Sehr geehrter Herr Semsrott,
hiermit bestätigt das Bundeskriminalamt Ihnen den Eingang Ihres o.g. Antrages auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 27.08.2020.
Mit Ihrer E-Mail bitten Sie unter Bezugnahme auf das IFG um Zusendung des „Themenfeldkatalogs PMK". Das BKA möchte Sie an dieser Stelle darauf hinweisen, dass sich der Informationsanspruch nach § 1 Abs. 1 !FG gemäß § 2 Nr. 1 IFG nur auf tatsächliche im BKA vorhandene Informationen, z.B. aus eigenen Bedürfnissen erstellte ,,Aufzeichnungen, unabhängig von der Art der Speicherung" erstreckt. Eine Informationsbeschaffungs- oder Erstellungspflicht (auch im Sinne einer Beantwortung von Fragen) ist hingegen nicht gegeben. Wären die beantragten Informationen beim BKA nicht vorhanden, würde es an einem tauglichen Gegenstand des Informationszugangsanspruchs fehlen (vgl. Schach, Kommentar zum !FG, 2. Auflage, 2016, § 1, Rn. 29).
Gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 IFG entscheidet über den Antrag auf Informationszugang die Behörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Der Gesetzesbegründung nach besteht die Verfügungsberechtigung bei eigenen, von der Behörde selbst erhobenen Informationen. Bei von anderen Personen erhaltenen Informationen sei maßgebend, ob die Behörde ein eigenes Verfügungsrecht erhalte (BT-Drs. 15/4493, S. 14). Grundsätzlich besteht insbesondere in sicherheitssensiblen Bereichen wie der Kommunikation zwischen polizeilichen Stellen ein generelles Interesse des Versenders von Informationen, dass diese Informationen auch nur demjenigen bekannt werden, für den sie bestimmt sind.
Bei der begehrten Information handelt es sich um ein Dokument, dessen Herausgabe - abgesehen von der Tatsache, dass es aktuell eingestuft ist - auch vom Votum der beteiligten Behörden/Gremien abhängig ist. Diese erforderlichen Beteiligungsverfahren wurden zwar initiiert, werden aber voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich mache Sie daher darauf aufmerksam, dass die Bearbeitung Ihres Antrages mit hohen Arbeitsaufwänden verbunden ist und letztlich voraussichtlich zu einer Kostenpflicht führen wird. Daher wird an dieser Stelle insbesondere auf Folgendes hingewiesen:
Bei der Beantwortung eines !FG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der gemäߧ 41 Abs. 1 S. 1 Verwaltul).gsverfahrensgesetz (VwVfG) demjenigen bekanntzugeben ist, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt - insbesondere bei einer (Teil-)Ablehnung oder einer Kostenpflicht - eine Rechtsmittelfrist in Gang. Bei der von Ihnen angegebenen Kontaktadresse handelt es sich lediglich um eine E-MailAdresse.
Die Bekanntgabe an Sie persönlich wäre insofern nicht gewährleistet. Aufgrund des gemäß §§ 29, 30 VwVfG bestehenden Rechtsverhältnisses zwischen Antragsteller und der Behörde besteht erst nach Mitteilung der Personalien und zustellungsfähiger Postadresse - insbesondere wenn die Möglichkeit in Betracht zu ziehen ist, dass dem Antrag nicht vollurnfassen stattgegeben wird und/oder der Informationszugang nicht kostenfrei gewährt werden kann - ein Rechtsanspruch auf Beantwortung des !FG-Antrags.
Sofern Sie Ihren Antrag aufrechterhalten wollen, bitten wir um entsprechende Mitteilung bzw. eine Bestätigung der Kostenübernahme. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende Hinweise:
1. Vorgangsnummer und Aktenzeichen:
• Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte das Aktenzeichen an.
• Behalten Sie bei E-Mails bitte die Betreffzeile bei, damit Ihre EMail korrekt zugeordnet wird.
2. mögliche Gebühren
• Gemäߧ 10 Abs. l lFG sind für Amtshandlungen nach dem IFG Gebühren zu erheben. Die Gebührentatbestände und -sätze richten sich nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV). Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an.
• Eine einfache Anfrage, die somit kostenfrei beantwortet werden kann, liegt dann vor, wenn deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt.
• Für die Erteilung schriftlicher Auskünfte samt Herausgabe von Abschriften im Teil Ader Anlage zu§ 1 Abs. 1 IFGGebV sind Gebühren zwischen 15,00 € bis 500.00 € vorgesehen.
• Die Gebühren werden auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten auf Basis folgender, festgelegter pauschalen Personalkostensätze des Bundes unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes erhoben
• EUR 60 pro Stunde für Mitarbeiter des höheren Dienstes
• EUR 45 pro Stunde für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes
• EUR 30 pro Stunde für Mitarbeiter des mittleren Dienstes
Damit trägt das Bundeskriminalamt sowohl der Gewährleistung einer einheitlichen Außenwirkung der
Bundesregierung als auch der Rechtsprechung Rechnung.
• Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann derzeit noch nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand und den Regelungen der IFGGebV berechnet wird. Es ist jedoch bereits jetzt absehbar, dass ein kostenfreier Informationszugang nicht gewährt
werden kann.
• Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände, so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann.
Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
