanschrift Wolfram Müller << Adresse entfernt >>
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Jobcenter Köln
am 30.07.2013
Abgabenachricht zu Ihrer IFG-Anfrage vom 28.05.2013 Sehr geehrter Herr Müller, Ihre Mail vom 30.07.2013 habe ich…
Details
Von
Jobcenter Köln
Betreff
Abgabenachricht zu Ihrer IFG-Anfrage vom 28.05.2013
Datum
30. Juli 2013 15:28
Status
Unbekannt
Sehr geehrter Herr Müller, Ihre Mail vom 30.07.2013 habe ich heute erhalten und an die Datenschutzbeauftragte des Jobcenters Köln weiter geleitet. Von dort werden Sie eine Rückmeldung erhalten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Lothar Weiland Jobcenter Köln Leiter Büro der Geschäftsführung Luxemburger Straße 121 50939 Köln Tel.: (0221) 94 29 - 82 72 Fax: (0221) 94 29 - 82 02 <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> www.jobcenterkoeln.de<http://www.jobcenterkoeln.de> Diese E-Mail (ggf. nebst Anhang) enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist nicht gestattet.
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Jobcenter Köln
am 19.08.2013
AW: AW: Abgabenachricht zu Ihrer IFG-Anfrage vom 28.05.2013 Sehr geehrter Herr Müller, die von Ihnen erbetenen I…
Details
Von
Jobcenter Köln
Betreff
AW: AW: Abgabenachricht zu Ihrer IFG-Anfrage vom 28.05.2013
Datum
19. August 2013 13:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Müller, die von Ihnen erbetenen Informationen können Ihnen nicht übersandt werden. Das Jobcenter Köln bedient sich des Service Centers der Bundesagentur für Arbeit, um die ihr übertragenen Dienstleistungen effektiv anbieten zu könne. Durch die Steuerung der Kundenanliegen über die Service Center kann der ungestörte Verlauf der Vermittlungs- und Beratungsgespräche sichergestellt werden. Das von Ihnen aufgeführte Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig ist noch nicht rechtskräftig. Eine Entscheidung über die Berufung/Zulassung zur Berufung wird erwartet. Selbst wenn das Urteil rechtskräftig wäre, hätte es keinen verbindlichen Charakter für das Jobcenter Köln. Jedes untergerichtliche Urteil bleibt eine Einzelfallentscheidung. Das Jobcenter Köln verweist in diesem Zusammenhang auf die Ansicht der Bundesagentur für Arbeit. Bei den gewünschten Daten handelt es sich nicht um einen Fall nach § 5 Abs. 4 IFG, sondern um einen Fall nach § 5 Abs. 1 IFG mit der Folge, dass eine Abwägung durchgeführt bzw. die Einwilligung aller Mitarbeiter eingeholt werden muss. Die gebotene Mitarbeiterfürsorge und Schutzbedürftigkeit ist vorrangig zu gewährleisten. Es ist darüber hinaus zu bedenken, dass Unterbrechungen der Beratungsgespräche, die gerade im Leistungs- und Integrationsbereich den Großteil der Arbeitszeit einnehmen, durch Telefonanrufe wenig bürgerfreundlich sind. Überdies wäre dies auch datenschutzrechtlich hoch bedenklich, wenn die persönlich anwesende Person hört, was telefonisch mit den Anrufern besprochen wird. Zudem übermittelt das Jobcenter Köln bei Vorliegen wichtiger Gründe Kontaktdaten einzelner Mitarbeiter an die Leistungsempfänger. Mit freundlichen Grüßen Frau Lüke Datenschutzbeauftragte Jobcenter Köln
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Wolfram Müller
am 06.09.2013
AW: AW: AW: Abgabenachricht zu Ihrer IFG-Anfrage vom 28.05.2013 Sehr geehrte Frau Lüke, vielen Dank für Ihre Ab…
An Jobcenter Köln Details
Von
Wolfram Müller
Betreff
AW: AW: AW: Abgabenachricht zu Ihrer IFG-Anfrage vom 28.05.2013
Datum
6. September 2013 11:06
An
Jobcenter Köln
Status
Sehr geehrte Frau Lüke, vielen Dank für Ihre Ablehnung. Bitte senden Sie mir diese schriftlich an die Ihnen bekannte Adresse zu. Leider kann meine Rechtsschutzversicherung aus mir nicht bekannten Gründen das Internet nicht benutzen. Vielen Dank! ... Mit freundlichen Grüßen Wolfram Müller Postanschrift Wolfram Müller << Adresse entfernt >>
Nur eingeloggt sichtbar • 28. November 2013 13:23
Herr Müller wie kann ich mit Ihnen Kontakt Aufnehmen?
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Jobcenter Köln
am 06.09.2013
AW: AW: AW: Abgabenachricht zu Ihrer IFG-Anfrage vom 28.05.2013 Sehr geehrter Herr Müller, gerne schicke ich Ih…
Details
Von
Jobcenter Köln
Betreff
AW: AW: AW: Abgabenachricht zu Ihrer IFG-Anfrage vom 28.05.2013
Datum
6. September 2013 11:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Müller, gerne schicke ich Ihnen das Schreiben an die unten angegebene Adresse. Mit freundlichen Grüßen Lüke Jobcenter Köln Datenschutzbeauftragte und Compliance Büro der Geschäftsführung, Team 701 Luxemburger Str. 121 50939 Köln Tel.: (0221) 94 29 – 8282 Fax: (0221) 94 29 – 82 02 <<E-Mail-Adresse>> www.jobcenterkoeln.de Diese E-Mail (ggf. nebst Anhang) enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist nicht gestattet.
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Wolfram Müller
am 29.09.2013
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige K…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Wolfram Müller
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Telefonliste/interne Durchwahlen des JobCenter Köln"
Datum
29. September 2013 21:00
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/4078 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil die Ablehngründe mir nicht stichhaltig erscheinen. Zusätzlich wird durch das nicht-zusenden eines offiziellen Bescheides vermieden, das eine endgültige Klärung erreicht werden kann. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Müller
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Wolfram Müller
am 29.11.2013
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige K…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Wolfram Müller
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Telefonliste/interne Durchwahlen des JobCenter Köln" [#4078]
Datum
29. November 2013 01:32
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/4078 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil … Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Müller Anfragenr: 4078 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Jobcenter Köln
am 09.12.2013
Widerspruchsbescheid Widerspruchsbescheid, am 30.12.2014 förmlich durch TNT zugestellt.
Details
Von
Jobcenter Köln
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
9. Dezember 2013
Status
Anfrage abgeschlossen
bescheid-1.jpg
2,7 MB
bescheid-2_1.jpg
2,1 MB
Widerspruchsbescheid, am 30.12.2014 förmlich durch TNT zugestellt.
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 06.01.2014
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat IX - Informationsfreiheit Aktenze…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage "Telefonliste/interne Durchwahlen des JobCenter Köln" [#4078]
Datum
6. Januar 2014 16:00
Status
Warte auf Antwort
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat IX - Informationsfreiheit Aktenzeichen: IX-720-1/001 II#0071 Sehr geehrter Herr Müller, für Ihr Schreiben vom 29.11.2013 danke ich Ihnen. Durch die Entscheidung des VG Leipzig wird (lediglich) das Jobcenter Leip-zig verpflichtet, dem Kläger Zugang zu seiner aktuellen Diensttelefonliste zu gewähren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das JC Leipzig hat zwischenzeit-lich Rechtsmittel eingelegt. Erst mit einer endgültigen Entscheidung lässt sich das Informationszugangsrecht gegenüber allen Jobcentern durchsetzen. Ich bedaure die ablehnende Entscheidung des Jobcenters. Derzeit sehe ich jedoch keine zielführende Möglichkeit, auf einen Informationszugang hinzuwirken. Wegen des grundsätzlichen Streites über die Herausgabe der Telefonlisten der Jobcenter werde u.a. über den Fall im vierten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit berichten. Ich bedaure, Ihnen keine andere Nachricht geben zu können. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Thorsten Ohl ---------------- Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat IX - Informationsfreiheit Husarenstr. 30, 53117 Bonn Tel: +49 (0) 228 997799-955 Fax: +49 (0) 228 997799-550 Email: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.informationsfreiheit.bund.de -------- Original-Nachricht -------- Betreff: Vermittlung bei Anfrage "Telefonliste/interne Durchwahlen des JobCenter Köln" [#4078] Datum: Fri, 29 Nov 2013 00:32:09 -0000 Von: Wolfram Müller <<Name und E-Mail-Adresse>> Antwort an: Wolfram Müller <<Name und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/4078 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil ... Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Müller Anfragenr: 4078 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Nur eingeloggt sichtbar • 7. Januar 2014 14:27
Lieber Antragsteller, bitte melden Sie sich bei mir. Ich denke wir sollten da gemeinsam vorgehen! datenpirat@piratenpartei-nrw.de
Nur eingeloggt sichtbar • 6. Januar 2014 21:59
Das Argument des JC Köln ist schwach: "Es ist darüber hinaus zu bedenken, dass Unterbrechungen der Beratungsgespräche, die gerade im … Alles lesen Das Argument des JC Köln ist schwach:

"Es ist darüber hinaus zu bedenken, dass Unterbrechungen der Beratungsgespräche, die gerade im Leistungs- und Integrationsbereich den Großteil der Arbeitszeit einnehmen, durch Telefonanrufe wenig bürgerfreundlich sind. Überdies wäre dies auch datenschutzrechtlich hoch bedenklich, wenn die persönlich anwesende Person hört, was telefonisch mit den Anrufern besprochen wird."

1. Die Erfahrung zeigt, dass eingehende Anrufe zur ungünstigen Zeit einfach abgewiesen werden können.

2. Eingehende (störende) Anrufe von Kollegen oder Behörden unterscheiden sich in nichts, von den Anrufen von Kunden.

3. Da die Terminvergabe für gewöhnlich zur vollen Stunde, oder halbstündlich erfolgt, ist dies zur Sicherstellung der telefonischen Erreichbarkeit leicht zu berücksichtigen.

4. Die Vergabe der Kundentermine sind zumindest bei etlichen Jobcentern auf die Vormittagsstunden beschränkt. Es gibt keinen Grund die telefonische Erreichbarkeit für die Nachmittagsstunden nicht zu gewährleisten.

5. Terminverschiebungen und Terminversäumnisse schaffen nach Medienberichten gewaltige zeitliche Freiräume. Auch diese können zur Kommunikation genutzt werden.

6. Die Antragsformulare der Bundesagentur sehen Felder vor in denen nach der Rufnummer der Kunden gefragt wird. Telefonkontakte zwischen Kunden und Jobcentermitarbeitern sind also grundsätzlich vorgesehen.

7. Die Sicherstellung bestmöglicher Erreichbarkeit ist ein gewichtiges Qualitätsmerkmal für alle Formen von Dienstleistungsunternehmen.

8. Es gibt kein ausreichendes Alleinstellungsmerkmal für Jobcenter gegenüber allen anderen Ämtern und Behörden, dass den Sonderstatus der "Unnahbarkeit" rechtfertigen könnte.

9. Auch § 5 IFG Schutz personenbezogener Daten wird überdehnt.
Die Geheimhaltung der Rufnummern der Diensttelefone ist kein personenbezogenes Datum, die Geheimhaltung derselben kein Schutz. Das Argument wirkt grotesk vor dem Hintergrund, wenn gleichzeitig die Büro-Nr. und die Arbeitszeiten der Mitarbeiter bekanntgegeben werden.

10. Die Geheimniskrämerei ist womöglich ein Indiz für "schlechtes Gewissen". "Wenn Sie nichts zu verbergen haben . . . "
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