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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Berlin, 3. Juli 2020 Betreff: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 21. Juni 2020 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Leider ist Ihr Antrag derart offen formuliert, dass eine Eingrenzung bis auf weiteres nicht möglich erscheint. Eine erste, kontextlose Auswertung der Stichworte „Tetrahydrocannabinol“, „Cannabis“ sowie „Haschisch“ hat ergeben, dass im Bundesministerium für Bildung und Forschung zahlreiche Organisationseinheiten von Ihrem Antrag betroffen sein könnten. Ob und inwieweit die Begriffe dabei etwa im unmittelbaren Zusammenhang mit der Legalisierungsdebatte über Cannabis stehen, kann derzeit nicht abgeschätzt werden. Vor diesem Hintergrund dürfte mit der weiteren Bearbeitung Ihres Antrages ein erheblicher Verwaltungsaufwand verbunden sein, für den Gebühren zu erheben wären. In Abhängigkeit vom konkreten Antrag gehe ich davon aus, dass mindestens Gebühren im dreistelligen EUR-Bereich anfallen dürften. Die Informationsgebührenverordnung sieht Gebühren von bis zu EUR 500,00 vor. Sie haben die Möglichkeit, Ihren Antrag zu präzisieren (etwa thematisch oder nach bestimmten Informationsarten wie Studien usw.) und damit unter Umständen zu einer geringeren Gebührenhöhe für die Antragsbearbeitung beizutragen. Sofern ich bis zum 24. Juli 2020 keine Rückmeldung von Ihnen erhalte, gehe ich davon aus, dass Sie an Ihrem Antrag nicht länger festhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: Z24-18501/80(2020) Berlin, 7. Juli 2020 Betreff: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 21. Juni 2020 Sehr geehrteAntragsteller/in im Zuge der weiteren Antragsbearbeitung hat sich herausgestellt, dass die betreffenden amtlichen Informationen vielfach auch personenbezogene Daten enthalten. Das IFG sieht in diesem Fall vor, dass den betroffenen Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats gegeben werden muss (§ 8 Absatz 1 IFG). Die Durchführung der notwendigen Drittbeteiligungsverfahren führt bereits durch die gesetzliche Stellungnahmefrist von einem Monat zu einer verlängerten Bearbeitungsfrist. Darüber hinaus entsteht durch die Durchführung der Drittbeteiligungsverfahren ein erhöhter Verwaltungsaufwand, der sich regelmäßig auch in höheren Gebühren niederschlägt. Sie haben die Möglichkeit, sich mit der Unkenntlichmachung personenbezogener Daten einverstanden zu erklären, um auf diese Weise eine schnellere und gegebenenfalls kostengünstigere Antragsbearbeitung herbeizuführen. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie bis zum 17. Juli 2020 um Mitteilung, ob Sie mit der Unkenntlichmachung der personenbezogenen Daten einverstanden sind. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: Z24-18501/80(2020) Berlin, 20. Juli 2020 Betreff: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 21. Juni 2020 Sehr geehrteAntragsteller/in mit meiner E-Mail vom 7. Juli 2020 habe ich Sie darauf hingewiesen, dass Ihnen die Möglichkeit offensteht, sich mit der Unkenntlichmachung personenbezogener Daten einverstanden zu erklären. Eine Rückmeldung hierzu ist bis heute nicht erfolgt. Ohne ein Einverständnis des Antragstellers mit der Unkenntlichmachung von Daten Dritter sind entsprechende Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen. In diesem Fall ist der Antrag nach § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG darüber hinaus zu begründen. Mithin fordere ich Sie auf, mir bis zum 3. August 2020 eine Begründung Ihres Antrags zukommen zu lassen. Der guten Ordnung halber weise ich Sie ebenfalls darauf hin, dass eine Bearbeitung Ihres Antrags bereits aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Drittbeteiligungsverfahren innerhalb der Frist aus § 7 Absatz 5 Satz 2 IFG nicht möglich ist. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: Z24-18501/80(2020) Berlin, 15. September 2020 Betreff: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 21. Juni 2020 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. September 2020. Wie ich Ihnen mit Zwischennachricht vom 3. Juli 2020 mitgeteilt habe, führt die Bearbeitung Ihres Antrages im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand. Da jedenfalls mittelbar 39 Organisationseinheiten des BMBF von Ihrem Antrag betroffen sind, ist nunmehr davon auszugehen, dass der von der Informationsgebührenverordnung vorgegebene Rahmen von bis zu 500,00 EUR vollständig auszuschöpfen ist. Ich weise Sie vorsorglich darauf hin, dass die Sicherung Ihres Lebensunterhalts durch Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) für die Gebührenfestsetzung grundsätzlich unerheblich ist. Die Frage der persönlichen Lebensverhältnisse und einer etwaigen Bedürftigkeit des Antragstellers sind für die Inanspruchnahme der vorliegenden Verwaltungsleistung ohne Belang. Um den durch Ihren Antrag entstehenden Verwaltungsaufwand und die daraus resultierenden Gebühren zu reduzieren, habe ich Sie um eine inhaltliche Eingrenzung Ihres Antrages sowie Ihr Einverständnis mit der Unkenntlichmachung personenbezogener Daten gebeten. Beides haben Sie abgelehnt. Derzeit befindet sich ein (erster) Zwischenbescheid mit amtlichen Informationen, für die keine Drittbeteiligungsverfahren notwendig waren, in der Vorbereitung. Der Großteil dieser sowie der sonstigen im BMBF vorhandenen amtlichen Informationen zum Thema Tetrahydrocannabinol stehen in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit der betreffenden Legalisierungsdebatte. Sofern Sie Ihren Antrag zurückziehen sollten, würden für den bisherigen Verwaltungsaufwand keine Gebühren entstehen. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Mitteilung bis zum 30. September 2020, ob Sie weiterhin an Ihrem Antrag festhalten. Sollte dies der Fall sein, werde ich den ersten Zwischenbescheid auf den Weg bringen. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: Z24-18501/80(2020) Berlin, 15. Oktober 2020 Betreff: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 21. Juni 2020 Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Kenntnisnahme des beigefügten Schreibens. Mit freundlichen Grüßen

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