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Themenfeldkatalog PMK

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
29. September 2020 - 6 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Den Themenfeldkatalog PMK

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Korrespondenz

  1. Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 27.08.2020
  2. Frist – 29.09.2020
  3. Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 18.10.2020
  4. Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 17.12.2020
  5. Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 30.01.2021
  6. Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 05.04.2021 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 07.04.2021
  1. 27. Aug 2020
  2. Okt 2020
  3. Nov 2020
  4. Jan 2021
  5. Feb 2021
  6. 07. Apr 2021
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Themenfeldkatalog PMK [#196118]
Datum
27. August 2020 15:24
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Themenfeldkatalog PMK
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 196118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196118/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Themenfeldkatalog PMK [#196118]
Datum
18. Oktober 2020 20:15
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Themenfeldkatalog PMK“ vom 27.08.2020 (#196118) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 196118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196118/
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Themenfeldkatalog PMK [#196118]
Datum
17. Dezember 2020 09:13
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Themenfeldkatalog PMK“ vom 27.08.2020 (#196118) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 79 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 196118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196118/
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Themenfeldkatalog PMK [#196118]
Datum
30. Januar 2021 21:00
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Themenfeldkatalog PMK“ vom 27.08.2020 (#196118) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 124 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 196118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196118/
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Themenfeldkatalog PMK“ [#196118]
Datum
5. April 2021 13:24
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/196118/ Das BKA reagiert nicht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anhänge: - 196118.pdf Anfragenr: 196118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196118/

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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Themenfeldkatalog PMK“ [#196118] # 25-725/003 II#0584
Datum
7. April 2021 11:06
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
36957_2021…aerzt.pdf 36957_2021_geschwaerzt.pdf   662,1 KB öffentlich geschwärzt
signature.asc signature.asc   1,5 KB Nicht öffentlich!
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-725/003 II#0584 Sehr geehrter Herr Semsrott, angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen