Termine von außerparlamentarischen Beratungen und deren Teilnehmer zu Artikel 1 G. v. 16.07.2015 BGBl. I S. 1211

- Terminübersicht an o.g. Gesetz vorbereitenden
- (Gesundheits-)Ausschusssitzungen,
- Beratungen - auch telefonisch - von Minister, Staatssekretären oder anderen Ministeriumsmitarbeitern mit externen Dritten,
- Sitzungen etwaiger Arbeitsgruppen/ Arbeitskreise zu dem Thema

- Teilnehmerliste der jeweiligen Termine

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    30. April 2022
  • Frist
    4. Juni 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Terminübersicht…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Termine von außerparlamentarischen Beratungen und deren Teilnehmer zu Artikel 1 G. v. 16.07.2015 BGBl. I S. 1211 [#247998]
Datum
30. April 2022 15:01
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Terminübersicht an o.g. Gesetz vorbereitenden - (Gesundheits-)Ausschusssitzungen, - Beratungen - auch telefonisch - von Minister, Staatssekretären oder anderen Ministeriumsmitarbeitern mit externen Dritten, - Sitzungen etwaiger Arbeitsgruppen/ Arbeitskreise zu dem Thema - Teilnehmerliste der jeweiligen Termine
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 247998 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/247998/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Gesundheit
Eingangsbestätigung, Termine von außerparlamentarischen Beratungen und deren Teilnehmer zu Artikel 1 G v 16 07 2…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung, Termine von außerparlamentarischen Beratungen und deren Teilnehmer zu Artikel 1 G v 16 07 2015 BG... [#247998]
Datum
3. Mai 2022 11:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie mitzuwirken. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Gesundheit
WG: Termine von außerparlamentarischen Beratungen und deren Teilnehmer zu Artikel 1 G v 16 07 2015 BG... [#2479…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Termine von außerparlamentarischen Beratungen und deren Teilnehmer zu Artikel 1 G v 16 07 2015 BG... [#247998]
Datum
12. Mai 2022 14:09
Status
image001.jpg
1,6 KB
image002.png
2,8 KB


Sehr << Antragsteller:in >> Die von Ihnen gewünschten Informationen über Beratungen mit externen Dritten, Sitzungen von Arbeitsgruppen/Arbeitskreisen oder Teilnehmerlisten sind im Bundesministerium für Gesundheit nicht vorhanden. Es konnten jedoch nachfolgende Termine zu einzelnen Ausschuss-Sitzungen ermittelt werden: a. Einführung im Ausschuss für Gesundheit am 18. März 2015 b. 37. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit am 25. März 2015: Öffentliche Anhörung im Gesundheits-Ausschuss des Bundestages zum GKV-VSG c. 45. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit am 10. Juni 2015 (TOP 2 zu GKV-VSG) d. 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 10. Juni 2015 (TOP 5 zu GKV-VSG) e. 45. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 10. Juni 2015 (TOP 7 zu Anträgen von DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Rahmen des GKV-VSG) f. 49. Sitzung des Haushaltsausschusses am 12. Juni 2015 (TOP 9 zu GKV-VSG) g. Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen des Bundestages am 10. Juni 2015 Im Übrigen wird auf die Seite des Dokumentations- und Informationssystems für Parlamentsmaterialien DIP verwiesen: https://dip.bundestag.de/vorgang/.../... Hier sind sämtliche Drucksachen und Plenarprotokolle zum GKV-VSG hinterlegt. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass das Bundesministerium für Gesundheit keinerlei Einfluss oder Einsichtnahme in das parlamentarische Verfahren hat, welches im Verantwortungsbereich der Fraktionen liegt. Mit freundlichen Grüßen