THW-Abrechnungsverordnung und entspr. Verwaltungsvorschrift

Das BMI hat im Oktober 2021 die "Verordnung über die Abrechnung von Unterstützungsleistungen des Technischen Hilfswerks (THW-Abrechnungsverordnung - THWAbrV)"
siehe( https://www.gesetze-im-internet.de/thwabrv/BJNR466700021.html)
erlassen.

Hier heißt es in §5:

"Das Technische Hilfswerk erlässt eine Verwaltungsvorschrift zu dieser Verordnung. Die Verwaltungsvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Ist die entsprechende Verwaltungsvorschrift vom Technische Hilfswerk bereits erlassen worden?

Fall Ja, zu welchem Datum ist sie erlassen worden?

Wurde das BMI um Zustimmung zu einer Verwaltungsvorschrift durch das THW ersucht ?

Senden Sie mir bitte relevante Vorgänge zur Abstimmung der Verwaltungsvorschrift. (insb. Abstimmungen, Entwürfe, Anträge auf Zustimmung, Ablehnungen)

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    2. Juni 2022
  • Frist
    5. Juli 2022
  • Ein:e Follower:in
Maximilian Koch
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das BMI hat im Ok…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Maximilian Koch
Betreff
THW-Abrechnungsverordnung und entspr. Verwaltungsvorschrift [#250452]
Datum
2. Juni 2022 14:00
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das BMI hat im Oktober 2021 die "Verordnung über die Abrechnung von Unterstützungsleistungen des Technischen Hilfswerks (THW-Abrechnungsverordnung - THWAbrV)" siehe( https://www.gesetze-im-internet.de/thwabrv/BJNR466700021.html) erlassen. Hier heißt es in §5: "Das Technische Hilfswerk erlässt eine Verwaltungsvorschrift zu dieser Verordnung. Die Verwaltungsvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Ist die entsprechende Verwaltungsvorschrift vom Technische Hilfswerk bereits erlassen worden? Fall Ja, zu welchem Datum ist sie erlassen worden? Wurde das BMI um Zustimmung zu einer Verwaltungsvorschrift durch das THW ersucht ? Senden Sie mir bitte relevante Vorgänge zur Abstimmung der Verwaltungsvorschrift. (insb. Abstimmungen, Entwürfe, Anträge auf Zustimmung, Ablehnungen)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Maximilian Koch Anfragenr: 250452 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250452/ Postanschrift Maximilian Koch << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Maximilian Koch

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Informationsfreiheit - THW Abrechnungsverordnung ... Relevante Informationen werden nicht geteilt. (§3 Nr 3b IFG)…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheit - THW Abrechnungsverordnung ...
Datum
21. Juni 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
Relevante Informationen werden nicht geteilt. (§3 Nr 3b IFG) "Durch die Offenlegung [...] besteht die Gefahr, dass solche Unterlagen in der Öffentlichkeit in sachlich unzutreffender Weise [...] diskutiert werden". Die Antwort erfolgte fristgerecht. Der Upload hier bei fragdenstaat.de wurde verzögert um die anderen Anfragen (z.b. direkt ans THW) nicht "zu kontaminieren".