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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 21. Juni 2020, zu dem wir zunächst weitere Klärung anregen. Nach hiesigem Verständnis ist Ihr Auskunftsbegehren bislang sowohl im Hinblick auf seine inhaltliche als auch seine zeitliche Dimension noch nicht hinreichend bestimmt. So ist in Bezug auf den Aspekt "Zugang zu sämtlichen Informationen welche sich direkt oder indirekt mit Tetrahydrocannabiol in Verbindung stehen von Ihnen keine zeitliche Eingrenzung vorgesehen. Ein solches - potentiell auf eine allumfassende Auskunft zum Thema " Tetrahydrocannabinol " gerichtetes - Begehren würde dazu führen, dass aufgrund der damit entsprechend ausgelösten zeitlichen und auch inhaltlichen Verfahrensdimension eine Vielzahl verschiedener Aktenbestände auf dieses Thema überprüft und daraus entsprechende Zusammenstellungen erfolgen müssten. Ausschließlich zu Tetrahydrocannabiol liegen dem BMG keine Informationen vor. Alle Informationen zu Tetrahydrocannabiol umfassen auch Informationen zu anderen Cannabinoiden und zu Cannabis allgemein. Vor diesem Hintergrund wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie Ihren Antrag sowohl in seiner inhaltlichen als auch in seiner zeitlichen Dimension konkretisieren und/oder klarer bestimmte Teilaspekte benennen könnten. Dem Bundesministerium für Gesundheit wäre es dann möglich, die zu Ihrem Antrag erforderlichen Arbeiten zielführender aufzunehmen. Mit freundlichen Grüßen

Z15-53-01/007 #198 Sehr geehrteAntragsteller/in der von Ihnen gewünschte Informationszugang wird gebührenpflichtig sein. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall werden für die Bearbeitung voraussichtlich mindestens 20 Stunden für Mitarbeiter des höheren Dienstes, 27 Std. für Beschäftigte des gehobenen Dienstes und 7 Std. für den mittleren Dienst erforderlich sein. Rein rechnerisch würde damit der Gebührenrahmen von 30 bis 500 Euro überschritten. Es entstehen daher voraussichtlich Gebühren in Höhe von 500 Euro. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in die Erhebung von Gebühren richtet sich nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFGGebV). Wie bereits dargestellt ist in Ihrem Fall der Gebührentatbestand "Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelass ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht" erfüllt. Auf Nachfrage wurde eine inhaltliche und zeitliche Eingrenzung des Antrages von Ihrer Seite aus abgelehnt. Es wären daher zahlreiche Organisationseinheiten innerhalb des Bundesministeriums für Gesundheit einzubeziehen und viele Mitarbeiter müssen eine riesige Aktenmenge sichten. Der geschätzte Aufwand für die Bearbeitung Ihres Antrages ergibt rechnerisch eine weit über dem gesetzlich vorgegebenen Höchstsatz von 500 € liegende Gebühr. Aus Gründen der Billigkeit kann die Gebühr um bis zu 50 Prozent ermäßigt werden. In besonderen Fällen kann von der Gebühr abgesehen werden. Hierzu ist jedoch eine Einzelfallprüfung notwendig, die voraussetzt, dass die Gründe, die ggf. für eine Ermäßigung oder den Erlass von Gebühren sprechen, offengelegt werden. Die von Ihnen dargelegte Begründung reicht hier nicht aus. Sofern Sie an dem Antrag festhalten wollen, bitte ich sie daher mir Gründe darzulegen, warum in Ihrem speziellen Einzelfall von einer Gebührenerhebung abgesehen werden soll. Insbesondere bitte ich Sie mit mitzuteilen, worin Ihr Interesse an der Information besteht. Mit freundlichen Grüßen