Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Email an das Auswärtige Amt. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung der Menschenrechtslage in den Autonomen Gebieten Xinjiang und Tibet der Volksrepublik China mit großer Sorge. Deutschland und die Europäische Union (EU) fordern die Volksrepublik China nachdrücklich und regelmäßig auf, die willkürliche Inhaftierung hunderttausender Angehöriger der uigurischen und anderer Bevölkerungsgruppen zu beenden sowie deren Menschenrechte zu achten und zu schützen. Die Repressionen gegen Minderheiten nehmen daher in unseren Gesprächen mit der chinesischen Regierung eine wichtige Rolle ein, zuletzt z.B. im Rahmen der Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen Ende April 2021. Bundesaußenminister Maas forderte China in seiner Rede vor dem Menschrechtsrat der Vereinten Nationen am 13.09.2021 der Hohen Kommissarin für Menschenrechte ungehinderten Zugang zu den Regionen zu gewähren. Deutschland schloss sich ebenso der am 21.10.2021 von Frankreich im 3. Ausschuss der Vereinten Nationen verlesenen Erklärung von 43 Nationen an, in der große Besorgnis über die Menschenrechtslage in Xinjiang ausgedrückt wurde und ebenfalls ungehinderter Zutritt für unabhängige Beobachter gefordert wurde. Die Bundesregierung erwartet - wie im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte festgehalten - von allen deutschen Unternehmen, dass sie in ihren geschäftlichen Aktivitäten entlang der Lieferketten ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht angemessen nachkommen. Im Juni 2021 wurde das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verabschiedet. Es verpflichtet ab 1.1.2023 Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten und ab 2024 die Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten, ein angemessenes Risikomanagement einzuführen. Die Kontrolle erfolgt durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Zur Stärkung der Menschenrechte im Wirtschaftskontext und zur Begünstigung von gleichen Wettbewerbsbedingungen setzt sich die Bundesregierung darüber hinaus für eine verbindliche Regelung auf europäischer Ebene ein. Ich versichere Ihnen, dass der Schutz der Menschenrechte ein Kernelement der europäischen und deutschen Außenpolitik ist und bleibt. Wir werden die Entwicklungen in der Volksrepublik China auch auf diesem Gebiet weiterhin genau verfolgen und uns gegenüber der chinesischen Seite, aber auch multilateral zusammen mit Partnern, für eine Verbesserung der Menschenrechtslage einsetzen. Mit freundlichen Grüßen