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Sehr geehrt<< Anrede >> haben Sie vielen Dank für Ihre Beschreibung des ATV-Verfahrens und der darin enthaltenen achtzehn Einladungsgründe. Könnten Sie bitte einen Screenshot des Klappmenüs erstellen, so dass die vom System angebotenen Einladungsgründe einsehbar sind? Das würde mir sehr weiterhelfen. Ich kann Ihre Überlegung, dass der Einladungsgrund "Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen" deshalb häufig verwendet wird, weil er „auf eine Vielzahl von Fallgestaltungen“ passt und „oft in einem Beratungsgespräch mehrere Themen zu besprechen sind“, wie Sie schreiben, gut nachvollziehen. Ist Ihnen aufgefallen, dass der Einladungsgrund „Ihre aktuelle Situation besprechen“ nicht nur auf eine Vielzahl von Fallgestaltungen, sondern sogar auf alle Fälle passt - unabhängig davon, wie der konkrete Fall gelagert ist? Selbst mit einer Person, die nicht arbeitslos ist, könnte ein Mitarbeiter der Agentur für Arbeit Hamburg vorschlagen, ein Gespräch zu deren beruflichen Situation führen zu wollen. Der Mitarbeiter könnte mit dieser Begründung rechtmäßig klingende Meldeaufforderungen erlassen, ohne dass der Empfänger der Aufforderung sich gegen die unrechtmäßige Meldeaufforderung zur Wehr setzen könnte, indem er z.B. antwortet: „Vielen Dank für die Einladung. Hier liegt jedoch ein Irrtum vor. Ihre Begründung bezieht sich nicht auf meinen Fall.“ Verfügt die Agentur für Arbeit Hamburg über Steuerungs- oder Sicherungssysteme gegen die Gefahr, dass ein Mitarbeiter Meldeaufforderung mit der grundsätzlich immer passenden Begründung „Gespräch zur beruflichen Situation“ erlässt, ohne vorher zu überprüfen, ob überhaupt ein Meldegrund vorliegt? Ein solches Vorgehen läge m.E. nahe, wenn man möglichst zeitsparend vorgehen möchte. Wie sieht die Agentur für Arbeit Hamburg dies? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32016 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben am 7. August 2018 die in Ihrer Geschäftsstelle verwendete Textbausteinsammlung für Begründungen von Meldeaufforderungen nach § 309 Abs. 2 SGB III als Teil dieser Korrespondenz hochgeladen und erklärt, dass diese "18 Möglichkeiten" für Einladungen enthalte. Da der Upload Ihres Dokuments aus technischen Gründen nicht funktioniert und das Dokument daher nicht einsehbar ist, habe ich Sie gebeten, hiervon Screenshots anzufertigen. Am 18. Sept. 2018 haben Sie mir mitgeteilt, dass Sie hierzu nicht bereit seien, weil ich eine ähnliche Anfrage bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt habe und Sie somit keinen doppelten Verwaltungsaufwand auf sich nehmen wollen. Das kann ich gut nachvollziehen. Freilich liegt ein Missverständnis vor. Meinen Informationen nach stellen sich die Agenturen für Arbeit individuelle Textbausteinsammlungen aus den rund 50 Mustereinladungen zusammen, die ihnen die Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stellt. Sie erwähnten dementsprechend "18 Möglichkeiten". Es wird nochmals gebeten, die bei Ihnen Verwendung findende Textbausteinsammlung zur Verfügung zu stellen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32016 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/32016 Ich würde mich freuen, wenn das Ziel der Anfrage erreicht werden könnte und die Agentur für Arbeit Hamburg die Datei, die sie am 7.8.2018 hochgeladen hat, nochmals hochlädt. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 32016.pdf - 2018-08-07_1-ATV.PDF Anfragenr: 32016 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Tibbe, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe mehrere Geschäfts-/Dienststellen der BA darum gebeten, die Textbausteine zur Verfügung zu stellen, die die angefragten Geschäfts-/Dienststellen als Begründungen für Meldeaufforderungen nach § 309 Abs. 2 SGB III verwenden. Die Mitteilung einer angefragten Geschäfts-/Dienststelle, sie verwende die Textbausteine, die ihr die BA zur Verfügung gestellt habe, genügt als Antwort auf meine Anfrage grundsätzlich nicht, weil aus dieser Antwort nicht erkennbar ist, welche Textbausteine, die angefragte Geschäfts-/Dienststelle tatsächlich verwendet. Erstens ist nicht auszuschließen, dass die BA unterschiedlichen Geschäfts-/Dienststellen unterschiedliche Textbausteine zur Verfügung stellt. Zweitens können die Geschäfts-/Dienststellen die von der BA zur Verfügung gestellten Textbausteinsammlungen (für Begründungen von Meldeaufforderungen nach § 309 Abs. 2 SGB III) modifizieren und - so zeigt ein Einzelfall - sie tun dies auch. Auf diesen Sachverhalt habe ich Sie per Email bereits hingewiesen und Sie gebeten, meinem Wunsch gemäß jede Geschäfts-/Dienststelle einzeln zu bitten, die von der angefragten Stelle bisher grundlos verweigerten Information bereitzustellen. Meine Anrufung des BfDI im vorliegenden Fall richtet sich allerdings nicht darauf, die oben bezeichnete Textbausteinsammlung erstmalig vorzulegen, sondern die Datei, die die angefragte Stelle bereits vor Monaten technisch fehlerhaft hochgeladen hat, nochmals hochzuladen, damit deren Inhalt mir (endlich) zur Kenntnis gelangen kann. Dies ist nochmals ein anderer Sachverhalt. Ihre Frage, ob Sie der Behörde meinen Namen mitteilen dürfen, kann ich nicht nachvollziehen. Ich gehe davon aus, dass Sie den in der Anfrage enthaltenen Unterlagen entnommen haben, dass der Behörde mein Name bekannt ist. Sollte dies für das BfDI auf den FragdenStaat-Seiten nicht erkennbar sein, wird um Mitteilung gebeten. Es wird gebeten, die Anfrage nun zeitnah bei der Behörde zu stellen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Gerade um feststellen zu können, ob alle Deshalb ist von jeder der angefragten Geschäfts-/Dienststellen Ihre Mitteilung, dass BfDI intellektueder Umstand meine Anfrage an die verschiedenen Behörden ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32016 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für die Bereitstellung der Screenshots. Das hat mir sehr weitergeholfen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32016 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>