Terminliste Lobbyverbände
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr << Antragsteller:in >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anzahl der Termine im BMFSFJ für die folgenden Verbände, die im Lobbyregister des Bundestages als Lobbyorganisationen für Familienpolitik gelistet sind:
- Alltagsheld:innen - Stiftung für die Rechte von Alleinerziehenden
- MIA - Mütterinitiative für Alleinerziehende e.V. i.G.
- Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V.
Angefragt ist der Zeitraum 2020 bis 2022 (drei Jahre). Bitte schlüsseln Sie nach Orgainsation und Kalenderjahr auf und weisen Sie die Anzahl der Termine auf Ebene der Bundesministerin oder der Staatssekretär:innen gesondert aus.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Das Ministerium hat die Termine der angefragten Verbände im Zeitraum 2020 bis 2022 entsprechend der Anfrage veröffentlicht. Mit dem VAMV gibt es einen Austausch im Umfang von zwei Terminen pro Jahr.
Anfrage erfolgreich
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Datum20. Dezember 2022
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24. Januar 2023
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