Termine von Verkehrsschauen auf der L 341

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)

Guten Tag,

mit Schreiben vom 01.11.2023 bez. Verkehrsschauen auf der L 341 haben Sie mir mitgeteilt, dass keine Protokolle zur Verfügung gestellt werden können, da nur Arbeitsaufträge für beteiligte Behörden Gegenstand der Niederschrift sind. Ich entnehme Ihrer Antwort, dass in dem angefragten Zeitraum keine Arbeitsaufträge erstellt wurde.
Dem Schreiben beigefügt (evtl. da nicht explizit erfragt) waren nicht die Termine der letzte Verkehrsschauen auf der L341.

Deshalb senden Sie mir bitte folgendes zu:
die Termine der Verkehrsschauen auf der L341 seit 2013, in denen der Abschnitt zwischen den Ortslagen Wittenhagen bis zur L259 zwischen Wrechen, << Adresse entfernt >> und Fibigershof, 17291 Nordwestuckermark, mit eingebunden war.

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    7. November 2023
  • Frist
    9. Dezember 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, mit Schreiben vom 01.11.20…
An Landratsamt Mecklenburgische Seenplatte Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Termine von Verkehrsschauen auf der L 341 [#291811]
Datum
7. November 2023 14:45
An
Landratsamt Mecklenburgische Seenplatte
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, mit Schreiben vom 01.11.2023 bez. Verkehrsschauen auf der L 341 haben Sie mir mitgeteilt, dass keine Protokolle zur Verfügung gestellt werden können, da nur Arbeitsaufträge für beteiligte Behörden Gegenstand der Niederschrift sind. Ich entnehme Ihrer Antwort, dass in dem angefragten Zeitraum keine Arbeitsaufträge erstellt wurde. Dem Schreiben beigefügt (evtl. da nicht explizit erfragt) waren nicht die Termine der letzte Verkehrsschauen auf der L341. Deshalb senden Sie mir bitte folgendes zu: die Termine der Verkehrsschauen auf der L341 seit 2013, in denen der Abschnitt zwischen den Ortslagen Wittenhagen bis zur L259 zwischen Wrechen, 17258 Feldberger Seenlandschaft und Fibigershof, 17291 Nordwestuckermark, mit eingebunden war. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 291811 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Termine von Verkehrsschauen auf der L 341 [#291811]
An Landratsamt Mecklenburgische Seenplatte Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Fax
Betreff
Termine von Verkehrsschauen auf der L 341 [#291811]
Datum
7. November 2023 14:46
An
Landratsamt Mecklenburgische Seenplatte
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
36,3 KB
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Termine von Verkehrsschauen auf der L 341“ vom 07.11.2023 (#291811…
An Landratsamt Mecklenburgische Seenplatte Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Termine von Verkehrsschauen auf der L 341 [#291811]
Datum
9. Dezember 2023 13:47
An
Landratsamt Mecklenburgische Seenplatte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Termine von Verkehrsschauen auf der L 341“ vom 07.11.2023 (#291811) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern…
An Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Termine von Verkehrsschauen auf der L 341“ [#291811]
Datum
14. Dezember 2023 10:15
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/291811/ Die Anfrage, die aus der Übermittlungen von ca. 5 Terminen (Durchführungsdatum von Verkehrsschauen) besteht, ist innerhalb der Frist nicht beantwortet worden. Eine Erinnerung vom 09.12. blieb bisher ohne Reaktion. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 291811.pdf - 2023-11-07_2-fax.pdf Anfragenr: 291811 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291811/
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Az.: 5.8.1.004/040 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Vermittlungsanfrage. Ich habe …
Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Ihre Bitte um Vermittlung bei Anfrage „Termine von Verkehrsschauen auf der L 341“ [#291811]
Datum
15. Dezember 2023 12:03
Status
Warte auf Antwort
Az.: 5.8.1.004/040 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Vermittlungsanfrage. Ich habe mich heute an das Landratsamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte gewandt und um eine Stellungnahme gebeten. Sobald mir eine Rückmeldung vorliegt, werde ich mich erneut an Sie wenden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Verwaltungsklage wegen nicht übermittelter Informationen? [#291811]
Sehr geehrte Damen und Herren, am 07.11.2023 …
An Landratsamt Mecklenburgische Seenplatte Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verwaltungsklage wegen nicht übermittelter Informationen? [#291811]
Datum
2. Februar 2024 11:56
An
Landratsamt Mecklenburgische Seenplatte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, am 07.11.2023 habe ich über die Plattform fragdenstaat.de die Informationsfreiheitsanfrage „Termine von Verkehrsschauen auf der L 341“ vom 07.11.2023 (#291811) nach dem Informationsfreiheitsgesetz M-V gestellt: +++++++++++++++++++++++++++++++ [...] senden Sie mir bitte folgendes zu: die Termine der Verkehrsschauen auf der L341 seit 2013, in denen der Abschnitt zwischen den Ortslagen Wittenhagen bis zur L259 zwischen Wrechen, 17258 Feldberger Seenlandschaft und Fibigershof, 17291 Nordwestuckermark, mit eingebunden war. ++++++++++++++++++++++++++++++++ Leider ist die Anfrage bis heute, den 02.02.2024, unbeantwortet geblieben - trotz einer Erinnerung vom 09.12.2023 und dem Anruf des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit am 14.12.2023. Neben der Tatsache, dass mir die Information von ca 5 Terminen vorenthalten wird, finde ich es bedauerlich, wie von Seiten des Kreises geltendes Recht zur Auskunft ignoriert wird. Da am 09.02.2024 die dreimonatige Frist nach §68 VwGO abläuft, versuche ich vor Einreichen einer Untätigkeitsklage noch diesen Weg. Eine Untätigkeitsklage hat meiner Ansicht nach sichere Aussichten auf Erfolg und würde auf Seiten des Kreises unnötige Kapazitäten binden und Kosten verursachen. Deshalb bitte ich umgehend bzw. bis spätestens 08.02.2024 um Antwort auf meine Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Landratsamt Mecklenburgische Seenplatte
AW: Verwaltungsklage wegen nicht übermittelter Informationen? [#291811] Sehr << Antragsteller:in >> v…
Von
Landratsamt Mecklenburgische Seenplatte
Betreff
AW: Verwaltungsklage wegen nicht übermittelter Informationen? [#291811]
Datum
9. Februar 2024 12:48
Status
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Geduld bezüglich Ihrer u.g. Anfrage. Die untere Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte teilt Ihnen nunmehr die Termine der letzten Verkehrsschauen für die L 341 mit: 11.03.2014 Verkehrsschau 18.02.2016 Nachtverkehrsschau 04.05.2023 Verkehrsschau Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Verwaltungsklage wegen nicht übermittelter Informationen? [#291811] Sehr << Anrede >> vielen Dank…
An Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verwaltungsklage wegen nicht übermittelter Informationen? [#291811]
Datum
9. Februar 2024 13:06
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Mühe. Heute zum 09.02.2024 kam endlich eine erfolgreiche Antwort bezüglich meiner Anfrage. Ich hatte am 02.02.2024 nochmals an das Landratsamt geschrieben und eine Frist zum 09.02. gesetzt, mit Hinweis, dass an diesem Tag die Dreimonatsfrist zum Einreichen einer Verwaltungsklage enden würde - und ich nicht zögern würde, Klage einzureichen. Dies hat wohl geholfen. Von daher bitte ich darum, Ihre Vermittlung einzustellen, da die Antwort nun vollumfänglich vorliegt. Mit freundlichen Grüßen & vielen Dank nochmals für Ihren Einsatz << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291811 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291811/