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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Casper, vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich habe dieses an das zuständige Fachreferat weitergeleitet und bitte Sie noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Casper, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. Dezember 2023 zum Thema „Tier(versuchs)freies Studium an Hochschulen“. Auf Ihre Fragen antworten wir wie folgt: Zunächst weisen wir darauf hin, dass es vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich, in Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz sowie Art. 108 der Verfassung des Freistaates Bayern, garantierten Wissenschaftsfreiheit zu den ureigenen Aufgaben der Hochschulen und Universitätsklinika gehört, über die Inhalte und Gegenstände ihrer Forschung und die Gestaltung ihrer Studiengänge in eigener Verantwortung zu entscheiden. Der Einfluss der Rechtsaufsichtsbehörde und des Gesetzgebers ist daher begrenzt. Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst existieren an den Hochschulen zahlreiche Projekte, die u.a. das Ziel verfolgen, tierversuchsfreie Forschung voranzubringen und Alternativmethoden zu Tierversuchen weiterzuentwickeln. Zudem werden auch dort, wo alternative Methoden zum Tierversuch nicht als eigenständiges Forschungsthema bearbeitet werden, in zahlreichen Forschungsprojekten bereits etablierte Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch im Sinne des 3R-Prinzips (Replacement, Reduction and Refinement) eingesetzt. Darüber hinaus erfolgt in den betroffenen Studiengängen (Medizin und Lebenswissenschaften) die Auseinandersetzung mit diesen Themen grundsätzlich im Rahmen des regulären Curriculums und in Form vertiefender Veranstaltungen. Auf diesem Wege wird auch im Studium bereits frühzeitig an Alternativen zu Tierversuchen herangeführt. In der Forschung wird damit sichergestellt, dass nur die besten und schonendsten Methoden ausgewählt und Versuche nur im unbedingt notwendigen Umfang durchgeführt werden. Alternative tierversuchsfreie Forschungsmethoden sind vorrangig anzuwenden. Sie sind gerade an den bayerischen Hochschulen etabliert und werden dort auch weiterentwickelt. Ihren Wunsch, im wissenschaftlichen Studium der Humanmedizin vollständig auf Tierversuche zu verzichten, können wir sehr gut nachvollziehen. Trotz der notwendigen und weit fortgeschrittenen Bemühungen um eine Minimierung von Tierversuchen und der Entwicklung alternativer Methoden kann in der biologischen und medizinischen Forschung jedoch, insbesondere an Universitätsklinika und medizinischen Fakultäten, weiterhin leider nicht vollständig auf Tierversuche verzichtet werden. Unzählige wesentliche Errungenschaften in Diagnostik und Therapie wären ohne Tierversuche nicht möglich gewesen, viele weitere sind auch in Zukunft zu erwarten. Gerade in der Krebsforschung sind für die Erforschung neuer Therapiestrategien und diagnostischer Verfahren aussagekräftige Erkenntnisse in sehr vielen Fällen nur anhand von in-vivo-Versuchen zu erhalten. Computergestützte Simulationen, Versuche an Zellkulturen oder andere alternative Ansätze sind zwar in manchen Bereichen möglich und werden angewandt, können aber noch nicht umfassend gleichwertige Ergebnisse liefern. Angesichts dessen ist die Idee gänzlich tierversuchsfreier Wissenschaft derzeit leider nicht sinnvoll umsetzbar. Bezüglich Ihrer Fragen nach einer möglichen Einführung einer entsprechenden Passage dürfen wir darauf verweisen, dass Angelegenheiten der Rechtssetzung dem Ausnahmetatbestand des Art. 39 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BayDSG unterfallen und dem allgemeinen Auskunftsrecht damit entzogen sind. Mit freundlichen Grüßen