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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag Herr [geschwärzt], Ihr Antrag vom 02.06.2023 ist eingegangen und wurde zur weiteren Bearbeitung bereits weitergeleitet. Mit freundlichem Gruß [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Tietjen, im Folgenden erhalten Sie die Beantwortung Ihres Antrages [#280262] auf Informationszugang nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) vom 02. Juni 2023. Bitte beachten Sie, dass sich der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 Brem IFG lediglich auf bereits existierende Aufzeichnungen beschränkt. Ihre Fragen werden folglich insoweit beantwortet, wie Aufzeichnungen vorhanden sind bzw. eine Beantwortung ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand möglich ist. Ich bitte Sie dennoch um eine Auskunft, für den Monat Mai 2023, die aufzeigt wie viele Termine täglich für den Bereich Wohnungsummeldungen im jeweiligen Service Center freigegeben wurden. Die Termine werden zu unterschiedlichen Zeitpunkten freigegeben. Die erste Rate - für das BSC-Mitte 44, für das BSC-Stresemannstraße 24 und für das BSC-Nord 12 Terminbuchungsmöglichkeiten täglich - wird 15 Wochen im Voraus automatisch freigegeben. Die restlichen Termine sukzessive nach anwesenden Beschäftigten taggleich nach endgültiger Feststellung, wie viele Beschäftigte im Dienst sind. Damit wird das Terminangebot dann mindestens verdoppelt, z. T. verdreifacht. Ebenso bitte ich Sie um Mitteilung der Uhrzeit der Freigabe und um Mitteilung der Uhrzeit wann diese ausgebucht sind. Die Freigabe erfolgt zwischen 7.00 Uhr und 09.00 Uhr je nach BSC. Es lässt sich nicht feststellen, wann die Termine ausgebucht sind. Die Daten aus dem Terminmanagement werden mit Ablauf des Tages, für den sie gebucht wurden, gelöscht. Weiterhin bitte ich um Mitteilung wie viele Anfragen täglich per E-Mail zur Terminvereinbarung eingehen und wie viele Anfragen mit Stand 31.05. offen sind. Schätzung der täglich per Mail eingehenden Anfragen zur Terminvereinbarung: BSC-Mitte ca. 50 BSC-Stresemannstraße ca. 30 BSC-Nord ca. 20 Ich bitte zudem um Auskunft, seit wann es nicht mehr möglich ist Führungszeugnisse in den BSC zu bestellen? Künftig sollen diese Anträge verstärkt auf das digitale Verfahren gesteuert werden, da damit zusätzliche Terminkapazitäten für andere Anliegen frei werden. Das Antragsverfahren beim Bürgeramt verzögert den Antrag, da der Antrag online unmittelbar beim Bundesamt für Justiz (BfJ), der ausstellenden Behörde, gestellt werden kann. Sollten Hinderungsgründe vorliegen, oder eine elektronische Beantragung nicht gewünscht sein, ist eine Beantragung in den BSC auch weiterhin möglich. Das Bürgeramt leitet den Antrag dann – wie bisher – an das BfJ weiter. Welche Verfahren stehen zur Verfügung um Menschen, die das digitale Verfahren z.B. barrierebedingt nicht nutzen können, zur Verfügung. Die betroffenen Personen können auch weiterhin einen Termin zur Beantragung eines Führungszeugnisses in den BSC wahrnehmen. Auf das Online-Portal des Bundesamts für Justiz (BfJ) hat der Senator für Inneres keinen Einfluss. Gem. Erklärung zur Barrierefreiheit ist die Gestaltung der Internetseiten des BfJ mit der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV) weitestgehend vereinbar. Ich bitte um Information welche Entlastungs-/Unterstützungsmaßnahmen für die Mitarbeitenden bestehen, die sich dem Arbeitsdruck täglich aussetzen (müssen). Es wird alles unternommen, um sowohl die Dienstleistung als auch die Arbeitsbedingungen den aktuellen Anforderungen entsprechend zu gestalten. Bitte beachten Sie auch die nachfolgende Pressemitteilung zu Terminen im Bürgeramt: https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/mit-dem-smartphone-schneller-zum-fuehrungszeugnis-426709?asl=bremen02.c.732.de Sollten Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz als verletzt ansehen, kann gem. § 13 Abs. 1 BremIFG die Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit angerufen werden. Dennoch wird in diesem Fall darum gebeten, zuvor erneut mit der koordinierenden Stelle für IFG-Anträge beim Senator für Inneres Kontakt aufzunehmen. Mit freundlichen Grüßen