Auf Mastodon teilen

Sehr geehrt<< Anrede >> ich zitiere wörtlich aus der Begründung zur Drucksachennummer III-3/17, Fördermittelantrag zum Bundesprogramm "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland", Beschlussantrag für die 12. Sitzung des Kreistages des Landkreises Barnim am 15.03.2017.: "Mit Beschluss des Kreistages vom 07.12.2016 wurde der Landrat beauftragt, einen Fördermittelantrag zum Bundesprogramm „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ bis zum 28. Februar 2017 vorzubereiten. In Umsetzung des Beschlusses wurde von der WITO GmbH ein Telekommunikationsinfrastrukturgutachten in Auftrag gegeben, mit dem die Entscheidung hinsichtlich des zu wählenden Modells zum Breitbandausbau im Barnim vorbereitet wurde. [...] Die notwendige Höhe der Fördersumme fußt auf dem technologischen Konzept des Netzausbaus. Darin werden alle Netzbestandteile (Leitungen, Verteiler, Anschlüsse) von allen Telekommunikationsanbietern der Region mit ihren technischen Parametern dargestellt. Die Summe ergibt sich aus dem oben genannten Gutachten zum Stand des Breitbandausbaus im Landkreis Barnim und der vorgegebenen Maximalsumme je Förderantrag." Sofern es kein Telekommunikationsinfrastrukturgutachten gibt, gehe ich davon aus, dass auch der oben zitierte Beschlussantrag hinfällig ist, da mit diesem Gutachten "die Entscheidung hinsichtlich des zu wählenden Modells zum Breitbandausbau im Barnim vorbereitet wurde", Zitat aus dem o.g. Beschlussantrag. Wenn es dieses Gutachten also nicht gibt, konnte die Entscheidung hinsichtlich des zu wählenden Modells zum Breitbandausbau im Barnim auch nicht getroffen worden sein und somit kann der Kreistag auch nicht über die Mittelbereitstellung entscheiden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20355 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Brandenburg (AIG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/20355 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, da das angefragte Gutachten Grundlage für den Beschluss des Kreistages war (Begründung des Beschlusses). Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20355 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>