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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang ich hiermit bestätige. Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten wurde zum 1. Januar 2021 errichtet und befindet sich noch in der Aufbauphase. Der Dienstposten für die Bearbeitung von IFG-Anfragen ist noch nicht besetzt, so dass die Bearbeitung zurzeit durch Referat 505 im Auswärtigen Amt für das BfAA erfolgt. Bitte teilen Sie uns noch Ihre zustellungsfähige Postanschrift mit, da ein rechtsbehelfsfähiger Bescheid zu erstellen sein wird. Es muss sich hierbei um eine inländischen (deutsche) Postanschrift handeln. Alternativ können Sie einen Zustellungsbevollmächtigten nebst Postanschrift in Deutschland bestimmen. Das Auswärtige Amt wird sich sodann bemühen, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werde ich Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Sollte mir bis zum 22. Januar 2024 keine Antwort von Ihnen vorliegen, gehe ich davon aus, dass an der Weiterverfolgung des Antrags kein Interesse mehr besteht. Ich würde das Verfahren dann gebührenfrei einstellen. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten verarbeitet. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Das Auswärtige Amt erteilt IFG-Bescheide in Übereinstimmung mit der Rechtslage auf dem Postweg. Dies gilt insbesondere dann, wenn für den Bescheid Gebühren erhoben, belastende Entscheidungen getroffen bzw. Schwärzungen der amtlichen Informationen vorgenommen werden, da hiergegen ebenso wie gegen Stattgaben nach dem IFG Rechtsmittel vorgesehen sind. In diesem konkreten IFG-Verfahren bitte ich Sie daher erneut um Nennung einer zustellfähigen Anschrift. Sofern Sie nicht im Bundesgebiet wohnen, können Sie auch einen Empfangsbevollmächtigten benennen. Sofern dem Auswärtigen Amt bis zum 24. Januar 2024 keine zustellfähige Anschrift vorliegt, werde ich das IFG-Verfahren gebührenfrei einstellen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Zu Ihrer Frage nach dem Erfordernis einer zustellungsfähigen Postanschrift teile ich Ihnen Folgendes mit: Sie haben einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Bei IFG-Verfahren handelt es sich um Verwaltungsverfahren, für die die Maßstäbe des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) gelten. Verwaltungsverfahren enden regelmäßig durch Verwaltungsakt in der Form eines Bescheides, der erst mit seiner Bekanntgabe wirksam wird (§ 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG). Das Auswärtige Amt bescheidet Anträge nach dem IFG daher ausschließlich auf dem Postwege. Das von Ihnen in Bezug genommene Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 2022 (16 A 857/21), wonach eine standardmäßige Erhebung der Postanschrift unzulässig sei, ist nicht rechtskräftig. Das betroffene Ministerium hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Mindestens bis zu einer abschließenden gerichtlichen Klärung wird daher das bisherige Verfahren beibehalten. Ich bitte Sie daher erneut, mir Ihre vollständige und zustellfähige Postanschrift mitzuteilen. Sollte mir bis zum 20. Februar 2024 keine Antwort von Ihnen vorliegen, gehe ich davon aus, dass an der Weiterverfolgung des Antrags kein Interesse mehr besteht. Ich würde das Verfahren dann gebührenfrei einstellen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich werde das IFG-Verfahren jetzt gebührenfrei einstellen, ein gesondertes Schreiben erfolgt nicht. Mit freundlichen Grüßen