Templergraben
Anfrage an:
Polizeipräsidium Aachen
Hat die Polizei Aachen Informationen wie oft, an wie vielen Tagen dieses Jahr, bzw. 2021 das Durchfahrtverbot am Templergraben kontrolliert wurde?
Wenn ja, wie oft wurde das Durchfahrtverbot dort dieses Jahr bzw. 2021 kontrolliert?
Welche Tatbestandsnummer hat die Polizei Aachen für einen Verstoß gewählt?
Anfrage erfolgreich
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Datum30. März 2022
-
3. Mai 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie m…
An
Polizeipräsidium Aachen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Templergraben [#245010]
- Datum
- 30. März 2022 11:21
- An
- Polizeipräsidium Aachen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Hat die Polizei Aachen Informationen wie oft, an wie vielen Tagen dieses Jahr, bzw. 2021 das Durchfahrtverbot am Templergraben kontrolliert wurde?
Wenn ja, wie oft wurde das Durchfahrtverbot dort dieses Jahr bzw. 2021 kontrolliert?
Welche Tatbestandsnummer hat die Polizei Aachen für einen Verstoß gewählt?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 245010
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/245010/
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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- Von
- Polizeipräsidium Aachen
- Betreff
- WG: Templergraben [#245010]
- Datum
- 1. April 2022 16:06
- Status
- Warte auf Antwort
Polizeipräsidium Aachen
Dir. ZA, ZA 11, Datenschutzbeauftragte
30.01 - 8/2022
Sehr Antragsteller/in
anbei erhalten Sie mein Antwortschreiben hinsichtlich Ihrer Anfragen nach dem Informations- und Freihheitsgesetz NRW sowie das Infoblatt zum Datenschutz. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Freundliche Grüße,
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Hinzufügten würde ich gerne noch erfahren, wie viele…
An
Polizeipräsidium Aachen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Templergraben [#245010]
- Datum
- 4. April 2022 12:01
- An
- Polizeipräsidium Aachen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Hinzufügten würde ich gerne noch erfahren, wie viele Ordnungswidrigkeiten / Bußgelder die Polizei Aachen wegen der Durchfahrt des gesperrten Bereiches des Templergraben eingeleitet hat. Hierzu müsste eine Auswertung der Polizei Aachen möglich sein.
Bitte geben Sie den Tatbestandsnummer und die Anzahl der Verstöße an. Aus Datenschutzrechtlichengründen kann natürlich von einer detaillierten Aufschlüsselung abgesehen werden. Meines Verständnisses nach sollte die Tatbestandsnummer sowie die Anzahl mit dem Datenschutz einhergehen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 245010
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/245010/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Polizeipräsidium Aachen
Polizeipräsidium Aachen
Dir. ZA, ZA 11, Datenschutzbeauftragte …
- Von
- Polizeipräsidium Aachen
- Betreff
- AW: Templergraben [#245010]
- Datum
- 5. April 2022 14:18
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Polizeipräsidium Aachen
Dir. ZA, ZA 11, Datenschutzbeauftragte
30.01 - 9/2022
Sehr Antragsteller/in
folgende Informationen teile ich Ihnen im Rahmen Ihrer Anfrage nach dem Informations- und Freiheitsgesetz NRW mit:
Seit Beginn des Durchfahrverbotes am 18.06.2021 bis zum 04.04.2022 wurden 69 Fälle mit der Tatbestandsnummer 141166 (20 Euro) und 18 Fälle mit der Tatbestandsnummer 141167 (50 Euro) von der Polizei Aachen geahndet.
Ich hoffe, Ihrem Anliegen Rechnung getragen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Freundliche Grüße,
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Schreiben.
Meine Anfrage ist vollkommen erfüllt. Vielen Dank.
Noch…
An
Polizeipräsidium Aachen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Templergraben [#245010]
- Datum
- 6. April 2022 12:44
- An
- Polizeipräsidium Aachen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Schreiben.
Meine Anfrage ist vollkommen erfüllt. Vielen Dank.
Noch aus Interesse eine kurze Frage. Sie schrieben die Tatbestandsnummer 141166 mit 20€. Das KBA weißt im BKAT Owi 09_11_2021 50€ aus. Welches Bußgeld entspricht dem, welches die Polizei Aachen nutzt?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 245010
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/245010/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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- Von
- Polizeipräsidium Aachen
- Betreff
- AW: Templergraben [#245010]
- Datum
- 7. April 2022 12:58
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Polizeipräsidium Aachen
Dir. ZA, ZA 11, Datenschutzbeauftragte
30.01 - 9/2022
Sehr Antragsteller/in
die Tatbestandsnummer 141166 (20 €) bezieht sich auf den alten Tatbestandskatalog.
Seit der Einführung des neuen Tatbestandskataloges (gültig ab 09.11.2021) lautet die neue Tatbestandsnummer 141167 und das Verwarnungsgeld wurde von 20€ auf 50€ angehoben.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Freundliche Grüße,
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
das erklärt das natürlich sehr gut.
Meine Anfrage ist damit vollständig bearbeitet …
An
Polizeipräsidium Aachen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Templergraben [#245010]
- Datum
- 26. April 2022 13:22
- An
- Polizeipräsidium Aachen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
das erklärt das natürlich sehr gut.
Meine Anfrage ist damit vollständig bearbeitet und abgeschlossen.
Viele Dank
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 245010
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/245010/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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