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Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 27. Juli 2023 beantragen Sie über die Plattform frag-den-staat.de u. a. auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Zusendung der "Anzahl der Termine im BMFSFJ" auf Ebene der Bundesministerin oder der Staatssekretär*innen für die folgenden Verbände, die im Lobbyregister des Bundestages als Lobbyorganisationen für Familienpolitik gelistet sind: - Deutscher Frauenrat e.V. - Deutscher Juristinnenbund e.V. - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. Angefragt haben Sie für den Zeitraum 2020 bis 2022, aufgeschlüsselt nach Organisation und Kalenderjahr. Nach derzeitigem Bearbeitungsstand möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Ihr Antrag nach § 7 Abs. 1 S. 1 IFG nicht hinreichend bestimmt ist. Zudem wird eine Recherche, wie es voraussichtlich für die Bearbeitung Ihres Antrages notwendig sein wird, gebührenpflichtig sein. 1. Ihr Antrag ist nach § 7 Abs. 1 S. 1 IFG nicht hinreichend bestimmt. Es werden an die Bestimmtheit eines Antrags auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 7 Abs. 1 S. 1 IFG inhaltliche Mindestanforderungen gestellt, die den Zweck haben, dass die öffentliche Stelle, hier das Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend (BMFSFJ), den Antrag bearbeiten kann. Der in Ihrem Antrag benannte Antragsgegenstand "Termine" ist nicht hinreichend bestimmt. Wie Ihnen bekannt sein wird, gab es in dem Zeitraum mehrere Wechsel in der Hausleitung des BMFSFJ. Ohne konkreten Sach- bzw. Themenbezug kann Ihr Antrag nicht recherchiert werden. Mithilfe der Registraturmittel des BMFSFJ ist lediglich eine sachthemenbezogene Recherche möglich. Sofern Informationen für die inhaltliche Bearbeitung eines Verwaltungsvorgangs relevant sind, werden sie in geeigneter Form entsprechend der Registraturrichtlinie veraktet. Grundsätzlich bleiben Daten für nachweislich notwendige dienstliche Bedarfe in einer Übergangsfrist über die Rückspeicherung von Datensicherungen technisch zugriffsfähig. Gemäß den Anforderungen des Datenschutzes müssen Postfächer anschließend gelöscht werden. Dies gilt für alle Personen, die nicht mehr im BMFSFJ tätig sind. Für eine weitere Bearbeitung Ihres Antrags bitten wir Sie daher, uns mitzuteilen, was für Informationen Sie unter "Termine" begehren, d.h. welche Art von Termine, und benennen Sie diese bitte themenbezogen. Nur dann können wir recherchieren und klären, welche aktenrelevanten Informationen zur Verfügung stehen. 2. Die weitere Bearbeitung Ihres Antrages wird voraussichtlich gebührenpflichtig sein, da der Verwaltungsaufwand den für eine einfache Antwort übersteigen wird. Einfache Anfragen sind vor allem mündliche Auskünfte ohne Rechercheaufwand oder auch einfache schriftliche Auskünfte. Für das Merkmal „einfach“ ist allein der notwendige Verwaltungsaufwand entscheidend, jedoch nicht der Umfang der Auskunft. Im vorliegenden Fall dürfte der zeitliche Aufwand erheblich über dem einer einfachen Anfrage von bis zu 30 Minuten liegen (Teil A Nr. 1.1 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der IFGGebV), sodass grundsätzlich der Gebührenrahmen gemäß Teil A Nr. 1.2 der IFGGebV von 30 EUR bis 250 EUR eröffnet wäre. Die konkreten Kosten können allerdings erst mit Abschluss des Verfahrens berechnet werden. Einzelheiten regelt hier die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter https://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/BJNR000600006.html einsehen können und nach der die Übersendung, der von Ihnen begehrten Informationen, keine gebührenfreie einfache Auskunft darstellt. Sofern Sie Ihren Antrag aufrechterhalten wollen und durch die Recherche ein erhöhter Verwaltungsmehraufwand entsteht, erhalten Sie einen rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid an die uns mitgeteilte Postanschrift. Bitte teilen Sie uns bis zum 14. August 2023 mit, ob und mit welchem Inhalt Sie Ihren Antrag trotz ggfs. anfallender Gebühren aufrecht halten möchten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mit Ihrer Mail vom 27.07.2023 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Informationen zur beiliegenden Anfrage. Mit Mail vom 02.08.2023 haben Sie Ihren IFG-Antrag angepasst und stellen nach dem IFG den Antrag auf Zugang zu folgenden Informationen: "Bitten nennen Sie mir die Anzahl der wahrgenommenen Termine der angefragten Lobbyorganisationen für die Jahre 2020 bis 2022 nach Jahr. Bitte teilen weiter auf: - Ministerin (1) - Staatssekretärinnen und Staatssekretär (3) - Leitungsebene der Abteilungen "Familie", "Gleichstellung" sowie "Kinder und Jugend" (3) Das entspricht sieben Zahlen pro Jahr. Falls auch dies völlig unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Aufwand darstellbar sein sollte, so bitte ich zumindest um die aktuellen Zahlen für das Jahr 2022." Bescheid 1. Ihrem Antrag in der geänderten Fassung vom 02.08.2023 kann stattgegeben werden. Die Termine für das Jahr 2022 sind im Anhang aufgelistet. 2. Für das Jahr 2022 können wir Ihnen gebührenfrei die Informationen übersenden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Glinkastraße 24, 10117 Berlin schriftlich, in elektronischer Form nach den Vorgaben des § 3a Abs. 2 VwVfG oder zur Niederschrift zu erheben. Mit freundlichen Grüßen