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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage wurde am 23.06.2023 bereits beantwortet Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. Juli 2023, mit der Sie um Vermittlung im Rahmen einer von Ihnen an die Stadt Saarbrücken gerichteten Anfrage nach dem saarländischen Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) bitten. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen Az. IF.1.1-2023-1613 geführt. Nach § 4 Absatz 1 Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) kann sich jeder an die Landesbeauftragte für Informationsfreiheit wenden, wenn er sich in seinem Recht auf Informationszugang nach diesem Gesetz als verletzt ansieht. Das SIFG gewährt gegenüber den Behörden des Landes, der Kommunen und Landkreise einen grundsätzlich voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gewährt (§ 1 Satz 1 SIFG). Dabei wird der Begriff der amtlichen Information in § 2 Nr. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG - anwendbar über § 1 Satz 1 SIFG) definiert als jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art der Speicherung. Mit Blick auf die vorliegende Anfrage ist darauf hinzuweisen, dass sich der Anspruch nach dem SIFG bzw. IFG auf vorhandene Informationen bei der Behörde, nicht indessen auf die Erstellung einer neuen Information richtet. Soweit die begehrten Informationen der informationsverpflichteten Stelle vorliegen und keine Ausschlussgründe (vgl. §§ 3- 6 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes - IFG - anwendbar über § 1 Satz 1 SIFG) greifen, ist die Information unverzüglich zugänglich zu machen und soll innerhalb eines Monats erfolgen. Auch eine etwaige Ablehnung des Antrages soll in dieser Frist erfolgen, wobei das Vorliegen eines entsprechenden Ablehnungsgrundes bzw. Ausschlusstatbestandes darzulegen und zu begründen ist. Daher wird die Stadt Saarbrücken hiesigerseits mit der Bitte um Stellungnahme angeschrieben. Über den Fortgang des Verfahrens werden Sie unaufgefordert unterrichtet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage wurde am 23.06.23 wie folgt beantwortet: Ihre Nachricht wurde an die Straßenverkehrsstelle zur Beantwortung weitergeleitet. Sie hatten darum gebeten, Ihnen die Informationen innerhalb eines Monats zukommen zu lassen. Insofern ist es doch verwunderlich, dass Sie bereits nach einem Tag die ausstehende Beantwortung anmahnen. Die Landeshauptstadt hat im Rahmen eines bundesweiten Modellversuchs die Geschwindigkeit im Innenstadtbereich auf 30 km/h zu begrenzt. Damit soll im Bereich der City mit einem hohen Fußgängeraufkommen die Verkehrssicherheit erhöht, die Lärmbelastung verringert und die Aufenthaltsqualität für die Menschen erhöht werden. Ob sich der Modellversuch „Tempo 30 in der Innenstadt“ bewährt hat, werden die Nachuntersuchungen in den nächsten Monaten zeigen. Aus Ihrer ursprünglich gestellten Frage, geht nicht hervor, welche Information sie detailliert benötigen. Zur Kontrolle, ob die Geschwindigkeitsbegrenzung eingehalten wird, werden regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Geschwindigkeitsübertretungen entsprechend geahndet. Nachuntersuchung im Projekt in den kommenden Monaten werden zeigen, ob die Geschwindigkeitsreduzierung zur Verkehrssicherheit beigetragen hat. Mehr lässt sich zu dem Modellprojekt zum jetzigen Zeitpunkt nicht berichten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mit Ihrer E-Mail vom 21.06.2023 beantragten Sie die Gewährung von Aktenauskunft in Form einer „Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde zum 30 km/h Tempolimit in der Stadt Saarbrücken“. Dabei beriefen Sie sich auf § 1 Abs. 1 S. 1 SIFG i.V.m § 1 Abs. 1 IFG. Die in dieser Form beantragte Gewährung von Aktenauskunft in Form der Erstellung einer Stellungnahme unter Berufung auf das IFG ist eigentlich nicht möglich, die Kollegin Sander von der Straßenverkehrsstelle hat dennoch eine kurze Zusammenfassung für einen Teilbereich der Geschwindigkeitsbeschränkungen in der Stadt (Projekt „City“) verfasst und damit die Anfrage beantwortet. Ihr Antrag ist jedoch grundsätzlich inhaltlich zu unbestimmt und bezieht sich auch nicht auf eine bestimmte, abgrenzbare Information über ein Verfahren. Ein Anspruch nach dem SIFG bzw. dem IFG kann sich stets nur auf vorhandene Informationen richten und umfasst nicht die Erstellung einer neuen Information. Eine „Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde zum 30 km/h Tempolimit in der Stadt Saarbrücken“ existiert nicht. Eine solche könnte auch inhaltlich gar nicht erstellt werden, weil es in der Landeshauptstadt Saarbrücken kein flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h gibt. Neben dem als Modellversuch betrieben Projekt „City“, welches in der Innenstadt und den umgebenden Hauptstrassen als Bereich mit Tempo 30-Beschränkung eingeführt wurde, existieren viele weitere Tempo-30-Zonen oder einzelne Straßen oder Straßenabschnitte mit Geschwindigkeitsreduzierungen auf Tempo 30. Informationen über das Projekt City stellt die Landeshauptstadt Saarbrücken für die Allgemeinheit auch auf Ihrer Homepage ausführlich zu Verfügung unter: https://www.saarbruecken.de/leben_in_saarbruecken/mobilitaet/online_info_tempo30 Allein dafür bedarf es bereits keiner eigenen Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde. Eine gesondert anzufertigende Stellungnahme, die auch alle anderen Bezirke in Saarbrücken umfassen würde stellt aber nochmal einen ganz anderen Umfang dar. Um für alle diese Strecken eine Stellungnahme als Zusammenfassung der jeweils einzeln für jede Straße geführten Straßenakte komplett neu zu erstellen ist der dafür erforderliche behördliche Aufwand ganz erheblich höher einzuschätzen als im Falle einer bloßen einfachen behördlichen Auskunft über den Inhalt einer Akte. Das IFG soll jedoch keinen übermäßigen Aufwand verursachen, keine neue „Bürokratie« hervorrufen. Anträge sind daher möglichst einfach und zweckmäßig zu behandeln (§ 10 VwVfG). Ihr Antrag wurde bereits am 23.06.2023 und mit der angehängten Antwort auf Ihre Ergänzungsfrage vom 28.06.2023 verfahrensabschließend beantwortet. Ich bitte Sie daher, von weiteren unberechtigten Anmahnungen an Frau Sander abzusehen. Mit freundlichen Grüßen