Textbausteinsammlung für Begründungen von Meldeaufforderungen nach § 309 Abs. 2 SGB III
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
für Begründungen von Meldeaufforderungen nach § 309 Abs. 2 SGB III (gefordertes Auswahlermessen zwischen fünf, abschließend aufgezählten Meldezwecken) werden seit mindestens 2002 deutschlandweit von AAs und JCs i.d.R. die gleichen drei Textbausteine verwandt: a) ‚Gespräch zur beruflichen Situation/Zukunft’; b) ‚Bewerberangebot’; c) ‚Leistungsangelegenheiten’. Bei a) handelt es sich um eine Passepartout-Begründung, die auf alle arbeitsfähigen Personen in Arbeit oder ohne Arbeit passt und die mindestens auf die Meldezwecke Nr. 1, 2 und 3 beziehbar ist. Begründung b) und c) sind unverständlich. Bezüglich b) ist nicht erkennbar, ob Inhalt des Meldetermins das Angebot von Stellenangeboten sein soll, dass die Behörde dem eingeladenen Leistungsempfänger machen will, oder ob die Behörde Bewerbungen sehen möchte, die der Leistungsempfänger verfasst und versandt hat, oder ob etwas ganz anderes, Drittes gemeint ist.
Angesichts der Tatsache, dass deutschlandweit die gleichen drei Textbausteine für fünf verschiedene Meldezwecke (gemäß § 309 Abs. 2 SGB III) verwandt werden, ist davon auszugehen, dass es hierfür Textbausteinsammlungen gibt, die entweder top-down verteilt werden oder eigendynamisch zwischen den AAs und JCs zirkulieren.
Bitte veröffentlichen Sie die Textbausteinsammlungen, die die Agentur für Arbeit Gießen ihren Mitarbeitern/innen für die schriftliche Kommunikation zur Verfügung stellt. Bitte veröffentlichen Sie sie als Scans der Originale, damit erkennbar ist, welche Textbausteinbegründung welchem Meldezweck zugeordnet ist. Um Erledigung so schnell wie möglich, spätestens binnen eines Monats wird gebeten.
Ich gehe davon aus, dass § 2 Satz 2 IFGGebV einschlägig ist und somit grundsätzlich keine Gebühren erhoben werden. Bitte stellen Sie die Dokumente als Scans, d.h. einfache elektronische Kopien, zur Verfügung, die im übrigen in § 3 IFGGebV nicht bezeichnet und gemäß § 7 Nr. 3 BGebG kostenfrei zur Verfügung zu stellen sind.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum7. Juni 2018
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10. Juli 2018
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- Textbausteinsammlung für Begründungen von Meldeaufforderungen nach § 309 Abs. 2 SGB III [#30638]
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- 7. Juni 2018 15:02
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- Automatische Antwort Agentur für Arbeit: Textbausteinsammlung für Begründungen von Meldeaufforderungen nach = A7 309 Abs. 2 SGB III [#30638]
- Datum
- 7. Juni 2018 15:02
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- AW: Automatische Antwort Agentur für Arbeit: Textbausteinsammlung für Begründungen von Meldeaufforderungen nach = A7 309 Abs. 2 SGB III [#30638]
- Datum
- 10. Juli 2018 09:24
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- 10. Juli 2018 09:24
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- Datum
- 21. August 2018 12:22
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- 21. August 2018 12:24
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- Ihre E-Mail vom 21.08.2018 um 12:24 Uhr
- Datum
- 5. September 2018 11:55
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- Anfrage vom 7.6.2018 [#30638]
- Datum
- 16. September 2018 07:01
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- Automatische Antwort Agentur für Arbeit: Anfrage vom 7.6.2018 [#30638]
- Datum
- 16. September 2018 07:01
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- Ihre Nachricht vom 16.09.2018 um 07:01 Uhr
- Datum
- 19. September 2018 10:35
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- Vermittlung bei Anfrage „Textbausteinsammlung für Begründungen von Meldeaufforderungen nach § 309 Abs. 2 SGB III“ [#30638] [#30638]
- Datum
- 3. Januar 2019 13:49
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- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 16. Januar 2019 14:25
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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