Themen der Kabinettssitzung vom 16.01.2019

Anfrage an: Bundeskanzleramt

eine Zusammenstellung aller Themen, inklusive der ohne Aussprache beschlossenen, der Kabinettssitzung vom 16.01.2019. Bitte führen Sie einzeln die Themen in der Reihenfolge, in der sie behandelt wurden, auf.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. Januar 2019
  • Frist
    19. Februar 2019
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Zusammenste…
An Bundeskanzleramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Themen der Kabinettssitzung vom 16.01.2019 [#44368]
Datum
16. Januar 2019 20:01
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Zusammenstellung aller Themen, inklusive der ohne Aussprache beschlossenen, der Kabinettssitzung vom 16.01.2019. Bitte führen Sie einzeln die Themen in der Reihenfolge, in der sie behandelt wurden, auf.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundeskanzleramt
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 16. Januar 2019 be…
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
7. März 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
990,3 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 16. Januar 2019 beantragten Sie u.a. auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG): „Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Zusammenstellung aller Themen, inklusive der ohne Aussprache beschlossenen, der Kabinettsitzung vom 16.01.2019. Bitte führen Sie einzeln die Themen in der Reihenfolge, in der sie behandelt wurden, auf.“ Auf Ihren Antrag ergeht die folgende Entscheidung: 1. Sie erhalten eine einfache Auskunft. 2. Der Bescheid ergeht kostenfrei. I. Auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 IFG erhalten Sie folgende Auskunft: Tagesordnung der 37. Kabinettsitzung am 16. Januar 2019: 1. Kabinettvorlagen, die ohne Aussprache beschlossen werden - TOP-1-Liste - 2. 21. Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik 2017 - Vertrag: AA 3. Erster Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm - Vortrag: BMU 4. Bundestag 5. Personalien 6. Europapolitische Fragen 7. Internationale Lage 8. Verschiedenes Ohne Aussprache (TOP-1-Liste): Entwurf eines Fünften Berichts der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten. II. Gemäß § 10 IFG in Verbindung mit Teil A Nr. 1.1 der Informationsgebührenverordnung fallen keine Kosten an. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag